Kindertagesstätten: Bundestag beschließt „Gute-Kita-Gesetz“

Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro zusätzlich an die Länder überweisen, um die Qualität der Kleinkindbetreuung zu verbessern. Der Bundestag beschloss das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD. Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Die Grünen, die Linksfraktion und die FDP warfen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, deutlich hinter den eigenen Zielen zurückzubleiben. Das Gesetz passierte anschließend auch den Bundesrat.

Giffey verteidigte das Gesetz als wichtigen ersten Schritt „für mehr Qualität und weniger Gebühren“ in der frühkindlichen Bildung. Für einheitliche, bundesweit verbindliche Vorschriften sei die Zeit aber noch nicht reif, sagte sie. Der Bund will im kommenden Jahr mit jedem einzelnen Bundesland eine Vereinbarung abschließen, wie das Geld eingesetzt wird. Die Länder können es in die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher investieren, in bessere Ausstattung, längere Öffnungszeiten, Sprachförderung oder auch besseres Essen.

Vorgeschrieben ist allein, dass bundesweit Geringverdiener, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, von den Kita-Gebühren befreit werden. Giffey sagte, das helfe den Familien von 1,2 Millionen Kita-Kindern. Insgesamt werden 3,1 Millionen Kleinkinder in Kitas betreut, das ist jedes dritte Kind unter drei Jahren.

Die Mittel des Bundes sind bis 2022 befristet. Aus Sicht der FDP wird das dazu führen, dass kaum neue Fachkräfte eingestellt werden, weil die Länder langfristig auf den Ausgaben sitzenbleiben. Grüne und Linke scheiterten mit einem Antrag, bundesweit verbindliche Betreuungsschlüssel festzulegen. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte das Gesetz scharf und sagte, über die Qualität einer Kita entscheide in allererster Linie, wie viele Fachkräfte für die Kinder da seien. Das Gesetz der Koalition liefere Qualität daher „nur in homöopathischen Dosen“. (epd)