Kehrtwende in Berlin: Bedeuten die Waffen aus dem Westen einen Wendepunkt für die Ukraine?

Deutschland hat seine Blockade gegen Waffenlieferungen nach langem Zögern am Samstagnachmittag aufgegeben. Das kommt einer kleinen Revolution in der Sicherheitspolitik gleich. Deutschland wird 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine liefern, wie Kanzler Olaf Scholz am Samstagabend auf Twitter bekanntgab.

Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland die Erlaubnis erteilt, 400 Panzerabwehrwaffen aus den Niederlanden und mehrere alte Haubitzen aus DDR-Beständen, die sich aktuell in Estland befinden, an die Ukraine zu liefern. Der Hintergrund: Deutschland muss alle Exporte von Waffen, die in Deutschland produziert oder mit deutscher Beteiligung gebaut wurden, genehmigen.

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Bisher stimmte die Bundesregierung dem Export solcher Waffen in Krisengebiete nicht zu, unter der Begründung, blutige Konflikte nicht weiter anheizen zu wollen. Putins brutaler Angriffskrieg hat diese Einschätzung offensichtlich verändert. Ebenso den Vorsatz, dass keine deutsche Waffen in ein Land geliefert werden sollten, wo sie gegen russische Soldaten eingesetzt werden könnten.

Maßgeblich beigetragen zum Umdenken haben wohl die wiederkehrenden Forderungen aus der Ukraine nach genau diesen Waffen und die Kritik der Bündnispartner an der Haltung Deutschlands. Die Bundesregierung stand zunehmend isoliert da.

Erst am Samstag vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki von Deutschland auch Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Die 5000 Schutzhelme, die Berlin der Ukraine vor Wochen zugesagt hatte, bezeichnete er als "eine Art Witz". Die Ukraine brauche "richtige Hilfe", also "Waffen".

Beträchtlicher Teil der europäischen Waffen aus deutscher Produktion

Die Ukrainer kämpften nicht nur für sich selbst, sagte er, "sie kämpfen auch für uns. Für unsere Freiheit, unsere Souveränität. Damit wir nicht die Nächsten sind, die an die Reihe kommen." Die Helme kamen schließlich am Samstag in der Ukraine an.

Die Kehrtwende der Bundesregierung ist nicht hoch genug einzuschätzen. Genau deshalb hatte die Ukraine auch wiederholt darauf gedrungen. Wie das Onlinemagazin „Politico“ berichtet, ist ein beträchtlicher Teil der Waffen in europäischen Lagern unter deutscher Beteiligung entstanden. Die könnten jetzt nach und nach für die Verteidigung der Ukraine freigegeben werden.

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2021 hat Deutschland Waffen im Wert von rund neun Milliarden Euro exportiert. Nur Frankreich ist in der EU ein größerer Exporteur. Die meisten Geräte gehen an Staaten außerhalb der EU. 2020 gingen immerhin auch ein Fünftel der Waffenexporte Deutschlands an andere EU-Staaten.

Berlins Strategiewechsel reiht sich ein in das Vorgehen anderer Staaten, um die Ukraine gegen Putin zu unterstützen:

Diese Waffen, die über Land in die Ukraine geschafft werden, werden wohl nur ein Anfang sein und sind für die ukrainische Armee, die sich aktuell sehr viel besser hält als von vielen Experten erwartet, überlebenswichtig. Ein Nato-Verantwortlicher sagte am Freitag gegenüber „Politico“, dass der Westen diese Unterstützung über Wochen, über Monate, solange „es nötig“ sei, aufrecht erhalten werde. Vorausgesetzt, die ukrainischen Streitkräfte können den westlichen Teil des Landes halten.

Andererseits ist auch klar: Die Ukraine bleibt Russland militärisch unterlegen. Alle 150.000 vor der Invasion an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten befänden sich mittlerweile auf ukrainischem Gebiet, meldete die „New York Times“ am Samstag.

Ein Video des CNN-Reporters Frederik Pleitgen zeigte zudem eine Militärkolonne in der Nähe der russischen Stadt Belgorod, die offensichtlich als Verstärkung für die russischen Truppen in der Ukraine gedacht ist. Mit dabei auch sehr schwere Waffen wie die TOS-1 Mehrfachraketenwerfer, die als eine der brutalsten konventionellen Waffensysteme der Welt gilt.

Bei Aufprall entsteht eine Kombination aus Hitze- und Druckwelle. Ein Einsatz der Waffen nahe von zivilen Einrichtungen ist verboten. Gleichzeitig ist er für den Häuserkampf, gegen Mannschaften in Schützengräben, Kellern und Bunkern gedacht. Seine Reichweite beträgt mehrere Kilometer.

Nicht nur mit diesen Waffen könnte Putin, so die Einschätzung von Pleitgen, den Konflikt weiter eskalieren.

Das deckt sich mit Tagesspiegel-Informationen aus Nato-Kreisen wonach Russland wegen der schleppenden Kampagne nun Verstärkung zusammenziehen will.

Wie es in der Ukraine weitergeht, ist bisher völlig offen. Es gibt Berichte über unzureichende Logistik der russischen Truppen, die Nachschub erschwere. Um die Motivation der Kämpfer soll es auch nicht zum Besten bestellt sein. Ein Video, das am Samstag in den sozialen Netzwerk viral ging, zeigt eine gestrandete orientierungslose russische Panzereinheit, über die sich ein ukrainischer Autofahrer lustig macht.

Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass die Invasion Putins wohl auf einen kurzen Zeitraum ausgelegt war, einen Blitzkrieg. Je länger die Ukrainer also Widerstand leisten, je komplizierter könnte es für die russischen Truppen werden.

Einige Beobachter glauben auch, dass sich Putin mit zunehmenden Verlusten der russischen Truppen, sich verstärkenden Anti-Kriegsdemonstrationen in Russland und den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen schon aus innenpolitischen Gründen keine lange Kampagne leisten kann. In den vergangenen Tagen gaben Geldautomaten in Russland keine Rubel mehr aus.

Eine überlebenswichtige Flugverbotszone lehnt der Westen ab

Freilich, es kann auch ganz anders kommen. Wie einige Nato-Verantwortliche und auch die US-Geheimdienste glauben, will Russland so schnell wie möglich den ukrainischen Präsidenten Wlodomir Selenskyj ablösen und eine Marionettenregierung installieren. Folgen würde, so deutete es US-Präsident Joe Biden in seiner Rede unter der Woche an, ein langwieriger Partisanenkrieg. Das größte Opfer hier wäre die Zivilbevölkerung.

An dieser Stelle wird eine weitere aktuelle Forderung der ukrainischen Regierung zentral: Eine Flugverbotszone über der Ukraine.

In der Tat, das hat zuletzt der Krieg in Syrien gezeigt, ist die Lufthoheit entscheidend. Ohne eigene große Verluste lassen sich dem Gegner, so denn er nicht über eine funktionierende Flugabwehr verfügt, schwere Schäden zufügen. Ein Krieg lässt so sich stark in die Länge ziehen. Außerdem: Wer den Luftraum kontrolliert ist immer über die Bewegungen des Gegners informiert. Schon jetzt beklagen Amerikaner einen fehlenden Blick auf die Truppenbewegungen in der Ukraine, weil keine Überwachung aus der Luft möglich sei.

Zudem muss die ukrainische Armee alle aus dem Westen gelieferten Waffen mit Trucks im Land verteilen. Die Konvois sind leichte Ziele für russische Kampfjets.

Die Ukraine haben vor allem die Zeit auf ihrer Seite

Aktuell schließen sowohl die Nato als Verbund als auch die westlichen Staaten eine solche Flugverbotszone aus. Denn sie müsste mit bemannten Flugzeugen durchgesetzt und kontrolliert werden. Kampfhandlungen mit der russischen Armee wären kaum zu vermeiden. Das wäre wahrscheinlich auch das Szenario, vor dem Wladimir Putin den Westen in seiner Kriegserklärung an die Ukraine warnte:

Für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz in der Ukraine drohe Vergeltung. "Jeder, der versucht, sich bei uns einzumischen, unser Land und unser Volk bedroht, muss mit einer sofortigen Reaktion Russlands rechnen. Und mit Konsequenzen, "wie sie sie noch nie zuvor in ihrer Geschichte erlebt haben."

Viele Beobachter sahen darin die unverhohlene Drohung mit einem Nuklearschlag.

Kein Wunder, dass der britische Verteidigungsminister Ben Wallace eine Flugverbotszone am Freitag entschieden ablehnte. Die Entsendung von Flugzeugen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone würde bedeuten, dass "britische Kampfjets direkt gegen russische Kampfjets eingesetzt würden", und "die NATO müsste Russland faktisch den Krieg erklären, denn genau das würden Sie tun".

Bleibt die Landbrücke. Und die Hoffnung, dass die Zeit auf der Seite der Ukrainer ist. Vielleicht helfen die Waffen dabei, genau die zu gewinnen.