Keine Großdemonstrationen bis Frühling: „Querdenken“-Initiator Ballweg kündigt mehrmonatige Pause an

„Querdenken“-Initiator Michael Ballweg hat dazu aufgerufen, sich an das Verbot der „Querdenken“-Demo in Berlin zum Jahreswechsel zu halten. Er bat in einer am Heiligabend im Netz veröffentlichten Video-Botschaft darum, „das Verbot der Demonstrationen in Berlin zu akzeptieren und am 30.12., am 31.12. und am 1.1. nicht nach Berlin zu fahren“.

Am Mittwoch hatte die Polizei bekanntgegeben, dass sie die für den 30. Dezember in Berlin geplante „Querdenken“-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Coronakrise verboten hat. Angesichts der Pandemie würde eine solche Kundgebung zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, erklärte die Polizei. Für die Großdemonstration waren 22.500 Teilnehmende angekündigt.

Ursprünglich war sie unter dem Motto „Willkommen 2021 - das Jahr der Freiheit und des Friedens“ an Silvester geplant. Mit der jüngsten Corona-Verordnung hatte der Berliner Senat jedoch ein allgemeinen Versammlungsverbot für den 31. Dezember und den 1. Januar verhängt. Die Politik befürchtete eine Überlastung der Polizei, sollte sie zugleich die Einhaltung der Corona-Regeln zum Jahreswechsel - ohnehin einsatzreiche Tage - kontrollieren und die Großdemonstration begleiten müssen.

Wegen des Versammlungsverbots zu Silvester hatten die „Querdenken“-Organisatoren die Demonstration um einen Tag vorverlegt. Ballweg hatte zuvor noch gesagt, gegen das Verbot klagen zu wollen.

Ballweg sucht andere Organisatoren für Großdemos

In seiner Video-Botschaft von Heiligabend kündigte er nun an, zunächst überhaupt keine großen „Querdenken“-Demonstrationen mehr anzumelden. Mit diesem Rückzug im Winter sollten nach seinem Bekunden Kräfte für den Frühling gesammelt werden.

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„Aus diesem Grund, werde ich auf Weiteres keine Großdemonstrationen mehr anmelden“, sagte Ballweg. Dies empfehle er auch anderen „Querdenken“-Gruppen in Deutschland. Zugleich rufe er dazu auf, dass sich eine Organisation finde, die „in naher Zukunft“ eine Großdemonstration anmelde. Er freue sich zudem über alle, die selbst aktiv seien und die kleinere Versammlungen abhielten.#

Grünen-Fraktionsvize reagiert mit Sarkasmus

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, reagierte am Freitagmorgen mit Sarkasmus auf die Ankündigung Ballwegs. „Versammlungen mit dem Zweck des Propagierens der Harmlosigkeit von Covid-19 sind offenbar derzeit zu gefährlich“, schrieb von Notz bei Twitter.

Der Verschwörungsmythen-Experte Tobias Ginsburg warnte am Freitag davor, die Bewegung hinter den Corona-Demonstrationen zu unterschätzen. Ob Ballweg aus der Bewegung aussteige sei nur bedingt relevant, denn das Netzwerk der Corona-Leugner und Verschwörungssüchtigen sei „sehr viel größer als die Person Ballweg - oder die 'Querdenker-Bewegung'“, sagte der Autor des Buches „Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern“ dem Nachrichtenportal watson.de.

Selbst wenn Ballweg verschwinden sollte, warten „schon eine ganze Reihe geld- und machtgeile Profiteure und Verschwörungsideologen in ihren Startlöchern“.

Bei der großen „Querdenken“-Demonstration am 29. August in Berlin hatten sich viele Teilnehmer nicht an die Abstandsregel gehalten. Am 18. November war in Berlin eine ähnliche Demonstration von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst worden, weil fast niemand einen Mund-Nasen-Schutz trug.

Bis zum 1. Dezember leitete die Berliner Polizei 1064 Verfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Kundgebungen und Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln ein. „An zahlreichen Demonstrationen gegen die Beschränkungsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie in Berlin nahmen auch Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ teil“, erklärte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Berliner Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux. Der Anteil der Extremisten sei „variabel“ und lasse sich nicht immer eindeutig feststellen. Rechtsextremisten würden eine „geringe, aber relevante Teilmenge“ der Bewegung bilden. (Tsp, dpa)