Kanzlerin zu Besuch in Moskau: Merkel fordert Putin zur Freilassung Nawalnys auf

Kanzlerin Angela Merkel hat von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verlangt. „Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zum Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ja für offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht akzeptabel“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Putin in Moskau. Sie habe gegenüber Putin „noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert und auch deutlich gemacht, dass wir hier an der Sache dranbleiben werden“, ergänzte Merkel.

Putin verteidigte er erneut das Vorgehen der russischen Justiz: „Ich möchte betonen, dass er nicht für seine politischen Handlungen verurteilt wurde, sondern er gewisse Regeln verletzt hat.“ Diese würden unter anderem auch für internationale Partner gelten. Er warf dem Oppositionellen politische Machenschaften vor.

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Was die russischen Gerichte und deren Entscheidungen anbelange - „bitte respektieren Sie diese“, sagte Putin. Alle Staatsbürger Russlands hätten das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch zu politischen Fragen - aber nur im gesetzlichen Rahmen. „Russland hat seinen Bedarf an Revolution erschöpft.“

Nawalny droht verlängerte Haftzeit

Der 45 Jahre alte Nawalny ist der schärfste Gegner des russischen Präsidenten. Der Besuch der Kanzlerin, die zuletzt im Januar vorigen Jahres in Moskau gewesen war, fällt auf den ersten Jahrestag des Giftanschlags auf Nawalny. Der Oppositionelle war am 20. August vorigen Jahres beinahe mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok getötet worden. Damals fiel er bei einem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau ins Koma. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité geflogen, wo Merkel ihn auch besuchte. Sie hatte Moskau wiederholt aufgefordert, den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok aufzuklären.

Nawalny macht Putin persönlich für den Anschlag auf ihn verantwortlich. Er sitzt seit Monaten in einem Straflager in Haft. Die russische Justiz hat seine Organisationen mittlerweile verboten. Ihm droht nun mit einer neuen Anklage eine noch längere Haftzeit. (AFP/dpa)