Kein Wechsel zur AfD: Hans-Georg Maaßen will CDU-Mitglied bleiben

Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach eigenen Worten nicht in die AfD eintreten. "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das", sagte Maaßen der Wochenzeitung "Die Zeit". Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Der CSU-Chef reagierte damit auf umstrittene Äußerungen Maaßens. In einer Rede hatte er von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen, die versuchten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Die AfD kritisierte die Demission Maaßens und lud ihn daraufhin zur Mitarbeit ein.

Im Sommer hatte Maaßen die große Koalition an den Rand des Bruchs geführt, nachdem er öffentlich davon gesprochen hatte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben habe. In der Folge wurde Maaßen eine zu große Nähe zu rechtspopulistischen Strömungen vorgeworfen. Die SPD forderte daraufhin seine Entlassung.

Im Zuge der Debatte um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz mehreren sich unterdessen die Stimmen, die einen härteren Kurs befürworten. „Aktuell erinnert mich die Partei in vielen Zügen an die NPD“, so der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur "Zeit". „Die Metamorphose von der Euro-skeptischen Partei eines Professor Lucke hin zu einer strammen rechtsnationalen Partei mit Verbindungen in extremistische Lager scheint in vollem Gang.“

Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagt der Zeitung: „Im vergangenen Jahr ist die AfD zumindest in Hamburg deutlich näher an die Schwelle gerückt, ab der wir beobachten müssen.“ Ende dieser Woche treffen sich die Verfassungsschutzbehörden in Köln, um über den Umgang mit der AfD zu beraten. (Tsp, Reuters)