Kampf um Brüsseler Chefposten: Macron schmiedet Allianz gegen Weber

Emmanuel Macron hat Großes vor. Frankreichs Staatschef will nach der Europawahl im neuen Europaparlament mit seiner Regierungspartei „La République en Marche“ (LREM) gemeinsam mit Parteien aus anderen EU-Staaten eine große Gruppe bilden, die zur drittgrößten Kraft im Europaparlament werden könnte. Allerdings bekommt er auch Gegenwind – von den Konservativen und den Sozialdemokraten.

Auch die FDP folgte der Einladung nach Straßburg

Vor ein paar Tagen hat „La République en Marche“ in Straßburg, wo die Plenarsitzungen des Europaparlaments stattfinden, schon einmal eine Bestandsaufnahme für die geplante Großfraktion im Europarlament gemacht. Der Einladung der französischen LREM-Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau waren unter anderem die FDP, die spanische Zentrumspartei Ciudadanos und die linksliberale niederländische Partei D66 gefolgt. „Renaissance“ soll deren neue geplante Fraktion im Europaparlament heißen. Allerdings ist es eher ein Etikettenschwindel, die neue geplante Fraktion als als das Werk Macrons auszugeben. Entscheidend war eher die Ansage des Belgiers Guy Verhofstadt, dass seine liberale Alde-Fraktion im nächsten Europaparlament mit den „En Marche“-Leute gemeinsame Sache machen will. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 waren die Liberalen von der Alde auf 67 Mandate gekommen und damit unter den Fraktionen auf dem vierten Platz gelandet. Mit der Verstärkung der „En Marche“-Abgeordneten könnte die neue „Renaissance“-Fraktion nun auf über 100 Abgeordnete anwachsen.

Fest steht in jedem Fall, dass die Parlamentarier der neuen Gruppe nach der Europawahl die Rolle der Königsmacher spielen werden. Für eine gemeinsame Mehrheit wird des für die konservative EVP-Fraktion und Europas Sozialdemokraten im neuen Europaparlament voraussichtlich nicht mehr reichen. Anders gesagt: Wer auch immer eine Mehrheit in Straßburg bilden will, braucht auch die Hilfe der neuen Fraktion in der Mitte – und damit auch das Wohlwollen von Macron.

Künftiger Kommissionschef braucht Mehrheit im EU-Parlament

Die Frage der Mehrheitsbildung wird in der Straßburger Kammer schon bei der Konstituierung des neuen Parlaments im Juli eine Rolle spielen, weil dann die Spitzenkandidaten der beiden großen europäischen Parteienfamilien, der Deutsche Manfred Weber und der Niederländer Frans Timmermans, ihre Chancen ausloten wollen. Der Konservative Weber und der Sozialdemokrat Timmermans konkurrieren um die Nachfolge die EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Wer auch immer auf den Brüsseler Chefposten gelangen will, braucht eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Hier liegt allerdings der Haken: Denn einerseits sind die Liberalen zur Mehrheitsbildung unverzichtbar – aber andererseits lehnen sie das Spitzenkandidaten-Verfahren ab. Es besagt, dass nach der Europawahl ein erfolgreicher Spitzenkandidat Kommissionschef wird. Auch wenn dieses Prozedere bei letzten Europawahl mit der Entscheidung für den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum ersten Mal erprobt wurde, liegt das Vorschlagsrecht weiterhin bei den Staats- und Regierungschefs. Macron hat bereits deutlich gemacht, dass er von dem Spitzenkandidaten-Verfahren nichts hält. Überraschenderweise hat auch Alde-Fraktionschef Verhofstadt, der 2014 noch zu den glühendsten Verfechtern des neuen Prozederes gehörte, inzwischen seine Haltung geändert.

Weber weiß schon seit langem, dass ihm Macron einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Schon im März erklärte er vorsorglich, dass es zum „Konflikt zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs“ kommen würde, wenn Macron und Co. einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Brüsseler Chefposten präsentieren würden.

Luxemburgs Außenminister Asselborn verteidigt Spitzenkandidaten-Verfahren

Aber auch bei Europas Sozialdemokraten gibt es deutlichen Widerstand gegen Macrons Kurs. „Für das Demokratieverständnis der europäischen Bürger wäre ein Geschacher um die Spitzenposten in der EU vor den Wahlen zum Europaparlament fatal“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Tagesspiegel. „Als Sozialdemokrat stehe ich zu unserem Spitzenkandidaten Frans Timmermans, der die Rechtstaatlichkeit und die Grundwerte Europas sehr engagiert verteidigt und für ein sozialeres, umweltbewussteres und solidarisches Europa kämpft“, fügte er hinzu.