„Kann so nicht genehmigt werden“: Was bedeuten Baerbocks Aussagen für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2?

Die EU will vorbereitet sein. Für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine planen die Europäer eine deutliche Reaktion, in enger Abstimmung mit den USA und Großbritannien. Der Kreml hat an der Grenze zur Ukraine massiv Truppen zusammengezogen, die EU-Außenminister berieten am Montag über mögliche Sanktionen. Für die neue Bundesregierung bedeutet dies, dass sie in diesen Tagen immer wieder mit einer Frage konfrontiert wird: Wie haltet ihr es mit der Gaspipeline Nord Stream 2?

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen Antrittsbesuch, nicht nur die Ukraine sei durch die Pipeline in einer deutlich schlechteren Situation.

Auch Polen und andere osteuropäische Länder könnten von Russland erpresst werden. Die Lage in der Ukraine könne zu einer Destabilisierung an der Ostgrenze von EU und Nato führen. „Deshalb habe ich dem Herrn Bundeskanzler gesagt, mit welch großen Risiken diese Eröffnung von Nord Stream 2 behaftet ist“, sagte Morawiecki nach seinem Gespräch mit Scholz. Der Kanzler ging allerdings darauf nicht ein und wich in der Pressekonferenz einer Frage zu der Doppelröhre durch die Ostsee aus.

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Dagegen zeigen Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom selben Tag, wie weit in der neuen Bundesregierung die Positionen zu Nord Stream 2 auseinandergehen. Baerbock machte klar, dass die Leitung aus ihrer Sicht derzeit ohnehin nicht genehmigt würde. Die Grünen-Politikerin verwies auf den Koalitionsvertrag.

Das Dokument, in dem so vieles genau ausbuchstabiert wird, erwähnt Nord Stream 2 mit keinem Wort. Allerdings betonen die Koalitionspartner, dass für energiepolitische Projekte auch in Deutschland das europäische Energierecht gelte. „Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte Baerbock im ZDF.

Österreich drängt auf Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Widerspruch kam prompt von ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg. Das Projekt sei fertig gestellt. „Jetzt sollten wir es auch verwenden“, sagte er am Montag. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat sich für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nordstream 2 ausgesprochen.

„Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann“, sagte Nehammer der Zeitung „Welt“.

Grüne und FDP hoffen auf die EU

Baerbock hat aber keineswegs angekündigt, dass die Bundesregierung die Pipeline selbst stoppen werde. Grüne und FDP setzen offenbar darauf, dass die EU-Kommission diese Rolle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens übernimmt. In diesem Fall würde die Bundesregierung selbst nicht gezwungen sein, aktiv in das Verfahren eingreifen – und so könnte ein Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition vermieden werden. Denn anders als die beiden kleineren Partner befürwortet die SPD das umstrittene Projekt.

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Dass die Pipeline nach jetzigem Stand nicht genehmigt werden kann, ist zudem nicht neu. Die für das Projekt zuständige Bundesnetzagentur hat Mitte November das Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt, weil das Unternehmen Nord Stream 2, das seinen Sitz im Schweizer Steuerparadies Zug hat, zunächst noch eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht gründen muss. Diese soll dann Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Leitung werden.

Ob dieser Schritt allerdings ausreicht, um die Vorgaben des europäischen Energierechts zu erfüllen, wonach der Betreiber der Pipeline und der Gaslieferant nicht identisch sein dürfen, ist noch unklar. Nord Stream 2 gehört zu 100 Prozent dem vom russischen Staat kontrollierten Gaskonzern Gazprom, der wiederum das Erdgas verkauft und liefert.

Die bisherige Bundesregierung ging davon aus, dass sich die bis Januar erwartete Vorentscheidung der Bundesnetzagentur durch die Aussetzung des Verfahrens bis März verzögern wird. Danach hat die EU-Kommission maximal vier Monate Zeit für ihre Stellungnahme, dann folgt die abschließende Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur, die zwischen Juli und September kommenden Jahres erwartet wird. Die EU-Kommission nimmt allerdings eine kritische Haltung zu dem Projekt ein. Sie halte Nord Stream 2 nicht für notwendig, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Geschäftsführende Regierung gab im Oktober grünes Licht

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat die neue Bundesregierung eigentlich gar nichts mehr mitzureden. Denn am 26. Oktober gab das nur noch geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerium bereits eine Stellungnahme ab, in der Nord Stream 2 bescheinigt wird, keinerlei Risiko für die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands oder der EU darzustellen. Damit hat die vorige Regierung Fakten geschaffen. Ob die Stellungnahme unter Aufsicht des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) ebenso eindeutig ausgefallen wäre, darf zumindest bezweifelt werden.

Im November machte die scheidende Regierung zudem ein letztes Mal Lobbyarbeit in den USA, um weitere Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern. Strafmaßnahmen würden „letztlich die transatlantische Geschlossenheit beschädigen“, warnten die Deutschen in einem „Non-paper“ der Botschaft in Washington. Zu diesem Zeitpunkt waren die massiven russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine bereits bekannt.

Für den Fall eines großangelegten Angriffs wird die Ampel-Regierung ihre Haltung zur Gazprom-Pipeline überdenken und das Projekt zur Disposition stellen müssen. Eine Absprache gab es bereits zwischen der Vorgängerregierung und den USA. Doch während die Grünen darüber sehr offen sprechen, ließ Scholz dies bei seinem Auftritt in Warschau unerwähnt. (mit dpa)