„Just Transition Fund“: Das ist Leyens Billionen-Plan gegen den Klimawandel

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans stellt dem EU-Parlament an diesem Dienstag einen „Just Transition Fund“ vor – Geld für den nachhaltigen Umbruch der Wirtschaft in Europa. Damit wird der große Plan für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft konkreter, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember als Europäischen Green Deal angekündigt hatte.

Dafür sollen 100 Milliarden Euro bis 2027 mobilisiert werden. Der Fonds soll ihr Versprechen einlösen, bei der großen Transformation niemanden zurückzulassen und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Es geht auch darum, Polen bis zum EU-Gipfel im Juni als letzten Mitgliedsstaat für eine Zustimmung zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu gewinnen.

Laut einem vorab bekannt gewordenen Entwurf sollen alle Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Förderung aus dem Transition-Fonds haben – und zwar nicht nur für Kohleregionen, sondern auch für Regionen mit Schwerindustrie.

Dass alle EU-Staaten Zugriff haben sollen, sieht der niederländische Europaparlamentarier Bas Eickhout kritisch: „Ein Land wie Deutschland ist durchaus in der Lage, den Kohleausstieg selber zu finanzieren. Ganz anders als Polen, Tschechien oder Griechenland, die vor einer gewaltigen Investitionslücke stehen.“

Abgeordnete monieren Schönrechnerei

Unter den EU-Abgeordneten gibt es Bedenken, dass sich die Kommission die Zahlen schönrechnet. Denn die 100 Milliarden Euro basieren zu großen Teilen auf der Idee, den Fonds mit privatem und öffentlichem Geld anzudicken. So sollen in den Fonds bis 2027 nur 7,5 Milliarden frisches Geld aus dem EU-Haushalt fließen.

Diese sollen mit der bestehenden EU-Regionalförderung gekoppelt werden, die neben der Agrarförderung der zweite große Topf im EU-Haushalt ist. Zusammen mit einer Kofinanzierung der geförderten Regionen sollen sich die Mittel für den Strukturwandel dann auf 30 bis 50 Milliarden Euro vermehren.

Hinzu kommen laut Plan 30 bis 45 Milliarden Euro private Investitionen, die durch Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des InvestEU-Programms gehebelt werden sollen. Für Eickhout ist das ein Luftschloss: „In dem Paket ist kaum frisches Geld. Es wird alles nur neu verpackt, neu verkauft und auf die EIB geschoben.“

Kommission plant europäisches Klimaschutzgesetz

Ergänzend zu Timmermans wird der lettische Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis den EU-Parlamentariern erläutern, wie er künftig mehr Kapital in grüne Projekte lenken will. Sein „Sustainable Europe Investment Plan“ werde helfen, grüne Projekte von der Modernisierung der Infrastruktur über die Landwirtschaft bis hin zur Förderung von Innovationen zu finanzieren, sagte Dombrovskis.

Damit gebe die EU „ein deutliches Signal, dass nachhaltige Investitionen der Weg in die Zukunft sind“. In diesem Plan stehen bis 2030 eine Billion Euro – ähnlich wie beim Just Transition Fund aus EU-Mitteln und privaten Investitionen.

Zur Verwirklichung des Green Deal plant die EU-Kommission ein europäisches Klimagesetz, das sie im März vorstellen will. Im Sommer steht die Entscheidung für das neue Klimaziel bis 2030 an. Statt bisher 40 Prozent weniger Emissionen sollen es 50 bis 55 Prozent werden.