Kampf um Tripolis: Russland blockiert Erklärung zu Libyen im UN-Sicherheitsrat

Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zu Libyen blockiert, in der ein Ende des Vormarsches der Truppen vom abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar gefordert werden sollte. Moskau pochte nach Diplomatenangaben vom Sonntag darauf, dass alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen werden. Die USA lehnten eine solche Änderung am Text aber ab.

Seit Beginn der Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis sind mindestens 49 Menschen getötet worden. Das mit der internationalen Einheitsregierung verbundene Gesundheitsministerium erhöhte die Zahl der Opfer am Montag auf 35. Am Wochenende hatte ein Sprecher der Richtung Hauptstadt marschierenden Truppen von General Chalifa Haftar von 14 getöteten Soldaten gesprochen. Seit Donnerstag rücken die Truppen Haftars auf Tripolis vor.
US-Außenminister Mike Pompeo forderte am Sonntag einen sofortigen Stopp der Militäroffensive Haftars gegen die Hauptstadt Tripolis. Die "militärischen Operationen" seiner Truppen gegen Tripolis müssten umgehend eingestellt werden, erklärte Pompeo. "Der einseitige militärische Feldzug gegen Tripolis gefährdet Zivilisten und untergräbt die Aussichten auf eine bessere Zukunft für alle Libyer."

Es könne "keine militärische Lösung für den Libyen-Konflikt" geben, erklärte Pompeo. Die USA würden sich mit ihren internationalen Partnern weiter für eine Rückkehr zu "politischen Verhandlungen" in Libyen unter UN-Vermittlung einsetzen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Haftars Truppen am Freitag in einer Presseerklärung aufgefordert, "sämtliche Truppenbewegungen einzustellen". Großbritannien legte dann einen formaleren Text vor. Darin werden Haftars Einheiten aufgefordert, jegliche militärische Aktivität einzustellen. Alle Konfliktparteien werden zu einer Deeskalation aufgerufen.

Dieser Text scheiterte aber am Widerstand Moskaus. Russland steht, ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, hinter dem abtrünnigen General Haftar.

Haftars Libysche Nationale Armee (LNA) rückt seit Donnerstag auf die Hauptstadt Tripolis vor, in der die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. Ungeachtet internationaler Appelle dauern die Kämpfe um Tripolis an. (AFP)