Juso-Partner in Nahost: "Da laufen problematische Leute rum"

Ein Beschluss des Juso-Bundeskongresses zur Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation der palästinensischen Fatah-Partei hat den Nachwuchsverband der SPD und ihren scheidenden Chef Kevin Kühnert in Erklärungsnot gebracht. Auf vielen Kanälen versuchen Kühnert und seine Mitarbeiter seither die Aufregung zu dämpfen, welche die Entscheidung vom Wochenende ausgelöst hat.

Denn sogar Teile der Jusos zeigten sich über den Beschluss empört, nachdem vor allem in sozialen Netzwerken Vorwürfe kursierten, wonach der SPD-Nachwuchs Feinde Israels und Antisemiten zu einer Schwesterorganisation erklärt habe. Vertreter von Union, FDP und AfD sowie jüdische Interessenverbände teilten kräftig gegen die Jusos aus.

"Das Existenzrecht Israels nie infrage gestellt"

Die Berichterstattung sei „sehr aufgeregt“, meinte Kühnert Anfang der Woche in einem Live-Video bei Instagram, in dem er mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über die Vorwürfe sprach. Auch Klingbeil beklagte Vereinfachung. „Es ärgert mich schon, wenn ich erlebe, wie ein so komplexes Thema auf dieses Niveau heruntergefahren wird“, meinte er und versicherte: „Das Existenzrecht Israels haben wir nie auch nur einen Millimeter weit infrage gestellt.“ Komplex ist das Thema tatsächlich, da die Jusos als deutsche Organisation zwischen Palästinensern und Israelis vermitteln wollen.

Einen wichtigen Punkt machten Kühnert in seinem Instagram-Video und die Jusos in einem eigens erstellten Thesenpapier deutlich: Der Beschluss vom Wochenende erhebt die Jugend-Fatah keineswegs erstmals in den Stand einer Schwesterorganisation, wie etliche Kritiker behauptet hatten. Die Jusos nahmen schon Anfang der 90er Jahre Kontakt sowohl zur Jugend-Fatah wie auch zu Partnerorganisationen auf der israelischen Seite auf. Die palästinensische Fatah ist wie die SPD Mitglied der Sozialistischen Internationale, die Jugend-Fatah wie die Jusos seit 1996 Mitglied der International Union of Socialist Youth. Dem Dachverband gehören auch die Jugendorganisationen der linken israelischen Parteien Avoda und Meretz an.

Die Jusos lehnen die Boykott-Kampagne gegen Israel ab

Die Jugend-Fatah und die israelischen Nachwuchsorganisationen arbeiten im Willy-Brandt-Center (WBC) in Jerusalem zusammen, einem internationalen Begegnungszentrum, das 1996 auf Initiative der Jusos hin gegründet worden war. Das WBC sei „einer der ganz wenigen Orte dort, wo junge Menschen von beiden Seiten im Gespräch miteinander sind“, sagte Kühnert nun und versicherte, auch gegenüber der Jugend-Fatah spreche seine Organisation immer „über Probleme und Unterschiede in der Beurteilung“, etwa darüber, dass die Jusos die internationale Boykott-Kampagne BDS gegen Israel strikt ablehnten. Der Partner habe „dem bewaffneten Kampf abgeschworen“. Voraussetzung der Zusammenarbeit mit der Jugend-Fatah sei, dass auch die israelische Seite mit dieser kooperiere.

Der scheidende Juso-Chef verteidigte auch das umstrittene Veto-Recht, dass sein Verband den Partnern in Nahost einräumt. „Fragen, die die Region betreffen, wollen wir immer mit beiden Partnern besprechen“, sagte er. Die Veto-Zubilligung sei deshalb eine „Ehrenerklärung“ für den Trialog zwischen Israelis, Palästinensern und Deutschen.

© AFP

Nach der Veröffentlichung von Kühnerts Verteidigungsvideo sind neue Vorwürfe aufgetaucht. So will die „Bild“-Zeitung einen palästinensischen Mitarbeiter des WBC ausfindig gemacht haben, der in sozialen Netzwerken eine Israel-Feindschaft erkennen lässt, die schlecht zum Versöhnungsgedanken des Hauses passt.

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Das Bundesentwicklungsministerium, das WBC-Projekte im vergangenen Jahr mit 20.000 Euro gefördert hatte, forderte die Begegnungsstätte nun auf, die Hinweise sorgfältig zu prüfen. Man distanziere sich „von jeder Form von Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt“, teilte ein Sprecher mit und versicherte, Vorwürfe gegen Projektpartner würden „sehr ernst“ genommen.

Kühnert dürfte über die neuen Informationen kaum erstaunt sein. Seinem Hinweis darauf, dass die Jugend-Fatah das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkenne, hatte er den Satz hinzugefügt: „Da laufen immer noch problematische Leute rum.“