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Retter des Rechtsstaats mit Hippie-Image: Sloweniens Wahlsieger Robert Golob. Foto: Darko Bandic/AP/dpa
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Klare Niederlage für Rechtspopulist Janša Slowenien darf jetzt bloß kein zweites Ungarn werden

Nach den Wahlen in Slowenien, Bulgarien, Tschechien und Ungarn steht es jetzt drei zu eins für die liberale Demokratie im Osten der EU. Ein Kommentar.

Dieses Wochenende hat Hoffnung für die Demokratie in Europa gestiftet. In Slowenien weit mehr noch als in Frankreich. Der Polit-Neuling Robert Golob schickt den mehrfachen Regierungschef Janez Janša in die Opposition.

Golob, der die Eigenschaften eines Hippies, Yuppies und Grünen in sich vereint, triumphiert unerwartet deutlich über den Rechtspopulisten. Das gleicht einer kleinen Revolution.

Dabei spielte auch eine Portion Rachebedürfnis eine Rolle. Der 55-Jährige mit der zotteligen Mähne war ein erfolgreicher Energie- und Solarstrommanager. Den Großteil der vergangenen 15 Jahre hatte er den staatlichen Elektrizitätskonzern Gen-I geleitet.

Doch vor wenigen Monaten verhinderte Janša die Vertragsverlängerung. Golob trat an die Spitze der bisher unbedeutenden Grünen Partei und formte daraus eine Freiheitsbewegung.

Die Opposition mobilisiert die Jugend und das Bürgertum

Ihr Wahlprogramm: verhindern, dass Slowenien einen demokratiefeindlichen Kurs wie Ungarn unter Viktor Orbán einschlägt. Golob mobilisierte die Jugend und das liberale Bürgertum. Die Wahlbeteiligung nahm zu – ein bemerkenswerter Kontrast zu Frankreich.

Abschied von der Macht: der mehrfache Ministerpräsident von Slowenien, Janez Janša Foto: Darko Bandic/AP/dpa Vergrößern
Abschied von der Macht: der mehrfache Ministerpräsident von Slowenien, Janez Janša © Darko Bandic/AP/dpa

Nimmt man die Wahlergebnisse der jüngsten Zeit in anderen östlichen EU-Staaten hinzu, steht es nun drei zu eins für die liberale Demokratie im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten. Sie bauen den Rechtsstaat und die Medienfreiheit ab. Sie betrachten die nationale Wirtschaft und die EU-Hilfen als Selbstbedienungsladen für ihre politischen Freunde.

In Tschechien besiegte der Konservative Petr Fiala an der Spitze eines breiten Oppositionsbündnisses im Herbst den populistischen Premier Andrej Babiš. Der muss sich nun wegen Korruptionsverdacht verantworten.

Kurz darauf entmachteten in Bulgarien zwei liberale Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft den skandalumwitterten Regierungschef Boiko Borissow. Ihr zentrales Versprechen: Selbstbereicherung und Missmanagement zu beenden.

Ungarn als Ausnahme: Viktor Orbán gewann klar

In Ungarn freilich konnte Viktor Orbán Anfang April einen triumphalen Wahlsieg gegen die vereinigte Opposition unter dem Christdemokraten Péter Márki-Zay einfahren.

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Es gebe einen Hunger nach Veränderung, fasst Golob die Gründe für seinen Wahlsieg in Slowenien zusammen. Vor ihm liege nun „harte Arbeit“. In der Tat: Um autoritäres Denken, Korruption und Vetternwirtschaft zu beenden, genügt es nicht, eine Person an der Spitze auszutauschen. Die ganze Gesellschaft muss sich strukturell wandeln.

In Bulgarien lässt sich beobachten, wie mühsam das ist. Und wie verbreitet die Versuchung, sich doch lieber auf das Angebot der Populisten einzulassen. Die versprechen eine Grundversorgung mit Sozialleistungen und Nationalstolz, wenn das Volk dafür die Augen vor den Rechtsbrüchen der Regierenden verschließt.

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