EU-Sicherheitskommissar Julian King. Foto: Olivier Hoslet/picture alliance/dpa
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Kampagnen zur Desinformation EU bestätigt Manipulationsversuche vor Europawahl

In mehreren EU-Staaten habe es subtile, maßgeschneiderte Aktionen gegeben, sagt EU-Sicherheitskommissar King. Er sieht die Internetkonzerne in der Pflicht.

Im Vorfeld der Europawahl hat es der EU-Kommission zufolge in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. "Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt am Sonntag".

Die Tendenz gehe zunehmend dahin, "subtilere, maßgeschneiderte und genau gezielte Methoden der Desinformation" anzuwenden, um bereits bestehende Entwicklungen zu beschleunigen und zu verstärken und somit eine größere lokale Wirkung zu erzielen, sagte King. Diese Entwicklung dürfe nicht als neue Normalität akzeptiert werden.

In Spanien sei zum Beispiel ein koordiniertes Netz von Twitter-Konten entdeckt worden, "das mithilfe einer Kombination aus Bots und Fake-Profilen antiislamische Hashtags nach oben trieb, um die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Vox zu verstärken". Ähnliche Vorfälle habe es in Österreich, Polen, Rumänien, Lettland, Italien, Frankreich und Großbritannien gegeben.

Die Manipulationsversuche zeigten, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, "seitens der Mitgliedstaaten, vor allem aber seitens der Plattformen Facebook, Google und Twitter". Zum weiteren Handlungsbedarf sagte der EU-Kommissar: "Wir müssen deshalb weiterhin für mehr Transparenz bei der Wahlwerbung im Internet und für einen besseren Zugang für Faktenprüfer und unabhängige Forscher sorgen." Dabei gehe es jedoch nicht um Zensur oder um eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung.

Konkret will die EU-Kommission King zufolge überprüfen, ob der bisherige Verhaltenskodex über Desinformation ausreicht, den Internetunternehmen wie Google, Twitter und Facebook erst im Oktober 2018 unterzeichnet hatten. King zufolge werden die Staats- und Regierungschefs sich in knapp zwei Wochen beim EU-Gipfel mit der Problematik von Manipulationen im Internet befassen. (AFP)

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