Kindertagesstätten: Bericht: Union und SPD einigen sich bei „Gute-Kita-Gesetz“

SPD und Union haben sich laut „Bild“-Zeitung (Dienstag) auf einen Gesetzentwurf zum „Gute-Kita-Gesetz“ geeinigt. Demnach können die Länder die vom Bund zugesagten 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sowohl für die Verbesserung der Qualität in Kitas als auch für Beitragsfreiheit ausgeben.

Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Bislang stand das Gesetz nicht auf der Tagesordnung für die letzte Sitzungswoche vor Weihnachten.

Am Mittwoch soll die Vorlage im Familienausschuss beraten werden, am Donnerstag oder Freitag könnte dann der Bundestag darüber abstimmen, wie die Zeitung weiter berichtet. Anschließend müsste der Entwurf noch durch den Bundesrat, der am Freitag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommt.

Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Wie sie das Geld einsetzen, entscheiden die Länder weitgehend selbst - sie können zum Beispiel längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote finanzieren. Zugleich sollen einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland wollen Fachpolitiker der Koalitionspartner am Dienstag noch über letzte Änderungen im Detail verhandeln.

Die „Bild“-Zeitung berichtete weiter, SPD und Union hätten sich geeinigt, dass die Länder das Geld sowohl für die Verbesserung der Qualität als auch für Beitragsfreiheit ausgeben könnten. Nach Giffeys Plänen sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden.

In den vergangenen Wochen hatte es Kritik an dem Gesetzentwurf gegeben. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschuss hatten sich neun von zehn Sachverständigen gegen den Entwurf ausgesprochen. (KNA, dpa)