Kampf gegen Terror: Belgien plant Registrierung von Fernreisenden

Beim nächsten Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister am 26. und 27. Januar werden voraussichtlich viele Ressortchefs gespannt darauf warten, was ihr belgischer Amtskollege Jan Jambon zu sagen hat. Der Politiker der rechtskonservativen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) will die übrigen Minister über den Beschluss informieren, den das Parlament in Brüssel kurz vor Weihnachten gefasst hat – nämlich die Registrierung von Bahn-, Bus- und Schiffspassagieren. Die Kontrollen, die Belgien unter dem Eindruck der Brüsseler Anschläge vom März 2016 einführen will, werden spätestens ab Mai 2018 erhebliche Veränderungen für den Alltag der Reisenden im europäischen Gründungsstaat mit sich bringen.

Ticketkauf in letzter Minute in Belgien künftig nicht mehr möglich

Mit dem Parlamentsbeschluss ist Belgien weit über das hinausgegangen, wozu sich das EU-Parlament nach den Anschlägen in Brüssel im vergangenen April durchgerungen hat – die Speicherung von Fluggastdaten. Nach der Entscheidung des EU-Parlaments sind die Fluggesellschaften in der EU dazu verpflichtet, den nationalen Behörden im Anti-Terror-Kampf ihre Passagierdaten für Flüge von der EU in Drittländer und auf dem umgekehrten Weg zu übermitteln. Dasselbe soll nun laut dem Brüsseler Gesetz auch im Kleinen in Belgien für andere Transportmittel gelten. Demnach muss sich künftig dort jeder, der mit Bus, Bahn oder Schiff ins EU-Ausland fährt, registrieren lassen. Damit wird etwa der Kauf eines Zugtickets in letzter Minute für eine kurzfristige Reise mit dem Thalys-Schnellzug von Brüssel nach Köln unmöglich.

Belgischer Innenminister erneuerte seine Forderung nach Berliner Anschlag

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz erneuerte der belgische Innenminister Jambon noch einmal sein Plädoyer für die Datenspeicherung auch bei Zug-, Bus- und Schiffsreisenden. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler gelangte der mutmaßliche Attentäter Anis Amri per Bus und Bahn nach dem Anschlag über die Niederlande und Frankreich zum Mailänder Vorort Sesto San Giovanni, wo er bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde. Aus der Sicht der belgischen Regierung wäre es wünschenswert, wenn sich auch andere EU-Staaten an der Datenspeicherung bei Bahn-, Bus- und Schiffsreisen anschließen. Doch ob es dazu kommt, ist offen. Nach den Angaben von EU-Diplomaten bedeutet es einen „großen Schritt“, die bereits beschlossene Passagierdatenerfassung vom Flugverkehr derart auszuweiten.

Vorschlag wird in Frankreich zurückhaltend aufgenommen

Zurückhaltend wird der Vorstoß Belgiens auch bei den Nachbarn in Frankreich aufgenommen. Dort werden allerdings seit der Anschlagsserie vom November 2015 auf Fernbahnhöfen in Paris und Lille Sicherheitskontrollen durchgeführt. Bereits zuvor war unmittelbar nach einem Anschlagsversuch in einem Thalys-Schnellzug zwischen Amsterdam und Paris vom August 2015 in Frankreich über verstärkte Kontrollen von Zugpassagieren diskutiert worden. Der Marokkaner Ayoub al Khazzani, der für den Anschlagsversuch verantwortlich war, hatte vor seiner Tat einen Unterschlupf in der Brüsseler Islamisten-Hochburg Molenbeek gefunden.