Kanzler Scholz soll nachlegen: Forderungen nach mehr Entlastungen für die Bürger

Wegen der wachsenden Lebenshaltungskosten und der Gefahr längerfristiger Kaufkraftverluste wächst der Druck auf die Regierung, die bisherigen Entlastungen für Bürger in Deutschland auszuweiten und neue Maßnahmen zu beschließen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Union wollen durchsetzen, dass auch Rentner und Studenten in den Genuss der gerade beschlossenen Vergünstigungen kommen.

Die Ampel-Koalition hat zum Ausgleich vor allem für höhere Energiekosten eine zu versteuernde Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwerbstätigen, einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro, das Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn im Sommer, den Tankrabatt auf Benzin und Diesel sowie einige Zuschläge für Hartz- IV-Empfänger auf den Weg gebracht.

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Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte der „Funke“-Mediengruppe: „Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen.“ Zudem verlangte sie „eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte“.

Linke: Drittes Paket

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht noch weiter. Dem Tagesspiegel sagte er: „Wir brauchen ein großes, drittes Entlastungspaket, das die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht.“ Sonst drohe eine „Verarmungswelle“. Die ersten Schritte der Ampel-Koalition seien „nur Entlastungspäckchen, die nicht ausreichen werden“. Auch Rentnerinnen, Rentner und Studierende müssten das Energiegeld bekommen. Die Linke will zudem höhere Leistungen, die bei einer vierköpfigen Familie auf 2200 Euro und bei einem Rentnerehepaar auf 1400 Euro hinauslaufen. „Das Neun-Euro-Ticket sollte mindestens bis Jahresende gelten. Auch die Reduzierung der Energiesteuer sollte länger gelten als drei Monate“, sagte Bartsch.

Union für nächsten Entlastungsschritt

Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase hatte zuvor angekündigt, dass die Union einen eigenen Vorschlag für ein weiteres Entlastungspaket vorlegen werde. Dazu gehöre der Abbau der kalten Progression und ein Inflationsausgleich, die Konzentration der Energiepreispauschale vor allem auf Studenten und Rentner, eine Senkung der Stromsteuer und ein höherer Familien- und Heizkostenzuschuss. Die Pendlerpauschale solle ab dem ersten Kilometer erhöht werden, der Solidaritätszuschlag komplett entfallen. Das Neun-Euro-Ticket will die Union streichen.

Weil: SPD ist gefragt

Auch in der SPD werden die Rufe nach zusätzlichen Entlastungen lauter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte dem Tagesspiegel, das beschlossene Paket sei richtig und notwendig. „Es kann aber nicht der letzte Schritt sein.“ Er mache sich vor allem über die Situation der Menschen mit dem kleinen Geldbeutel Gedanken. „Rentnerinnen und Rentner, Empfänger von Grundsicherung, aber auch viele Studierende sind viel härter von der Teuerungswelle betroffen als Besserverdienende. Genau in solchen Sachverhalten ist die SPD gefragt. Wir müssen die Diskussion über weitere Entlastungen führen, denn die Teuerungswelle ist noch lange nicht zu Ende.“

Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte dem Tagesspiegel: „Wenn es bei diesem Kaufkraftverlust bleibt, wird es ganz sicher weitere Entlastungen geben.“ Dies werde von der SPD-Basis im Ruhrgebiet erwartet.

FDP: Ran an die Einkommensteuer

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Tagesspiegel: „Entlastungen heißt für mich vor allem, dass der Staat den Menschen weniger von dem nimmt, was sie verdienen. Es sollte aber nicht um immer neue Staatsleistungen und Zuschüsse gehen." Da die Inflation dazu führe, dass Gehaltssteigerungen von der Steuer absorbiert würden, "sollten wir die direkten Steuern, wie die Einkommensteuer, in Angriff nehmen. Die Union schaut aber vor allem auf die Mehrwertsteuer. Sie ist eine indirekte Steuer und man riskiert Haushaltslöcher, ohne dass diese Entlastung bei den Menschen auch ankommt.“