Kein schärferes Umwandlungsrecht: Ein Stinkefinger aus der CDU gegenüber Mieterinnen und Mietern

Cansel Kiziltepe ist Bundestagsabgeordnete der SPD, Kevin Kühnert ist stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und Verantwortlicher des Vorstands für den Bereich Immobilien, Bauen und Wohnen

Zu viele Menschen können sich das Leben in ihren Nachbarschaften nicht mehr leisten. Geschweige denn in eine passende Wohnung umziehen, wenn dies – etwa aufgrund von Nachwuchs – notwendig wird. Die Angst, nicht mehr im eigenen Kiez wohnen zu können, ist ganz real und leider auch begründet. Neben dem Fakt, dass zu lange kaum neue Wohnungen gebaut wurden, liegt das vor allem an zwei Geschäftsmodellen.

Erstens an Modernisierungen, die vor allem eine dauerhafte massive Mieterhöhung zum Ziel hatten. Und nicht die Verbesserung der Energiebilanzen, die wir dringend brauchen. Diesem Geschäftsmodell konnten wir mit der Verschärfung der Mietpreisbremse, Bußgeldern fürs Herausmodernisieren und dem Mietendeckel bereits einige Zähne ziehen. Das sind alles Maßnahmen, die wir als SPD maßgeblich durchgesetzt haben.

Das zweite Verdrängungs-Modell ist weiterhin vollkommen legal: die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Was die Immobilienbranche als Traum von Eigentum verkauft, bedeutet in der Realität oft erst einmal für viele Mieterinnen und Mieter den drohenden Verlust der eigenen Wohnung.

Die wenigsten können sich die Marspreise leisten, für die diese Wohnungen angeboten werden. Stattdessen müssen sie sich mit Immobilienspezis rumschlagen, die versuchen, sie aus den Wohnungen rauszubekommen, um sie dann noch teurer zu verkaufen oder sich auf den Eigenbedarf der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer einstellen.

2018 waren schärfere Umwandlungsregeln vereinbart worden

Dieses Problem ist seit Jahren bekannt und hat sich eher noch verschärft als entspannt. Berlin ist zum Mekka der Zerstückler geworden. Weil sich das Phänomen auf ganz Deutschland ausbreitet, wurden auf Drängen der SPD schärfere Umwandlungsregeln auf dem Wohngipfel 2018 in der Großen Koalition vereinbart.

Seitdem warten wir auf die Reform des Baugesetzbuchs, die den Bezirken und Kommunen endlich Instrumente gegen diesen Wahnsinn in die Hand gibt.

Doch der CDU Abgeordnete Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg und Vorsitzender der Berliner CDU-Landesgruppe hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt feiert er seinen „Erfolg“: Die Reform des Baugesetzes ist ohne neue Umwandlungsregeln in die Ressortabstimmung gegangen.

Er setzt damit seine Politik fort, die er auch als einer der führenden Gegner des Mietendeckels zeigt. Deutlicher kann man einen Stinkefinger gegenüber den Mieterinnen und Mietern, insbesondere denen mit geringen und mittleren Einkommen, nicht zeigen.

Dabei würde ein schärferes Umwandlungsrecht auch weitere Probleme auf dem Wohnungsmarkt adressieren: Viel zu viel Geld von Investoren fließt in den Handel mit Wohnungen statt in den Neubau. Der Mehrwert von Geschäftsmodellen, die einfach nur Mietshäuser kaufen, die sie aufteilen und dann scheibchenweise weiterveräußern, ist negativ.

Schärfere Umwandlungsregeln würden die Investitionen verstärkt in den Neubausektor verschieben und so letztlich auch zu mehr Wohnungen beitragen.

Unterstützung für Mietkauf oder Genossenschaften fehlt

Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak rechtfertigt seine Haltung damit, dass er Wohneigentum fördern will. Leider vergisst er dabei, dass in angespannten Wohnungsmärkten das zunehmend nur noch für Menschen mit hohen Einkommen eine realistische Option ist.

Modelle, die sich an Menschen mit geringen und mittleren Einkommen richten, fallen trotz Lippenbekenntnis bei ihm unter den Tisch: Weder das von der SPD-Fraktion geforderte Mietkaufprogramm noch gemeinsame Eigentumsformen wie Genossenschaften werden unterstützt. Die Fixierung auf klassisches Wohneigentum geht zu Lasten der vielen Mieterinnen und Mieter.

Die Wohnungskrise ist auch in Zeiten von Corona nicht beendet. Die Preisexplosion, die es trotz der weltweiten Wirtschaftskrise gegeben hat, zeigt dies deutlich.

Deswegen gibt es keinen Grund, auch noch hinter die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 zurückzufallen. Dazu gehört auch, dass die Zerstückelung unser Kieze zulasten der Mieterinnen und Mieter ein Ende haben muss.

Cansel Kiziltepe, Kevin Kühnert