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Ursprünglich. Barrett versteht sich in ihrem Zugang zur Rechtsprechung als „Originalistin“, die die Verfassung von 1787 nach ihrem Wortlaut auslegt. Foto: Reuters Foto: REUTERS
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Kampf um das Oberste Gericht der USA Zweifel an Unabhängigkeit von Trumps Richterin

21 Tage vor der Wahl beginnt Barretts Anhörung im Senat. Demokraten warnen, Trump wolle sich so die Wiederwahl juristisch sichern. Wie realistisch ist das?

Im US-Senat hat am Montag die Anhörung von Amy Coney Barrett begonnen, die Präsident Trump für den Supreme Court nominiert hat. Die Republikaner drücken aufs Tempo, um sie vor der Wahl am 3. November zu bestätigen.

Die Demokraten wollen den Prozess verzögern. Sie befürchten, der Wahlausgang könne juristisch angefochten werden, und dann entscheide in letzter Instanz das Verfassungsgericht, an dem die Konservativen mit der Stimme von Amy Barrett ein klares Übergewicht gewinnen würden.

Diese Annahmen sind jedoch gar nicht sicher: Kann der ehrgeizige Zeitplan aufgehen, Barrett binnen 21 Tagen zu bestätigen? Und wird die Erwartung, dass eine von Trump nominierte Richterin im Sinne Trumps und der Republikaner entscheidet, von der Erfahrung gestützt?

Die Anhörung im Ausschuss begann mit gegensätzlichen Eröffnungsreden der beiden Lager. Republikaner schilderten Barrett als eine Spitzenjuristin, lobten ihre moralische Integrität, ihre tiefe Religiosität als Katholikin und ihr soziales Verantwortungsbewusstsein.

Demokraten warnen vor konservativer 6:3-Mehrheit

Barrett hat fünf leibliche Kinder im Alter unter 20 Jahren, darunter einen Sohn mit Downsyndrom, und zwei Adoptivkinder, die aus Haiti stammen. Vom Downsyndrom erfuhr sie während der Schwangerschaft, entschied sich aber für das Baby.

Die Demokraten weckten Zweifel am überstürzten Ernennungsverfahren und an Barretts parteipolitischer Neutralität. 2016, als in Barack Obamas letzten Amtsjahr eine Richterstelle am Supreme Court durch den Tod Antonin Scalias frei wurde, argumentierten die Republikaner, der neu gewählte Präsident solle die Nachfolge bestimmen.

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Auch Barrett erhielt am ersten Tag der Anhörungen Gelegenheit, sich dem Ausschuss in ihren eigenen Worten vorzustellen.

Nun, nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg sagen sie umgekehrt, Amtsinhaber Trump dürfe entscheiden, kritisierten Senatsmitglieder der Demokraten. Sie beschrieben Barrett als Ideologin, die in Streitfragen, die vor das Verfassungsgericht kommen, voreingenommen sei – etwa bei der Gültigkeit der unter Obama beschlossenen Gesundheitsreform oder beim Abtreibungsrecht.

Barrett versteht sich als „Originalistin“

Barrett versteht sich in ihrem Zugang zur Rechtsprechung als „Originalistin“. Man solle die Verfassung von 1787 nach ihrem Wortlaut auslegen und nicht Interpretationen hineinlesen, die die Verfassungsväter nach dem damaligen Zeitgeist nicht im Sinn hatten wie zum Beispiel ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Bader Ginsburg stand auf der liberalen Seite. Würde Barrett sie ersetzen, käme es zu einer dauerhaften 6-zu-3-Mehrheit für die Konservativen, warnen Liberale. Barrett werde zudem, falls das Wahlergebnis angefochten wird, aus Loyalität zu Trump in dessen Interesse entscheiden.

Dafür müsste der Justizausschuss ihre Anhörung in Rekordtempo abhalten und das Senatsplenum sie binnen drei Wochen bestätigen. Die notwendige Mehrheit haben die Republikaner theoretisch.

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Zwei ihrer 53 Senatoren sind jedoch gegen eine Bestätigung vor dem Wahltag, zwei weitere hatten sich bei der Nominierungsfeier für Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses mit Corona infiziert, das hindert sie vorerst, ihre Stimme persönlich abzugeben: Mike Lee aus Utah und Thom Tillis aus North Carolina. Lee erschien allerdings bereits bei der Anhörung am Montag, der Kongress- Arzt habe das erlaubt, erklärte er. Tillis nahm nur virtuell an der Sitzung teil. Zur Abstimmung müsste er aber anwesend sein, damit sein Votum gezählt wird.

Der Vorsitzende Roberts urteilt oft anders als erwartet

Doch auch die Annahme, dass Barrett und andere Verfassungsrichter in juristischen Fragen zugunsten des Präsidenten, der sie ernannt hat, oder seiner Partei entscheiden, muss sich nicht erfüllen. Der Vorsitzende des Supreme Courts John Roberts wurde unter dem Republikaner George W. Bush nominiert.

Er hat sich aber mehrfach mit Trump angelegt und bei Verfahren wie den konservativen Klagen gegen Obamacare und gegen das Aufenthaltsrecht illegal eingewanderter Kinder dem liberalen Lager zur Mehrheit verholfen. Umgekehrt hat die von Obama ernannte Richterin Elena Kagan sich in der Mehrheit der Streitfälle nicht auf die Seite der Demokraten gestellt - entgegen der Erwartung, dass frisch ins Amt Gekommene loyal zu der Gruppe sind, die ihnen ins Amt verholfen haben.

Ernennung auf Lebenszeit macht Verfassungsrichter unabhängig

Verfassungsrichter sind auf Lebzeiten ernannt und unabhängig von Parteien. Sie bringen freilich Grundüberzeugungen mit ins Amt. Clarence Thomas, der zweite Afroamerikaner am Supreme Court (nach Thurgood Marshall), 1991 von George Bush Senior ernannt, folgt konservativen Rechtsprinzipien, ebenso der von Bush Junior vorgeschlagene Samuel Alito.

Bader Ginsburg, von Bill Clinton berufen, urteilte progressiv. Das tun auch der ebenfalls von Clinton nominierte Stephen Breyer und die von Obama ernannte Sonja Sotomayor, die erste Latina am Obersten Gericht. Sandra Day O’Connor dagegen, die unter Ronald Reagan als erste Frau ans Gericht kam, wurde zur Enttäuschung der Republikaner zum „Swing Vote“, das oft die Liberalen unterstützte. Das galt auch für John Paul Stevens, der 1975 unter dem Republikaner Gerald Ford ans Oberste Gericht kam.

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