Kampf gegen russische Oligarchen: Bundesinnenministerium will leichtere Einziehung von Supervermögen

Sie profitieren massiv von Putins Politik, verdienen viel Geld mit dubiosen Methoden und stützen offenbar den Kriegskurs des Regimes. Dafür werden russische Oligarchen vom Westen mit Sanktionen belegt, aber es kommt offenbar noch mehr. Das Bundesinnenministerium verschärft den Ton und sieht zudem eine Gelegenheit, in der EU künftig mit neuen Instrumenten effektiver organisierte Kriminalität einzudämmen.

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Dieser Kampf könnte beflügelt werden durch den Kampf gegen Oligarchen und die Versuche, deren Vermögen einzuziehen, sagte am Mittwoch Staatssekretär Hans-Georg Engelke beim 25. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Es sei unerträglich, „dass es möglich ist, mit anonymen Besitzverhältnissen, Transaktionen, die niemand mehr nachvollziehen kann, über anonyme Personengesellschaften, ohne Immobilienregister, Vermögensverhältnisse zu verschleiern“.

So werde Kriminellen zugestanden, „dass sie hier mehr oder weniger als unbescholtene Bürgerinnen und Bürger rumlaufen können“. Engelke betonte, „in Wirklichkeit leben sie von Verbrechen“. Dafür bekam der Staatssekretär Beifall vom Publikum, dass sich wie üblich bei dem jährlich stattfindenden Kongress aus mehr als 1000 Fachleuten aus Polizeien in der Bundesrepublik und dem Ausland zusammensetzt. Als eine geplante Innovation bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität nannte Engelke „die flächendeckende Einführung und europaweite Vernetzung von Immobilienregistern“. Daraus sollten „die hinter den Eigentümern stehenden wirtschaftlichen Begünstigten abzulesen sein“.

Innenministerium will Geldwäsche mittels Erwerb von Luxusgütern erschweren

Der Staatssekretär erwähnte zudem „eine europaweite Barzahlungsobergrenze, um Geldwäsche durch Erwerb von Luxusgütern zu erschweren“. Engelke kündigte auch an, das in den EU-Gremien derzeit verhandelte „Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird weitere wichtige Verbesserungen bringen“. In kämpferischem Ton sagte er, „das muss aber in der Praxis gelebt werden und auch durchgesetzt werden. Dazu sind wir entschlossen.“ Für einen weiteren Gastredner beim Kongress, Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), ging es beim Thema Russland und Ukrainekrieg vor allem um die „massive Bekämpfung der Schlepperkriminalität“. Angesichts der Aufnahme zigtausender ukrainischer Flüchtlinge in Staaten der EU hätten Schleuser „ein neues Geschäftsmodell entdeckt“. Die Banden würden damit werben, „Europa ist jetzt offen, in Europa kann man arbeiten“. Versprochen werde auch, es gebe Zugang zu Krankenversicherung.

Zustrom von Asylbewerbern in Österreich

In den vergangenen Monaten sei die Zahl der Asylanträge in Österreich im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres um 120 Prozent auf 11.000 gewachsen, sagte Karner. Die meisten Antragsteller seien aus wirtschaftlichen Gründen gekommen. Der Minister pochte darauf, in der EU müssten auch in Zukunft Binnengrenzkontrollen möglich sein. Als ein Risiko unkontrollierter Einreisen nannte Karner islamistische Anschläge. „ Wo Schlepperei blüht, gedeihen auch Extremismus und Terrorismus.“

Der Minister verwies auf das Attentat vom November 2020 in Wien. Ein Anhänger der Terrormiliz IS hatte auf Passaten gefeuert, vier Menschen starben. Der von der Polizei erschossene Täter, aus einer nordmazedonischen Familie stammend, war allerdings kein Asylbewerber, sondern in Wien geboren. Er hatte die österreichische und die nordmazedonische Staatsbürgerschaft.