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Auf schwieriger Mission: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Foto: IMAGO/Emmanuele Contini
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Kanzler in der Ukraine Was Scholz bei seinem Besuch in Kiew klären und klarstellen muss

Die Frage des EU-Beitritts ist ein Aspekt, vor allem aber muss Scholz in Kiew Klartext reden, wie weit er ins Risiko gehen will. Ein Kommentar.

Olaf Scholz ist zu zögerlich, telefoniert zu viel mit Wladimir Putin, macht alles falsch. Dieses oft geäußerte Urteil über den Kanzler kontrastiert mit Zahlen einer Forsa-Erhebung. 83 Prozent der Befragten finden es richtig, mit Putin zu sprechen, auch wenn der ein Kriegsverbrecher ist. 68 Prozent glauben, dass der Krieg nur durch Verhandlungen beendet werden könne. Und 58 Prozent finden, dass der Kanzler bei den Waffenlieferungen richtig und abgewogen handele.

Scholz reist an diesem Donnerstag in einer Phase, in der sich der Krieg zuungunsten der Ukraine entwickelt, nach Kiew. Gemeinsam mit Emmanuel Macron und Mario Draghi, die italienische Zeitung "La Republica" veröffentlichte ein Bild der Drei im Salonwagen auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt.

Bei allem Gemurre ist das immer noch ein richtiger, wichtiger Zeitpunkt. Scholz hat gesagt, er fahre nicht für einen Fototermin, sondern nur, wenn es auch Konkretes zu besprechen gebe. Umso größer ist nun die geschürte Erwartungshaltung.

Eine klare Botschaft, ob man die Ukraine in der EU haben will

Scholz’ auf sechs Stunden angesetzter Besuch muss drei Dinge leisten. Es mag nur ein symbolischer Mutmacher sein, aber erstens: Die Unterstützung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine durch die führenden EU-Staaten ist ein nicht zu unterschätzender Akt, um dem Kreml zu zeigen: Unsere Einheitsfront bröckelt nicht, wir lassen Wolodymyr Selenskyj nicht im Stich. Und wir lassen uns von Wladimir Putins Angst- und Atomrhetorik niemals kleinkriegen.

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Deutschland hat schon über vier Milliarden an Hilfe geleistet

Und da zweitens in der Ukraine schon der Begriff „scholzen“ als Synonym für „ankündigen, lavieren, aber wenig liefern“ geprägt wurde, muss Scholz wie jüngst im Bundestag unmissverständlich klar machen, was Deutschland bereits – auch jenseits von Waffenhilfe – alles leistet. Seit 2014 hat die Bundesrepublik 1,8 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt.

Seit Kriegsbeginn kamen 185 Millionen Euro für den ukrainischen Katastrophenschutz, für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden hinzu. Außerdem wurden noch mal 440 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt und 650 Millionen Euro an ungebundenen Krediten, um Sozialleistungen und Pensionen weiter zahlen zu können. Ferner wurde eine weitere Milliarde zugesagt, damit die Ukraine ihre Staatsgeschäfte fortführen kann.

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Die Waffenhilfe des Westens kostet Zeit - wegen der Ausbildung

Am kompliziertesten ist und bleibt die Lieferung schwerer Waffen. Erklärtes Ziel auch des Kanzlers ist es, die Ukraine mit westlichen Waffenlieferungen in eine möglichst gute Verhandlungsposition zu bringen. Anfangs lieferte der Westen viel, was zunächst half, die Angriffe der Russen zurückzuschlagen. Nun fehlen der Ukraine Munition und Artillerie. Die meisten westlichen Systeme sind ohne wochenlange Schulung nicht zu bedienen. Doch Ausmaß und Schnelligkeit westlicher Lieferungen entscheiden darüber, wie weit die Ukraine an Boden verlieren wird. Es kann auch nicht sein, dass Scholz die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern angekündigt wird und dann Softwareprobleme das zumindest stark verzögern.

Und es liegt an Scholz, sich im Verbund mit den Nato-Partnern zu verständigen, ob es nochmal eine massive Ausweitung braucht. Der Militärexperte Carlo Masala meint, die Ukraine brauche im Prinzip einen „whatever it takes“ -Moment, wenn das Versprechen auch von Scholz gilt, dass die Ukraine zumindest nicht verlieren und Putin nicht gewinnen darf.

Aber die vielen Verzögerungen und das Zuständigkeitsdickicht zeigt auch: Es braucht eine bessere, schnellere Koordination. Der Kanzler sollte nach dem Beispiel der konzertierten Aktion zur Inflationsbekämpfung vorgehen und einen Koordinator im Kanzleramt etablieren, der mit Rüstungsindustrie, Nato, der Bundeswehr und der Ukraine die Dinge besser abstimmt.

Die Panzerfrage muss beantwortet werden

Deutschland ist schon wegen der Menge an sofort verfügbaren Panzern - fast 200 Marder und Leopard - in einer Schlüsselrolle. Er kann bisher nicht erklären, warum Panzerhaubitzen 2000 und Flugabwehr-Panzer vom Typ Gepard in die Ukraine geliefert werden sollen, aber zum Beispiel Schützenpanzer nicht.

Wenn Scholz der Ukraine keine deutschen Panzer liefern will, dann sollte er das sagen und nicht taktieren. Diese Klarheit hat Kiew verdient.

Dann muss die Ukraine woanders suchen, aber vertrösten hilft Selenskyj nicht weiter. Im Begriff Zeitenwende steckt das Wort Zeit. Und die läuft der Ukraine gerade davon.

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