Justizreform in Polen: Warum Präsident Duda ein Veto einlegt

Die von der polnischen Parlamentsmehrheit beschlossene Abschaffung einer unabhängigen Justiz kann erst mal nicht in Kraft treten. Präsident Andrzej Duda teilte während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit, dass er zwei der drei Gesetze zur Justizreform nicht unterzeichnen werde. Er verlangt Änderungen.

Es ist das erste Mal, dass Duda, der aus der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) stammt und 2015 gewählt wurde, sich gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski stellt. In den vergangenen Wochen hatten Zehntausende vor allem in größeren Städten gegen die geplante Justizreform protestiert. Sie würde die Unabhängigkeit der Richter von der Regierung beenden und die Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte) aufheben.

Duda argumentierte freilich nicht so sehr mit dem Bruch der Prinzipien eines Rechtsstaats, sondern mit dem Rechtsempfinden der Bürger. Die beiden Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat, der neue Richter wählen soll, müssten geändert werden, weil sie das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung nicht stärkten, sagte Duda. Zugleich bekräftigte er den Reformbedarf. „Das Gerichtswesen muss dringend reformiert werden.“ Er wiederholte einige Propagandabehauptungen, mit denen die PiS Stimmung gegen Richter macht, um für die Reform zu werben.

Viele Richter verhielten sich „unethisch“. Sie hielten sich für „die höchste Kaste“ und beschwerten sich angeblich, dass ein Richtergehalt von 10 000 Zloty (umgerechnet 2350 Euro) kaum zum Überleben reiche. Dabei sei das ein „ziemlich gutes Gehalt in Westeuropa“. Eine Justizreform sei nötig, dürfe aber „nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen“. Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein. Duda hat in Krakau Jura studiert und promoviert.

Das Staatsoberhaupt sagte, Rechtsprofessoren und Verfassungsexperten hätten Bedenken gegen die Gesetzesentwürfe vorgetragen und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt. „Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden.“

Szydlo will trotz des Vetos an der Reform festhalten

Polnische Medien betonen freilich, dass Duda sich bisher nicht von solchen Bedenken habe beeindrucken lassen. Er hatte zugelassen, dass die Regierung die Kontrolle vieler Medien übernahm und das Verfassungstribunal neu besetzte, obwohl Polens Verfassungsrichter das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatten. Als wahrscheinlicher gilt, dass Duda Meinungsumfragen in sein Kalkül einbezieht, nach denen 55 Prozent der Bürger die Justizreform ablehnen und nur 29 Prozent sie unterstützen.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die am Montagabend bekräftigte, dass sie trotz des Vetos an dem Vorhaben festhalten werde, will mit einer Reihe von Gesetzen ihren Einfluss auf die Justiz des Landes vergrößern. Zunächst sollten Richter des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KSR) in den Ruhestand geschickt und ihre Posten neu besetzt werden. Die Ernennung der neuen Richter sollte durch den Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, erfolgen. Vor allem gegen diesen Teil des Gesetzespakets stellt sich Duda. „Ein Generalstaatsanwalt sollte nicht eine solche Macht besitzen.“ In Polen gebe es keine Tradition, dass ein Generalstaatsanwalt (und Justizminister) so viel Einfluss habe. Duda berief sich auf eine Bürgerin, Zofia Romaszewska. Sie habe die Unterordnung der Justiz unter die Regierung mit der Zeit der kommunistischen Diktatur vor 1989 verglichen.

Trotz des Widerstands von Opposition und Juristen hatten die Reformen beide Kammern des Parlaments mühelos passiert. Im Sejm und im Senat hat die Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit. Seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 hatten die Nationalkonservativen in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingegriffen, die Ernennung von zuvor gewählten Verfassungsrichtern rückgängig gemacht und eigene ernannt. Die EU-Kommission drohte deshalb mit Sanktionen. Nach der Verabschiedung der Justizreform drohte sie mit der Einleitung eines Verfahrens, das zum Entzug der Stimmrechte auf europäischer Ebene führen kann. An diesem Mittwoch möchte die EU in Brüssel über die Lage beraten.

In Warschau und hundert weiteren Städten hatten am Wochenende erneut Zehntausende gegen die Justizreform demonstriert und von Präsident Duda verlangt, sein Veto einzulegen. Die Menschen zogen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude und skandierten „freie Gerichte“, „Veto“ und „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“. Unterstützt wurden sie von Lech Walesa, Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger. Walesa hatte in den 1980er Jahren mit der Gewerkschaftsbewegung „Solidarnosc“ den Sturz des kommunistischen Systems herbeigeführt.