Keine Vereinbarungen zu Virus-Varianten: FDP wirft Regierung schwere Fehler bei Impfstoffverträgen vor

Die ursprünglich abgeschlossenen Verträge über Lieferungen mit Corona-Impfstoffen mit den Herstellern enthielten offenbar keine Vereinbarungen über die Anpassungen an Mutationen des Virus.

Diese Anpassung soll erst im Februar 2021 bei der Verhandlung über Aufstockungsverträge mit den Herstellern BioNTech/Pfizer und Moderna von der EU eingebracht worden sein. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum „Umgang mit Corona-Mutationen“ hervor.

Demnach habe die EU-Kommission in einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat vom 17. Februar 2021 angekündigt, bestehende Impfstoffbeschaffungsverträge „zu aktualisieren oder neue abzuschließen, um die Entwicklung neuer und angepasster Impfstoffe zum Schutz gegen Virusvarianten zu unterstützen“, führt die Staatssekretärin weiter aus.

Nach Meinung von Wieland Schinnenburg, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die FDP-Bundestagsfraktion, würden sich im Umgang mit Corona-Mutationen „schwere Fehler der Bundesregierung“ offenbaren. Dass die bestehenden Lieferverträge mit Impfstoffherstellern alle nachverhandelt werden müssten, weil sie keine Vereinbarungen zum Thema Mutationen enthielten, sei „schon schlimm“.

Noch schlimmer findet der Abgeordnete aber, dass die Bundesregierung mit Blick auf den zu kalkulierenden Aufwand bei der Anpassung von Impfstoffen durch Virus-Mutationen „völlig ahnungslos“ sei.

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Auf die Frage, wie leicht es den Herstellern nach Kenntnis der Bundesregierung möglich sei, ihre Impfstoffe jeweils an eine oder alle Mutationen anzupassen und wie lange sie hierfür benötigen werden, antwortet Sabine Weiss: „Der Bundesregierung liegen zu diesen komplexen Verfahren keine verlässlichen Informationen vor, dies kann nur von den jeweiligen Herstellern selbst eingeschätzt werden.“

„Kein verlässliches Datum der Verfügbarkeit“

Auch wann die auf Mutationen und Varianten angepassten neuen Impfstoffe der einzelnen Hersteller verfügbar werden, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Die BMG-Staatssekretärin verweist auf „offene thematische Fragen“, weshalb „zum jetzigen Zeitpunkt kein verlässliches Datum der Verfügbarkeit benannt werden“ kann.

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Die Zulassungsmodalitäten der angepassten Impfstoffe würden gegenwärtig auf europäischer Ebene geprüft. Ob sich ein Verfahren wie bei der jährlichen Anpassung der Grippeimpfstoffe übertragen lasse, sei Gegenstand von Diskussionen der Europäischen Kommission.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiterhin hervor, dass die auf dem Markt verfügbaren PCR- und Antigentests zwar regelmäßig auf ihre Wirksamkeit bei Mutationen überprüft werden, die Bundesregierung jedoch keine spezifischen Förderprogramme zur Impfstoffforschung im Rahmen von Corona-Mutationen plane.

Sabine Weiss dazu: „Derzeit sind keine weiteren Fördermaßnahmen zu Corona-Virusvarianten geplant.“ Die technologieoffenen Förderprogramme EXIST-Gründerstipendium und EXIST Forschungstransfer des Wirtschaftsministeriums würden aber auch künftigen Gründungsvorhaben offen gegenüberstehen, „die einen unmittelbaren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie und deren Folgen leisten können“.