Kein Auftritt, kein Visum: Berlin bietet Rasmea Odeh keine Bühne

Etwa 30 Gegendemonstranten haben sich Freitagabend am Waterloo-Ufer in Kreuzberg versammelt. Einige schwenken Israelfahnen. „Wir wollen zeigen, dass wir es nicht gutheißen, dass hier eine Terroristin hofiert wird“, sagt einer.

Doch Rasmea Odeh, die palästinensische Terroristin, die wenig später ein paar Meter entfernt eine Rede halten soll, ist längst weg: Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde hatten ihr am späten Nachmittag zwei Schreiben übergeben. Mit den Bescheiden wurde ihr untersagt, sich politisch zu betätigen. Zugleich wurde ihr Schengen-Visum aufgehoben.

Die Innenverwaltung berief sich bei ihrer Entscheidung auf das Aufenthaltsgesetz. Die politische Betätigung von Ausländern kann beschränkt oder untersagt werden, wenn dies die politische Willensbildung, das friedliche Zusammenleben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik gefährdet.

Zuvor hatte es Proteste und Kritik von jüdischen Organisationen gegeben. Sie hatten gefordert, dass die deutschen Behörden einschreiten. US-Botschafter Richard Grenell und Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hatten sich entsetzt gezeigt über den geplanten Auftritt von Odeh, die 1968 an einem Terroranschlag der palästinensischen PFLP auf einen Supermarkt in Jerusalem beteiligt war.

Trotz Verurteilung zu lebenslanger Haft kam sie 1980 durch einen Gefangenenaustausch frei. Odeh war Mitte der 1990er-Jahre in die USA eingereist und erhielt die US-Staatsbürgerschaft. Die wurde ihr 2017 entzogen, weil sie den Terroranschlag verschwiegen hatte.

"Einzig richtige Entscheidung"

Bei dem Anschlag waren die jüdischen Studenten Edward Joffe, 22, und Leon Kanner, 21, getötet worden. Harold Joffe, Bruder eines Opfers, zeigte sich Freitagabend erleichtert über das Einschreiten des Innensenators.

„Es ist nicht nur eine gute Entscheidung der deutschen Behörden, sondern die einzig richtige Entscheidung, den Auftritt der verurteilten Terroristin und Mörderin meines Bruders zu verhindern und Rasmea Odeh auszuweisen. Alles andere wäre ausgerechnet in Berlin für uns als Familie der Opfer, aber auch für Israel unerträglich gewesen“, sagte der 70-Jährige.

Veranstalter des Odeh-Auftrittes waren das antisemitische Netzwerk „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) und Sympathisanten der in Europa als Terrororganisation zählenden, in Deutschland aber nicht verbotenen PFLP.

Kurdische Gemeinde setzte sich für Absage ein

Ursprünglich sollte Odeh ihren Auftritt in der Dersim-Kulturgemeinde absolvieren. Als das am Dienstagabend bekannt wurde, wandte sich Ali Toprak an die Gemeinde. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland überzeugte sie in langen Gesprächen, der Terroristin keine Bühne zu geben – woraufhin den Veranstaltern der Mietvertrag gekündigt wurde.

Das Zögern würde auch mit der Angst vor Übergriffen palästinensischer Gruppen erklärt. Als Ersatz meldeten die Veranstalter eine Demonstration im nahen Blücherpark an.

Rund 100 Polizisten begleiteten die etwa 75 Demonstranten und Odeh-Anhänger. Die schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten „Free, free Palestine“. Unter ihnen: Anhänger von BDS und der linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppe „Jugendwiderstand“.

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