Kevin Kühnert über Islamismus: Der blinde Fleck der Linken

Ein riesiger Elefant stand im Raum der deutschen Öffentlichkeit – und es musste erst Kevin Kühnert kommen und laut aussprechen, was doch jeder hatte längst sehen und wissen können. Seit der Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem Islamisten ermordet wurde, weil er die Meinungsfreiheit mit einer Mohammed-Karikatur erklärte, ist Frankreich in Aufruhr. Zehntausende zeigen auf Demonstrationen ihre Solidarität und Betroffenheit, Staatspräsident Emmanuel Macron verleiht dem Getöteten posthum die höchste Auszeichnung des Landes, den Orden der Ehrenlegion, derweil die Sicherheitsbehörden gegen Einrichtungen islamistischer Extremisten vorgehen. Und in Deutschland? „Herrscht weitgehende Stille“, wie der Juso-Chef und SPD-Vize nun in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ völlig zutreffend geschrieben hat.

Sichtlich konsterniert fragt der 31-Jährige darin, warum sein eigenes Land und vor allem die fortschrittlichen Kräfte und die politischen Linke darin so gleichmütig schweigend mit der entsetzlichen Tat im Nachbarland umgehen. „Statt über Paty zu sprechen, diskutieren wir über das Party-Verhalten von Jugendlichen in Corona-Zeiten“, merkt Kühnert an.

© imago images/Hans Lucas

Gründe dafür sieht der SPD-Politiker durchaus, doch die will er nicht gelten lassen: Es sei wohl die Furcht, mit dem Reden über die Gefahren des Islamismus den Rechten und Fremdenfeinden noch Munition zu liefern für ihre Strategien der Ausgrenzung und Verächtlichmachung. Dass vor allem diese Gruppe längst laut über das Verbrechen in Frankreich spreche, sei aber kein Grund, selbst dazu zu schweigen.

Kühnerts Text ist ein leidenschaftlicher Appell, das Problem des Islamismus nicht bei den Falschen abzuladen. „Will die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus nicht länger Rassisten und halbseidenen Hobbyislamforschern überlassen, dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen“, fordert er.

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Mit eindrucksvoller Klarheit seziert der scheidende Juso-Chef ein Prinzip, das seit Jahrzehnten Fortschritte in der deutschen Flüchtlings- und Integrationsdebatte immer wieder so schwer gemacht hat: Wenn die Vernünftigen nicht über die Probleme im Zusammenhang mit Migration sprechen, überlassen sie diese Probleme allein den Unvernünftigen, die mit bösen Absichten auch böse Wirkungen erzielen.

Auch in Berlin gibt es dafür Beispiele: Als die damalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey schon vor Jahren kriminellen arabischen Clans den Kampf ansagte, warnten viele in der SPD, das sei unmöglich, weil rassistisch. Tatsächlich fördern auch diejenigen Kräfte den Rassismus, die solche Probleme verdrängen. Vom Beschweigen allein verschwinden sie nämlich nicht.

Zumutungen an die eigene Gruppe auszusprechen ist das Wesen politischer Führung. Daran kann man scheitern – oder sich mehr Legitimation durch Überzeugung erarbeiten. Das Schlimmste, was Kühnert nun passieren kann, ist dass die SPD nun nicht nur den Tod von Samuel Paty, sondern auch noch seine produktive Provokation beschweigt. Wo stehen eigentlich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in dieser Debatte? Es ist an der Zeit, dass die Parteichefs dazu Position beziehen.