Kampf gegen Rechtsterrorismus: Viele Politiker wollten die Gefahr zu lange nicht sehen

Selbstkritik ist ein Wort, das man nicht oft hört im Bundestag, und wenn, dann meist als kleines Ja vor dem großen Aber: Jaja, auch wir haben sicher irgendwas falsch gemacht – aber mehr Schuld sind die anderen! Diese Art von verlogenem Abwehrzauber meinte Wolfgang Schäuble genau nicht, als der Parlamentspräsident gestern die Politik und uns alle zur ehrlichen Selbstkritik aufrief im Angesicht der Morde von Hanau. Die ist in der Tat bitter nötig, soll es nicht wieder so gehen wie immer: Auf Betroffenheit folgen Rituale, routinierte Wortgefechte, Achselzucken. Das kennen wir seit vielen Jahren. Es reicht nicht.

Selbstkritik fängt sinnvollerweise beim Selbst an. Erfüllen wir Medien unsere schwierige Doppelrolle – berichten was ist, ohne Zorn und Parteilichkeit, und zugleich den Handelnden auf die Finger und hinter die Masken gucken? Öfter als manche behaupten – nicht immer. Wir sind zuweilen marktschreierisch im Rennen um Aufmerksamkeit. Aber aufgeheizte Stimmung verlangt doppelt kühlen Verstand. Wir müssen besser werden.

Erfüllt die Politik ihre Pflicht? Auch da lautet die Antwort: Öfter als viele behaupten – nicht immer. Dass sich jenseits der Glatzen-Szene ein echter Rechtsterrorismus entwickelt, haben zu viele Verantwortliche zu lange nicht sehen wollen.

Unverantwortliche reden weiter von Einzelfällen oder, wie die AfD, von Verrückten. Beides ist nicht mal ganz falsch; nur ist es kein Gegenargument. Terroristen brauchen in Zeiten des Internet keine leibhaftige Mittäter-Bande mehr. Und die Manifeste der „Roten Armee Fraktion“ waren auf ihre Art nicht weniger wirr als das Pamphlet des Massenmörders von Hanau. Terroristen sind perverse Reinheitsfanatiker. Sie versuchen mit Gewalt eine Weltsicht durchzusetzen, die sie für die einzig Richtige halten.

Die praktische Politik hat spät auf die neue Gefahr reagiert

Das Problem liegt in diesem Wort „einzig“ – womit wir wieder bei der Selbstkritik wären. Der Terrorist ist dazu in der Regel völlig unfähig. Um die Fehlerkultur der Politik steht es aber auch nicht gut. Die politische Linke glaubt das Thema erledigt, wenn sie sich nur laut genug als Antifaschisten gebärden. Die politische Rechte bis ins bürgerliche Lager rechnet aus kaltkriegerischer Gewohnheit linksextreme Gewalt dagegen. Die äußerste Rechte leugnet glattweg, dass ihre Hetzreden etwas damit zu tun haben könnten, dass Aufgehetzte zur Waffe greifen.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Doch dieses allgemeine Geschrei der Selbstgerechten verhindert eben nicht, dass Menschen zu Tätern werden. Es kann sogar auf fatale Weise einen Hallraum schaffen, in dem Verrücktes kaum noch auffällt. Rechtsterroristen wähnen sich ja – anders als die RAF – als Vollstrecker eines angeblichen Mehrheitswillens. Wer ihnen den ideologischen Boden entziehen will, muss hier ansetzen.

Die praktische Politik hat spät auf die neue Gefahr reagiert. Immerhin betreiben Verfassungsschutzchefs nicht mehr Wortklauberei über das Verhalten rechter Hetzer, sondern jagen sie; auch die Bundeswehr schaut endlich schärfer hin.

Die Politik insgesamt hat weiter Nachholbedarf. Deshalb als kleine Anregung zur Selbstkritik: Die politische Linke könnte sich fragen, ob der bequeme Rassismusvorwurf die einzige Reaktion auf Menschen sein kann, die mit Fremdem erst mal fremdeln. Für die konservative Seite gilt eher das Umgekehrte. Die muss nüchtern, aber sehr präzise die Grenze zu allen ziehen, die dem wirren Geist der Mörder die Stichworte liefern.