Katalonien wählt Regionalparlament: Unabhängigkeitsbefürworter könnten Wahl gewinnen

In der zweiten Welle der Corona-Pandemie haben die Katalanen am Sonntag ein neues Regionalparlament gewählt. Konkrete Ergebnisse aus der nordspanischen Mittelmeerregion werden erst Montag erwartet. Der Ausgang der Wahl ist für die Zukunft der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung entscheidend.

Katalanische Medien berichten inzwischen von Exit-Polls, also Umfragen vor den Wahlkabinen. Diese zeigten, dass die Unabhängigkeitsbefürworter der linkssozialdemokratischen ERC die Wahl gewonnen haben. Den öffentlich-rechtlichen Sendern TV3 und Catalunya Ràdio zufolge vereinte die ERC mehr als 24 Prozent der Stimmen auf sich, was mindestens 36 Sitzen entspreche.

Für eine Parlamentsmehrheit sind 68 Sitze nötig, zum Regieren ist also eine Koalition nötig. Der genannten Umfrage zufolge erhalten die prospanischen Sozialisten ebenfalls circa 24 Prozent, aber maximal 33 Sitze. Die Verteilung ist nicht exakt proportional, Stimmen ländlicher Regionen sind stärker gewichtet.

Die separatistische "Junts per Catalunya" (JxC) wäre mit circa 20,5 Prozent und mehr als 30 Sitzen die drittstärkste Fraktion in Barcelona. ERC und die sozialliberale JxC regierten Katalonien zuletzt schon gemeinsam. Ob sie erneut koalieren (und es dafür letztlich reichen wird), ist unklar.

Die JxC, der auch der 2020 abgesetzte Regionalpräsident Quim Torra und der bekannte, ins Exil geflohene Ex-Präsident Carles Puigdemont angehören, bleibt in der Ablehnung des spanischen Zentralstaates hart. Die linke ERC aber signalisierte Kompromissbereitschaft.

Angesicht der Corona-Krise war vor der Wahl spanienweit vom "El factor Illa", dem "Illa-Faktor" die Rede. Damit ist der populäre Sálvador Illa gemeint, der auf dem Höhepunkt der Pandemie als Spaniens Gesundheitsminister dauerpräsent war und den Ableger der Sozialisten in Katalonien führt. Dieser traditionsreichen, sozialdemokratischen Partei gehört auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez an.

Noch im Januar hatten sich die meisten Parteien der Region darauf verständigt, die Wahl wegen der Corona-Krise auf Mai zu verschieben: Denn unter den Infektionsschutz-Maßnahmen sei kaum Wahlkampf möglich, auch die Stimmabgabe selbst und die Auszählung ließen sich schwerlich organisieren.

Doch gegen den auf Mai verschobenen Termin wurde geklagt. Unabhängigkeitsbefürworter werten dies als Versuch, den in Madrid regierenden Sozialisten auch in Barcelona einen Vorteil zu verschaffen. Der Vorwurf aus Barcelona: Man habe das Bild des Corona-Krisenmanagers Illa in die Wahl transportieren wollen.

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Dass überhaupt schon wieder gewählt wird, haben die Katalanen der spanischen Justiz zu verdanken. Das Parlament in Barcelona wurde aufgelöst, nachdem der katalanische Regionalpräsident Torra im September abgesetzt worden war. Torra war von Spaniens Oberstem Gericht wegen "Ungehorsam" zu 30.000 Euro Strafe verurteilt worden. Und die Richter verhängten ein vorübergehendes Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren.

Die Justiz spielt seit jeher eine Rolle in der Katalonien-Krise. Gewählte Separatisten wurden nach dem umstrittenen Referendum 2017 inhaftiert. Puigdemont floh wegen eines spanischen Haftbefehls ins Exil.

In der Frage der Unabhängigkeit sind die Katalanen gespalten: In den meisten Meinungsumfragen sind weniger als 50 Prozent für eine Unabhängigkeit von Spanien - was nicht bedeutet, dass sie Madrids Politik in Gänze gutheißen.

Vor dieser Wahl hatte die Regionalregierung die Abstimmungslokale mit Lüftungssystemen ausgestattet, Helfer erhielten Antigen-Tests. Die Wahlbeteiligung werde dennoch gering sein, heißt es in spanischen Medien, auch dazu wird es erst am Montag genaue Zahlen geben.