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Für ein Jahr sollen die Sanktionen bei Hartz IV ausgesetzt werden. Foto: imago stock&people
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Keine Sanktionen bis Ende 2022 Abschied von Hartz IV – jetzt kommt das Bürgergeld

Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld steigt nicht stärker als geplant. Dafür soll es einen Bonus für Mitwirkung geben - und ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro.

Die Ampel-Koalition will die Sanktionen bei Hartz IV für die Dauer von einem Jahr aussetzen. Auf ein entsprechendes Moratorium verständigten sich die drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen. Das Moratorium soll bis zur gesetzlichen Neuregelung der Sanktionen gelten, die das Bundesverfassungsgericht bis Ende 2022 verlangt hatte.

Wer das neue Bürgergeld beantragt, kann außerdem vom Jobcenter nicht mehr so schnell zum Umzug gezwungen werden. „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung", heißt es im Koalitionsvertrag. Für die Zeit danach soll das Schonvermögen erhöht werden.

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Der Regelsatz wird allerdings nicht stärker angehoben: Es bleibt bei der Erhöhung um drei Euro zum Januar 2022 auf dann 449 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen.

Es soll aber einen Bonus geben, wenn jemand an einer „der Eingliederung dienenden Förder- und Unterstützungsmaßnahme“ teilnimmt. Das kann beispielsweise eine Sucht- oder Schuldnerberatung sein. Eine konkrete Höhe beziffert der Koalitionsvertrag allerdings nicht. Wer eine Weiterbildung macht, erhält 150 Euro im Monat auf den Regelsatz drauf.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann bezeichnete das Bürgergeld und die geplante Einführung der Kindergrundsicherung als „die größten sozialen Reformen seit vielen Jahren“. Der Grünen-Verhandlungsführer für Sozialpolitik sagte dem Tagesspiegel: „Mit diesem Vertrag überwindet die neue Koalition endlich Hartz IV.“ Der Sozialstaat werde „moderner, sicherer und würdevoller“.

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Das Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung ist nach Ansicht von Lehmann ein grüner Erfolg. „Damit schaffen wir Angstfreiheit in den Jobcentern, soziale Garantien und rechtliche Sicherheit bis zur gesetzlichen Neuregelung Ende 2022“, sagte er.

 Die Beratung in den Jobcentern geschehe künftig „individuell und auf Augenhöhe“, sagte Lehmann. Das Ziel sei dabei nicht mehr „die schnellstmögliche Vermittlung in jedwede kurzfristige Arbeitsgelegenheit“, sondern eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.

 Als „enttäuschend bezeichnete es der Grünen-Politiker, dass SPD, Grüne und FDP sich nicht auf eine Erhöhung der Regelsätze einigen konnten. „Wir werden die turnusgemäße Neuberechnung in dieser Legislaturperiode nutzen, um eine Erhöhung und damit bessere Teilhabe durchzusetzen“, kündigte Lehmann an.

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