Julia Klöckner im Interview: „Die SPD erweist weder Deutschland noch Europa einen Dienst“

Die Koalition ist schon wieder in schwerem Fahrwasser. Wie wollen Sie die SPD nach dem Streit um die EU-Personalie Ursula von der Leyen wieder vom Baum herunterholen?

Wir sind ja nicht die Erziehungsberechtigten der SPD, die ihr Kletteraktionen untersagt. Aber bei der Personalie des Kommissionspräsidenten hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie waren die ersten, die die Wahl Manfred Webers abgelehnt und dadurch das Spitzenkandidatenprinzip und den Wählerwillen untergraben haben.

Nun haben wir eine Kandidatin mit großer außenpolitischer Erfahrung, die auf dem Zettel vieler Staats- und Regierungschefs stand, auch von Sozialisten. Nur die drei SPD-Vorsitzenden in Deutschland sagen trotzig Nein. Damit erweist man weder Deutschland noch Europa einen Dienst. Auch Wolfgang Thierse sagt: Achtung, gebt Acht vor dem Eigentor. Und was die Koalition angeht: Unser Aufgabenbuch ist voll, wir als Union sind vertragstreu.

Also kein nachhaltiger Schaden für die Koalition und ein Stürmchen vor der Sommerpause?

Volker Bouffier hat es auf den Punkt gebracht. Er wünscht gutes Verrichten mit der Geschichte: Die SPD verlässt die Koalition, weil endlich nach 50 Jahren eine Deutsche Kommissionspräsidentin werden kann? Das bringt doch keine Luft unter die SPD-Flügel. Denn das Prinzip ist durchschaubar: CDU/CSU verhindern. Ein zu geringer Anspruch. Stillstand können wir uns aber nicht leisten.

Bleiben wir beim Thema Baum. Ein dickes Brett, das bis September zu bohren ist, ist das Klimaschutzpaket. Nun heißt das Allheilmittel Wiederaufforstung, um mehr CO2 in neuen Wäldern zu speichern…

Der Wald ist unsere Lunge und entscheidender Klimaschützer. Jährlich entlastet er unsere Atmosphäre in Deutschland um 58 Millionen Tonnen CO2. Das sind rund sechs Prozent der Emissionen unserer Volkswirtschaft. Der Wald ist eine bedeutende Klimasenke, im Übrigen auch der Boden. Wir haben im vergangenen Jahr allein durch Brände über 3300 Fußballfelder an Wald verloren. Nehmen wir all die anderen Schadenereignisse wie schwere Stürme, die Dürre und den Borkenkäfer hinzu, haben wir 110.000 Hektar Waldverlust – wir müssen jetzt also erst einmal da wieder hinkommen, wo wir schon einmal waren. Deshalb brauchen wir ein massives Wiederaufforstungsprogramm, da geht es um mehrere Millionen Bäume.

Wie soll das denn finanziert werden?

Es gibt den Klimafonds der Bundesregierung, der in den vergangenen Jahren nie richtig ausgeschöpft wurde. Das Geld müssen wir gezielt nutzen, für Standort angepasste Mischwälder. Fachleute sagen uns, dass die Wiederaufforstung mehr als 500 Millionen Euro kosten wird.

Zuletzt brannten Wälder, die Bauern klagen über neue Trockenheit. Wird der Bund wieder helfen wegen zu schlechter Ernten?

Ich bin da klar in der Sache: Eine Erntebilanz gibt es, wenn die Ernte eingefahren ist, vorher sind es lediglich Prognosen. Wir bewerten anhand von Zahlen, Daten und Fakten. Wir können jetzt keine vorschnellen Hilfszusagen auf Grundlage von Prognosen machen. Auch der Steuerzahler wird es nicht mitmachen, jedes Jahr solche Hilfsleistungen zu stemmen. Aber der Klimawandel ist eine Herausforderung, insofern sind auch neue, klimastressresistente Pflanzenzüchtungen vonnöten.

Alle sollen bei der CO2-Reduzierung liefern, vor allem der Verkehr. Was kann der Agrarbereich für den Klimaschutz zusätzlich leisten?

Die Düngeverordnung wird einiges bringen, wir streben eine Minderung der Stickstoffemissionen, von Amoniak und Lachgas an. Auch den Humusaufbau im Boden wollen wir aktiv angehen. Der Erhalt von Dauer-Grünland, die Wiedervernässung von Mooren, eine Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen und die Reduzierung von Torf sind ebenfalls wichtig und binden viel Co2. Zudem müssen wir ran an die Lebensmittelverschwendung. Sie verursacht erhebliche Emissionen. Wenn man bedenkt, was wir wegwerfen, pro Kopf sind es 55 Kilogramm im Jahr, dann ist da noch viel rauszuholen.

Ein großes Streitthema mit der EU sind die hohen Nitratwerte wegen der Gülle, wie wollen Sie das in den Griff bekommen?

Wir sind in Gesprächen mit der Generaldirektion Umwelt in Brüssel. Unser föderales System macht es nicht einfacher. Die Länder sind für die Ausweisung der Roten Nitratgebiete verantwortlich. Leider haben hier einige Länder noch nichts geliefert. Und das bemängelt die Kommission. Wir hatten bei der Agrarministerkonferenz vereinbart, dass die Länder bis Ende Juni liefern. Auf einige warten wir noch immer.

Ein großes Konfliktthema ist auch der Glyphosateinsatz, warum folgt Deutschland nicht dem Vorbild Österreichs und verbietet den Einsatz auf den Äckern?

Die Parlamentsinitiative ist noch kein Verbot, das gerichtsfest ist. Das europäisches Recht besagt, dass ein nationales Totalverbot nicht möglich ist, solange Glyphosat in der EU zugelassen ist, das ist bis 2022 der Fall. In Deutschland arbeiten wir deshalb an einer Minderungsstrategie und an Alternativen, die die Nutzung von Glyphosat letztlich überflüssig macht. Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gibt.

Sie verhandeln ja in Sachen Glyphosat schon lange mit dem Umweltministerium, die Kanzlerin hat nun bis September einen Ausstiegsplan angekündigt. Was macht sie da so optimistisch?

In vielen Punkten sind wir uns einig, erhebliche Punkte sind noch offen. Manche vom Bundesumweltministerium geforderte Bewirtschaftungseinschränkungen werden von den Landwirten als Quasi-Enteignung empfunden. Das macht im Übrigen kein Mitgliedsstaat in der EU.

Glyphosat spielt auch eine Rolle beim Mercosur-Freihandelsabkommen, das die EU mit mehreren Staaten in Südamerika abgeschlossen hat. Dort ist der Glyphosateinsatz massiv. Kommen jetzt hoch belastete Produkte zu uns?

Was die Belastung mit Pestiziden angeht, so müssen sich die Mercosur-Vertragspartner an die europäischen Standards halten. Alle Importe müssen die gesetzlichen Anforderungen der EU erfüllen, das gilt auch für Rückstände von Pestiziden. Es ist sichergestellt, dass die hohen europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit nicht eingeschränkt werden.

Deutsche Bauern warnen wegen der neuen Konkurrenz schon vor einem weiteren Höfesterben…

© Mike Wolff

Es gibt Schutzinstrumente. So enthält das Abkommen Quoten für den zollfreien Export von Agrargütern, zum Beispiel Rind- und Geflügelfleisch. Sind die überschritten, greifen wieder die normalen Zölle. Die Bauern dürfen aber nicht nur die Risiken sehen. Die europäischen Landwirte bekommen jetzt Zugang zu einem Markt mit mehr als 260 Millionen Menschen.

Sie wollen für Deutschland ein Tierwohllabel auf freiwilliger Basis einführen, das Kriterien für die Schweinehaltung von der Geburt bis zum Schlachthof definiert. Der Widerstand ist groß, vor allem von der SPD im Tier-Land Niedersachsen. Was ist das Problem?

Niedersachsens Ministerpräsident Weil möchte auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards bei der Tierhaltung auszeichnen, das ist so, als würde jeder Autofahrer für das Halten an der Roten Ampel belobigt werden. Mehr Orientierung hätte der Verbraucher bei einer solchen Kennzeichnung nicht, er will doch eher wissen, wo mehr für die Tiere getan wurde. Und warum das Stück Fleisch dann auch mehr kostet. Bereits im kommenden Jahr könnten die Tierwohl-gekennzeichneten Produkte in den Supermarktregalen liegen. Stattdessen wird der Prozess unter einem Vorwand blockiert, der letztlich zu Lasten der Tiere geht, europarechtlich mehr als fragwürdig ist und Verbesserungen um Jahre verschiebt. Die Verbraucher wollen beim Einkauf erkennen, wo mehr Tierwohl drinsteckt, schnell auf einen Blick. So ist das auch beim Biosiegel.

Könnte die EU das Tierwohl-Siegel nicht ohnehin ausbremsen?

Was ich will, ist ein Kennzeichen, das anhand klarer und überprüfbarer Kriterien kennzeichnet, was über dem gesetzlichen Mindeststandard liegt. Das geht über ein reines Haltungskennzeichen hinaus. Die EU hat bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen. Genau aus diesem Grund sind vor uns auch Dänemark und die Niederlande diesen Weg gegangen. Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen so genannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank. Ich will Verbesserungen nicht nur im Stall, sondern über die gesamte Lebensspanne des Tiers. Im nächsten Jahr werde ich, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat, das Thema eines europaweiten Tierwohlkennzeichens auf die Tagesordnung setzen. Wir sollten nicht auf dem Rücken der Tiere Parteitaktik betreiben.

Freiwillige Lösungen streben Sie auch in der Ernährung an. Sie wollen, dass die Lebensmittelhersteller von sich aus weniger Zucker, Salz und Fett verwenden. Warum machen Sie nicht klare Vorgaben?

Weil es anders besser funktioniert. Wir waren noch nie so weit wie heute, was die Reduktion von diesen Inhaltsstoffen in Fertiglebensmitteln angeht. Wir haben klare Vereinbarungen mit den Lebensmittelherstellern getroffen, wo und wie viel die Produzenten bei ihren Produkten reduzieren müssen. Bei Frühstückscerealien sind es 20 Prozent weniger Zucker, bei Erfrischungsgetränken 15 Prozent. Das sind zwei Beispiele. Allerdings müssen die Produkte auch noch schmecken, sonst werden sie nicht gekauft. Bei Baby- und Kindertees gehe ich den gesetzlichen Weg und werde den Zusatz von Zucker und anderen Süßungsmittel komplett verbieten – Babys brauchen das nicht. Die Verordnung ist bereits in der Ressortabstimmung.

Und die anderen lassen Sie gewähren?

Nein, natürlich werden wir überprüfen, ob sich die Lebensmittelhersteller an die Vereinbarungen halten. Sollten sie das nicht tun, müssen sie mit regulatorischen Maßnahmen rechnen. Aber ich setze mit meiner Strategie auf Forschung und Innovation. Man kann zum Beispiel in der Wurst einen Teil des Fetts durch Schwarzwurzel ersetzen. Ohne, dass der Geschmack sich ändert.

Würden Sie das Video mit dem Nestlé-Chef noch mal veröffentlichen, in dem Sie dessen Lebensmittel-Strategie lobten?

Ich definiere meine Haltung nicht darüber, wie die Reaktionen der Öffentlichkeit sind. Um das politische Ziel geht es mir: weniger Zucker, Fette und Salz in Lebensmitteln, die häufig gekauft werden. Und reduzieren können nur diejenigen, die die Produkte herstellen. Nestlé hat sich dazu öffentlich verpflichtet. Das ist ein Erfolg, der den Verbrauchern zugutekommt. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat kürzlich klargestellt, dass es sich bei dem Video nicht um Werbung handelt.

Sie bekamen aber wegen des Videos einen Shitstorm. Hat sich der Ton in der Auseinandersetzung im Land verändert?

Ja. Der Kompromiss und der Ausgleich sind aus der Mode gekommen. Haltung wird mit dem Grad der Radikalisierung verwechselt. Je radikaler jemand sich artikuliert, desto mehr Haltung wird ihm zugeschrieben. Aber die Dinge sind oft komplexer als dass sie in Überschriften passen würden. Die Vernunft bleibt leider zu oft auf der Strecke.

Aber lassen Sie sich nicht zu sehr von den Lobbygruppen treiben?

Wer soll mich denn treiben? Ich bin unabhängige Ministerin. Ich plane eine Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen, die verständlich ist und Verbrauchern klare Orientierung bietet. Sie glauben doch nicht, dass das der Wunsch aller in der Lebensmittelwirtschaft ist.

Sie fragen aber zunächst erst einmal die Bürger danach, welches Kennzeichnungsmodell sie wollen. Warum?

Das ist nach EU-Vorgaben nötig. Man darf eine Nährwertkennzeichnung nur einführen, wenn man vorher die Verbraucher beteiligt. Unser Max-Rubner-Institut hat alle relevanten Modelle, die es gibt, wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Ergebnis war: Kein System hat nur Vor- oder nur Nachteile. Mit den Koalitionsfraktionen, den Verbraucherverbänden und der Lebensmittelwirtschaft haben wir uns auf vier Modelle geeinigt, die jetzt in die repräsentative Verbraucherumfrage gehen.

Ist das Ergebnis der Beteiligung für Sie denn auch bindend?

Das Ergebnis ist für mich maßgeblich.

Wann taucht die neue Kennzeichnung auf den Verpackungen auf?

Die Auswertung der Verbraucherbeteiligung wird im September vorliegen, dann stimme ich mich mit dem Koalitionspartner ab und schaffe die rechtliche Grundlage. Diese lasse ich bei der EU-Kommission notifizieren, dann geht es ins Kabinett. Ich schätze, nächstes Jahr kann es losgehen.