„Kennt man sonst nur von populistischen Staaten“: Laschet geht Scholz wegen Ministeriums-Durchsuchung scharf an

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geht seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz wegen der Razzia scharf an. „Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz“, sagt Laschet in Berlin. Der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser hätte tun sollen, „kennt man sonst nur von populistischen Staaten“.

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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte am Donnerstag eine Durchsuchung im Bundesfinanzministerium vorgenommen. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. Der Grund: In einem seit Februar 2020 laufenden Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen eine Abteilung des Zolls haben die Staatsanwälte die Hoffnung, über Akten des Ministeriums Material zur Aufklärung des Verdachts bekommen zu können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam. Das könne jeder selbst bewerten. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach Informationen des „Spiegel“ gegen Verantwortliche der „Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen“, auch bekannt als Financial Intelligence Unit (FIU). Diese Abteilung des Zolls dient vor allem der Geldwäschebekämpfung, ihre Aufgabe dabei ist vor allem, die Verdachtsmeldungen von Banken und anderen Finanzinstitutionen zu sammeln, zu sichten und weiterzuleiten. Zuständig ist das Finanzministerium. Die Ermittler suchten aber auch im Bundesjustizministerium nach Material.

Laut „Spiegel“ geht es in dem Ermittlungsverfahren um einen Fall, in dem eine Meldung zu möglicher Geldwäsche „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurde. Schon im Juli 2020 war der FIU-Sitz in Köln durchsucht worden, wobei sich offenbar Anhaltspunkte fanden, dass es in dem Fall auch Kommunikation mit dem Ministerium in Berlin gegeben hat. Wer konkret verdächtigt wird, ist unklar.   

© Mike Wolff, TSP

Das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium verweist in einer Stellungnahme darauf, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte direkt im Ministerium richte. Ziel der Maßnahme der Staatsanwaltschaft sei eine "erweiterte Sachverhaltsaufklärung", die das für die FIU zuständige Fachreferat betreffe. Der Staatsanwaltschaft gehe es "in erster Linie" um die Identifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FIU und um Informationen, inwieweit der dort praktizierte "risikobasierte Ansatz" rechtlich erörtert und abgesichert worden sei.

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Laut Ministerium geht es bei der risikoorientierten Bearbeitung der Verdachtsmeldungen darum, Schwerpunkte zu setzen. "Dabei unterzieht die Zentralstelle jede eingehende Meldung einer Erstbewertung und führt Meldungen, die mindestens einem der – aktuell zehn – Risikoschwerpunkte entsprechen, einer vertieften manuellen Analyse zu."

Von Schäuble eingerichtet, von Scholz ausgebaut

Gegen die Bedenken vieler Fachleute war die FIU im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Das hatte nicht zuletzt auch zu Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geführt. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war für den Behördentransfer verantwortlich. Zuvor war das Innenministerium zuständig. Seither hat es immer wieder Kritik an der FIU gegeben, die als zentrale Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche gedacht ist. Zu Beginn litt die Behörde unter Mitarbeitermangel. Scholz sorgte dafür, dass die Zahl der Stellen bei der FIU wuchs. Derzeit arbeiten in Köln nach Angaben des Finanzministeriums 469 Beschäftigte, zu Beginn waren es demnach nur 165. Ausgangspunkt der Ermittlungen soll ein Fall aus dem Jahr 2018 sein.

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Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi kritisierte das Verhalten von Scholz. Die FIU sei ein "Sicherheitsrisiko für Deutschland. Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise." Auch im Wirecard-Skandal habe die FIU Strafvereitelung zu verantworten. "Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen", forderte De Masi.

© dpa

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte: "Wenn sich die Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit bestätigen, ist das ein handfester Skandal." Klar sei aber schon jetzt, dass die FIU in einem schlechten Zustand sei, weil Scholz sie "wie ein Stiefkind" behandelt habe. "Im Wirecard-Skandal hat sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden." Die Durchsuchung zeige, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff habe. "Er ist der Öffentlichkeit schnellstens volle Transparenz über diesen Vorgang schuldig.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Irene Mihalic sehen in der Durchsuchung einen "traurigen neuen Höhepunkt im Drama um die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU". Es gehe auch darum, "inwieweit Leitung und Verantwortliche im Ministerium eingebunden waren und wissentlich die Missstände toleriert haben". Das Chaos bei der FIU bestehe, seit das Finanzministerium die Zuständigkeit übernommen habe. "Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren. Unter Scholz scheint die Fachaufsicht nicht zu funktionieren. Das war auch schon bei Wirecard so, als unter den Augen der Finanzaufsicht ein Dax-Unternehmen kollabiert ist. Er hat seine Behörden nicht im Griff." Die "Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland" steht nach Ansicht der Grünen in Frage.