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Olaf Scholz auf der Pressekonferenz am Ende des NATO-Gipfels in Madrid.

© REUTERS/Susana Vera

Kanzler rechnet vorerst nicht mit Eskalation: Scholz bezeichnet Putin-Vorwurf gegen Nato als „lächerlich“

Russlands Präsident hatte der Nato „imperiale Ambitionen“ unterstellt. Der Bundeskanzler weist das zum Abschluss des Nato-Gipfels entschieden zurück.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder haben am Donnerstag ihren zweitägigen Gipfel in Madrid beendet. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato keine neuen Spannungen der Allianz mit Russland. Präsident Wladimir Putin habe die anstehende Erweiterung „unbeeindruckt zur Kenntnis genommen“, sagte Scholz.

Insofern sei nach jetzigem Stand keine Eskalation absehbar. Dass Putin die Nato imperialistisch nenne, sei „lächerlich“, fügte Scholz allerdings hinzu. Die Nato sei eine rein defensive Allianz. Stattdessen sei es Russland selbst, das imperialistisch agiere.

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Putin hatte der Nato „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, hatte er am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad gesagt.

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Scholz betonte, ein russischer Diktatfrieden mit der Ukraine werde die westlichen Sanktionen nicht beenden. Russlands Präsident Wladimir Putin sollte vielmehr sofort mit dem Krieg aufhören.

„Lass es bleiben“, sagte Scholz. Es sei ein „furchtbarer Krieg“, bei dem unschuldige Menschen getötet und gewaltige Zerstörungen angerichtet würden. Und es sei ein Krieg, der auch aus Russlands Sicht keinen Sinn ergebe, weil er die Zukunft des Landes zerstöre.

Der russische Angriffskrieg bedrohe die internationale Ordnung

In Russland sieht Scholz eine Bedrohung für Europa und die Nato. „Es bedroht die internationale Ordnung“, sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

„Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar.“ Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. „Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.“

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Zudem kündigte Scholz an, dass Deutschland mit der Ratifizierung des Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato noch in dieser Woche beginnen werde.

Deutschland werde nach Angaben des Bundeskanzlers für den Schutz der Nato-Ostgrenze außerdem dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Soldaten, einem regionalen Marinekommando, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten vorhalten.

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt.

Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten.

Streit um Transitverkehr nach Kaliningrad

Im Streit um den russischen Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad will Scholz eine Entspannung. Es sei Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, sagte Scholz.

Die Regeln seien „natürlich immer festzusetzen im Lichte der Tatsache, dass es hier auf den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht“, sagte der Kanzler. „Und ich glaube, dass alle Beteiligten gegenwärtig sich sehr darum bemühen, hier eine Deeskalationsdynamik zu etablieren.“

Scholz machte auf eine Frage hin auch deutlich, dass die Nato-Russland-Grundakte von 1997 ungeachtet der von der Nato geplanten Truppenverstärkungen an der Ostflanke weiter gelte. In der Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.

Scholz sagte zu der Grundakte: „Die existiert, sie ist nicht aufgekündigt. Das ist auch richtig so, weil jedes Mal, wenn man sie aufschlägt, kann man Russland vorlesen, wozu es sich verpflichtet hat, nämlich zu sagen, dass Grenzen unverletzbar sind, dass nicht mit Gewalt Grenzen verschoben werden, dass die Souveränität und Integrität von Staaten nicht in Frage gestellt werden soll.“ (Reuters, dpa, AFP)

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