Der Stern der Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Halle (Sachsen-Anhalt) Foto: dpa/Jan Woitas
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Kampf gegen Antisemitismus „Polizei, Staatsanwälte und Richter müssen besser geschult werden“

Der Antisemitismusbeauftragte fordert mehr Konsequenz der Justiz gegen judenfeindliche Beleidigungen. Die Hemmschwelle für Antisemitismus sei gesunken.

Antisemitische Beleidigungen müssen nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, künftig konsequenter von der Justiz verfolgt werden. „Es kommt leider noch viel zu oft vor, dass in solchen Fällen die Verfahren einfach eingestellt werden“, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. Er forderte eine bessere Sensibilisierung der Behörden. „Polizisten, Staatsanwälte und Richter müssen viel besser geschult werden.“

Die Zahl der antisemitischen Straftaten sei 2018 im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent angestiegen, sagte Klein der Zeitung. 2019 dürfte sich die Entwicklung auf diesem hohen Niveau fortsetzen. Weit überwiegend, nämlich zu mehr als 89 Prozent seien die antisemitischen Straftaten nach wie vor dem rechtsextremistischen Milieu zuzuordnen.

Die allgemeine Verrohung im Umgang sei seiner Erkenntnis nach einer der Hauptgründe für Antisemitismus. „Die Hemmschwelle, sich antisemitisch zu äußern, ist gesunken. Im Internet ebenso wie im echten Leben“, sagte Klein.

„Dramatisches Antisemitismus-Problem“ in Fußballstadien

Klein verlangte zudem, dass Internetprovider bei antisemitischer Hassrede konsequent zur Rechenschaft gezogen werden müssten - egal, wo der Provider steht. „Staatsanwälte müssen hier in Deutschland ein Auskunftsrecht haben.“ Wer in Deutschland antisemitischen Hass verbreite, müsse auch in Deutschland haftbar gemacht werden.

Mit großer Sorge sieht Klein auch den Antisemitismus in deutschen Fußballstadien. „Im Fußball haben wir ein dramatisches Antisemitismus-Problem“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „In Fan-Kurven werden antisemitische Parolen skandiert, der jüdische Verein Makkabi Berlin ist immer wieder Anfeindungen ausgesetzt.“ (dpa)

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