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Paul Givan ist nicht mehr nordirischer Regierungschef. Foto: Paul Faith / AFP
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Update Kalkulierte Eskalation der DUP Nordirlands Regierungschef Givan tritt im Brexit-Streit zurück

Der Einheitskoalition im politisch zerrütteten Nordirland steht der Bruch bevor. Die mitregierende DUP setzt ihren Eskalationskurs fort.

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. „Heute geht zu Ende, was das Privileg meines Lebens war - als Erster Minister Nordirlands zu dienen“, sagte Givan von der protestantisch-unionistischen Partei DUP in Belfast.

Oft habe er die Bürde gespürt, die mit diesem Amt einhergehe, sagte der Politiker. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis zeigte sich enttäuscht von dem Schritt. Er forderte Givans Partei, die DUP auf, das Amt umgehend wieder zu besetzen. „Wir dürfen nicht zu einem Zustand des politischen Stillstands und der Unbeweglichkeit zurückkehren.“

Regierungschef Givan war erst im Juni nach einem heftigen Machtkampf innerhalb der DUP ins Amt gelangt. Parteichef Jeffrey Donaldson droht seit Monaten damit, seine Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus der Einheitsregierung abzuziehen.

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Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert.

Die nordirische Regierungspartei will die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen britischer Importe zu stoppen. Dafür gab es 2021 bereits Proteste. Foto: Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa Vergrößern
Die nordirische Regierungspartei will die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen britischer Importe zu stoppen. Dafür gab es 2021 bereits Proteste. © Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa

Die DUP lehnt das Nordirland-Protokoll ab, über das am Mittwoch ein offener Streit zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland ausgebrochen war. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der DUP hatte am Mittwoch im Alleingang angekündigt, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen. Die britische Regierung stellte sich hinter diesen Schritt. Die EU-Kommission, die Koalitionspartei Sinn Fein und das benachbarte Irland kritisierten die Ankündigung hingegen scharf als gesetzeswidrig.

Der Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet die Stabilität in dem britischen Landesteil. Den Verhandlungen zwischen Brüssel und London droht ein herber Rückschlag und der Regionalregierung in Belfast das Aus. Das könnte die angespannte Lage in der früheren Bürgerkriegsregion nach Ansicht von Beobachtern deutlich verschärfen.

Auch Stellvertreterin zu Rückzug gezwungen

Durch Givans Rücktritt muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen. Sinn Fein und DUP hatten sich erst vor acht Monaten auf eine sorgfältig austarierte gemeinsame Koalitionsregierung in der britischen Provinz geeinigt.

Die Parteivorsitzende von Sinn Fein, Mary Lou McDonald, forderte vorgezogene Neuwahlen: „Wir können uns nicht monatelang ohne eine funktionierende Exekutive durchhangeln. Sinn Fein wird dies nicht zulassen.“ Die pro-irische Partei liegt derzeit in den Meinungsumfragen vorne.

Die Folgen von Givans Rücktritt sind nicht absehbar. Politisch wäre die Region bis zur Wahl am 5. Mai gelähmt. Doch die Sorge ist vor allem, dass die Lage auf den Straßen wieder eskaliert. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Befürworter der Union mit Großbritannien gegen die Zollgrenze in der Irischen See gehetzt.

Zwei Mal stoppten Maskierte einen Linienbus, jagten die Fahrer fort und setzten die Fahrzeuge in Brand. Auf vielen Wänden waren Parolen und Drohungen zu lesen. Die DUP kritisierte zwar die Gewalt, goss aber selbst Öl ins Feuer: Wiederholt kündigte Parteichef Jeffrey Donaldson an, seine Minister abzuziehen, wenn London das Nordirland-Protokoll nicht aufkündigt.

Dieses Dokument, das London und Brüssel im Zuge des Brexits ausgehandelt hatten, sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden.

Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Großbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten fürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden.

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Die Regelung, die der britische Premierminister Boris Johnson selbst unterschrieben hat, ist ihm längst ein Dorn im Auge. Auch deshalb signalisierte die Regierung in London umgehend Rückendeckung für die DUP-Pläne.

Der Stopp der Brexit-Kontrollen sei Sache der nordirischen Exekutive, bescheinigte auch Außenministerin Liz Truss. Das birgt Brisanz. Denn Truss verhandelt derzeit mit EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic über Änderungen an dem Protokoll, auch am Donnerstag. Die Gespräche liefen gut, sagte ein britischer Regierungssprecher.

Die EU-Kommission reagierte zunächst eher zurückhaltend auf den Alleingang der DUP, der als Wahlkampfmanöver kritisiert wurde. Sie rief die britische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini.

Deutlicher wurde die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness. „Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht“, sagte sie dem irischen Sender RTÉ. „Diese Ankündigung hat für Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls für Stabilität gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht.“

Auch Jahre nach dem Friedensschluss sind Loyalisten und Republikaner in Nordirland weit von einer Versöhnung entfernt. Noch immer wohnen Katholiken und Protestanten getrennt voneinander, geben ihre Kinder auf unterschiedliche Schulen. In Belfast trennen „Friedensmauern“ die Viertel. Erst vor knapp einem Jahr kam es an dieser Grenze zu neuen Krawallen, Jugendliche warfen Molotow-Cocktails. Nun werden neue Ausschreitungen befürchtet. (dpa, AFP, Reuters)

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