Kampf gegen „Fake News“: EU-Kommission erwartet mehr von Facebook und Co.

Facebook, Google und Twitter haben nach der Einschätzung der EU-Kommission Fortschritte beim Kampf gegen „Fake News“ gemacht. Allerdings erwartet die Brüsseler Behörde von den Internetkonzernen vor der Europawahl genauere Angaben zu „Fake Accounts“, von denen aus Falschinformationen gestreut werden können.

Wie die Kommission am Dienstag bekanntgab, hat Facebook nach eigenen Angaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres acht „Social Bots“ abgeschaltet, die von Nordmazedonien, dem Kosovo und Russland aus agierten. Automatisierte Meinungs-Bots in sozialen Netzwerken können menschliche Identitäten vortäuschen und zur politischen Propaganda eingesetzt werden. Ob die acht abgeschalteten Facebook-Bots auch Nutzer in der EU erreicht hatten, ging aus den Angaben des Unternehmens nicht hervor.

Im vergangenen Oktober hatten die EU-Kommission sowie Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter und Mozilla einen Verhaltenskodex unterzeichnet, der auf freiwilliger Basis eine Selbstregulierung der Konzerne beim Kampf gegen Desinformation vorsieht. Damit soll verhindert werden, dass die Europawahl zwischen dem 23. und 26. Mai zum Ziel von „Fake News“-Kampagnen wird. Nach der Einschätzung von US-Geheimdiensten beeinflusste Russland vor allem über Facebook die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016.

Verzeichnisse für politische Werbung bei Facebook und Twitter

Inzwischen legt die EU-Kommission in monatlichen Berichten dar, wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen. Laut dem jüngsten Bericht für den Monat März haben Facebook, Google und Twitter inzwischen damit begonnen, politische Werbung auf ihren Plattformen zu kennzeichnen. Über Verzeichnisse lässt sich bei Facebook und Twitter inzwischen nachvollziehen, welche Werbeanzeigen geschaltet wurden. Bei Google befinde sich ein solches Verzeichnis noch in der Testphase. „Dies schafft in der Öffentlichkeit mehr Transparenz rund um politische Anzeigen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Vizekommissionschef Andrus Ansip, der Digitalkommissarin Mariya Gabriel und Sicherheitskommissar Julian King.

Bemängelt wird von der EU-Kommission allerdings, dass die Online-Riesen Angaben zu den Datensätzen von „Fake Accounts“ außenstehenden Experten und Faktencheckern nicht zugänglich machten. Zudem ließen die Fortschritte von Google und Twitter zu wünschen übrig, wenn es um die Transparenz zu den Finanziers von Online-Debatten gehe. Welchen Stellenwert solche Debatten im Internet erlangen können, hat die internationale Kampagne gegen den UN-Migrationspakt gezeigt.

Medienkontrolle in Ungarn - mithilfe von EU-Fördergeldern

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zu Beginn der Woche angekündigt, dass er in den Wochen vor der Europawahl auch selber Falschinformationen zurechtrücken werde. Als ein Beispiel für „Fake News“ hatte der Kommissionschef die Behauptung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban genannt, dass Juncker Schuld am Brexit sei.

Wie weit Orbans Einfluss in der ungarischen Medienlandschaft inzwischen reicht, war jüngst in einer ZDF-Dokumentation beleuchtet worden, in der es um den fragwürdigen Umgang mit EU-Fördergeldern in Ungarn, Rumänien und Tschechien ging. Der milliardenschwere ungarische Oligarch Lorinc Mészáros, dessen Firmen demnach im vergangenen Jahr aus Brüssel EU-Subventionen in Höhe von 768 Millionen Euro erhielten, hat allein an einem Tag 192 Regionalzeitungen gekauft. Die Zeitungen wurden anschließend auf den Kurs von Orbans Regierungspartei Fidesz gebracht.

Im Jahr 2018 schenkten Mészáros und andere Orban-nahe Unternehmer ihre Medien einer regierungsnahen Stiftung. Nach der Meinung zahlreicher Beobachter ist die Pressefreiheit in Ungarn inzwischen faktisch abgeschafft.