Klare Absage an die USA: Bundesregierung gegen Beteiligung an Militärmission in Straße von Hormus

Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus eine klare Absage erteilt. „An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“, sagte Maas am Mittwoch in Warschau. „Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern.“

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie.

Zuvor war schon klar geworden, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geschlossen ablehnt. "Ja, das ist mein Eindruck", sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die große Koalition bei dem Thema auf einer Linie sei.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Mittwoch am Rande eines Antrittsbesuch bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel: „Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen“.

Zugleich machte Kramp-Karrenbauer den USA wenig Hoffnungen darauf, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. So verwies sie unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert sind. Dass die Europäer bei diesem Thema eine andere Auffassung hätten als die USA, werde sicherlich in die Entscheidung über die Anfrage miteinzubeziehen sein, sagte die CDU-Politikerin.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA von Deutschland offiziell Unterstützung für eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus gefordert haben. Großbritannien hatte zuvor eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion vorgeschlagen.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Anfrage der USA schon offiziell abgelehnt habe, sagte Scholz, die deutsche Haltung in der Frage sei "nicht erst seit gestern" bekannt. "Viele haben gesagt, wir wollen mit unseren französischen und britischen Partnern in Europa darüber diskutieren, wie man die Situation beobachten kann. Aber da ist eben nicht von einer Mission die Rede, wie sie jetzt angefragt worden ist."

Eine Marinemission zum Schutz der zivilen Seefahrt in der Golfregion sei "ein paar Schritte zu schnell gesprungen", sagte der Bundesfinanzminister. Wenn eine "fortlaufende Eskalation" zwischen dem Iran und den anderen Akteuren in dem Konflikt verhindert werden könne, sei das auch ein guter Schutz für die Schifffahrt. "Das schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt vor Ort. Dann wäre die Schifffahrt wirklich gefährdet", warnte Scholz.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Sanktionen haben die Spannungen in der Golfregion massiv zugenommen. Seit Anfang Mai gab es eine Reihe von Zwischenfällen mit Schiffen, für die Washington die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich macht. Am 20. Juli setzte der Iran in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker "Stena Impero" fest. (dpa, AFP)