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In der Kammer des Parlaments haben die Demokraten die Mehrheit, unklar bleibt, ob der Entwurf auch den Senat passiert.

© Brendan SMIALOWSKI / AFP

„Kein Mensch sollte diskriminiert werden, auf Grundlage dessen, wen die Person liebt“: US-Abgeordnete wollen Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe schützen

Nachdem das Recht auf Abtreibung gekippt wurde, wird Gleiches für die gleichgeschlechtliche Ehe befürchtet. Demokraten wollen sie daher nun gesetzlich verankern.

Das Weiße Haus unterstützt den Versuch demokratischer US-Abgeordneter, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. „Kein Mensch sollte diskriminiert werden, auf Grundlage dessen, wen die Person liebt, und jedes verheiratete Paar in den Vereinigten Staaten verdient die Sicherheit, dass seine Ehe verteidigt und respektiert wird“, erklärte die Regierungszentrale in Washington am Dienstag.

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Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun Einschränkungen und Verbote erlassen.

Mit ihrem Versuch, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe festzuschreiben, wollen die Abgeordneten verhindern, dass dieses Recht ebenso durch das Gericht mit seiner rechtskonservativen Mehrheit gekippt werden könnte.

Mit einer Stellungnahme die er im Zuge des Abtreibungsurteils veröffentlicht hatte, hatte der ultra-konservativen Richters Clarence Thomas großes Entsetzen ausgelöst: Er schrieb, dass auch Gerichtsentscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten.

Das US-Repräsentantenhaus befasste sich am Dienstag mit dem Gesetzesentwurf. Es wurde erwartet, dass die Kammer des Parlaments mit ihrer demokratischen Mehrheit dafür stimmen wird.

Unklar war aber, ob der Entwurf auch den Senat passieren wird. Dort haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit und sind bei zahlreichen Gesetzen auf Stimmen der Republikaner angewiesen, um diese überhaupt zur Abstimmung zu bringen. (dpa)

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