Kampf gegen Rechtspopulismus: Bsirske: CSU betreibt das Geschäft der AfD

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, macht die Auseinandersetzungen von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der rechtspopulistischen AfD verantwortlich. „Wir haben erlebt, wie die CSU das Geschäft der AfD betreibt und dafür auch den Sturz der Kanzlerin billigend in Kauf nehmen wollte“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel in einem Interview. „Ergebnis: Die Union liegt bei 29 Prozent, die CSU auf einem historischen Tiefstand.“

Auf die Frage, wie es für die Volksparteien möglich sei, verlorengegangene Wähler wiederzugewinnen, sagte der Gewerkschafter: „Dazu müssen die Alltagssorgen vieler Menschen angegangen werden. Es war völlig unsinnig, das Flüchtlingsthema so zu exponieren und zu dramatisieren.“ Die Mieten- und Wohnungsproblematik belaste viele Menschen deutlich mehr, ebenso die Sorge um Einkommen und Lebensniveau im Alter, also die Höhe der Rente, sagte Bsirske weiter. „Bei diesen Themen müssen wir in der nächsten Zeit weiterkommen.“

Bsirske bescheinigt der großen Koalition aber auch Fortschritte: „Wir sehen eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen, die sich mit den Namen Heil (Rente und Sozialer Arbeitsmarkt), Spahn (Pflege) sowie Giffey (Gute-Kita-Gesetz) verbinden. Mit durchaus beachtlichem Tempo werden da Themen angepackt, die lange liegengelassen wurden.“

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Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine äußerte sich mit Blick auf die AfD ähnlich. Er wolle mit der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der AfD Wähler abspenstig machen. In Ostdeutschland sei die AfD „mittlerweile die Partei der Arbeiter und der Arbeitslosen“, sagte Lafontaine der „Welt am Sonntag“. „Wir wollen mit dieser Bewegung auch das weitere Erstarken der AfD verhindern“, sagte Lafontaine. Die AfD würde schwächer, wenn sich im Bundestag wieder die Interessen der Mehrheit durchsetzen könnten. „Die AfD hätte die heutige Stärke nicht, wenn die anderen Parteien die sozialen Interessen beachtet und Renten und soziale Leistungen nicht gekürzt hätten“, sagte Lafontaine. Die vorhandenen sozialen Probleme würden durch die Zuwanderung „über Lohn- und Mietkonkurrenz verstärkt“. Er gehe davon aus, dass die AfD geschwächt werde, wenn der Zuzug beschränkt werde.

AfD in Politbarometer-Umfrage bei 16 Prozent

Aktuellen Umfragen zufolge kommt die AfD derzeit auf Werte, die über ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl (12,6 Prozent) liegen. Das Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel taxiert die AfD bei einem neuen Bestwert von 16 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als bei der vorangegangenen Umfrage. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid verlieren die Rechtspopulisten einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und erreichen 14 Prozent.

Im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 warnt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger davor, dass rechtspopulistische EU-Skeptiker immer mehr Einfluss bekommen. „Die Europawahl hat mindestens dieselbe Bedeutung wie die Bundestagswahl. Deshalb müssen alle, die in den demokratischen Parteien mitarbeiten, die verbleibende Zeit bis zur Europawahl nutzen, um sich schwerpunktmäßig um europäische Themen zu kümmern“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.

Im Europaparlament gebe es jetzt noch ein Zeitfenster von wenigen Monaten, um viele wichtige Gesetzgebungsprojekte abzuschließen, sagte Oettinger weiter. Gegenwärtig zählen rund ein Drittel der EU-Abgeordneten zum Lager der EU-Skeptiker. Allen proeuropäischen Kräften von Mitte-links bis Mitte-rechts sei die Gefahr eines Anstiegs der Zahl europakritischer Abgeordneter bewusst, selbst wenn sich die Anzahl der EU-Skeptiker mit dem Ausscheiden der britischen Ukip-Abgeordneten absehbar verringern werde, sagte der Haushaltskommissar. „Auch nach dem kommenden Mai muss eine klare Mehrheit von Abgeordneten zu Stande kommen, die Europa konstruktiv gestalten wollen. Dazu brauchen wir vor allem eines: eine höhere Wahlbeteiligung.“

Derweil steht der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland den Plänen des US- Rechtspopulisten Steve Bannon, gleichgesinnte Parteien im Europawahlkampf 2019 zu unterstützen, skeptisch gegenüber. „Herrn Bannon wird es nicht gelingen, zur Europawahl eine Allianz von Gleichgesinnten zu schmieden“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Interessenlage der „systemoppositionellen Parteien“ in Europa sei doch sehr unterschiedlich. „Ich sehe aber keine großen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Wir sind nicht in Amerika.“ Bannon, ein früherer Berater von US-Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, hatte dem Nachrichtenportal „The Daily Beast“ gesagt, er wolle mit einer Stiftung vor der Europawahl eine „rechtspopulistische Revolte“ anzetteln. (mit AFP/dpa)