Triumphierender Wahlsieger: Boris Johnson und seine Partnerin Carrie Symonds vor dem Amtssitz 10 Downing Street Foto: Reuters/Toby Melville
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Johnson holt Erdrutschsieg Dem Vereinigten Königreich droht die Spaltung

Der britische Premier Johnson triumphiert bei der Unterhauswahl. Jetzt liegt es in seiner Hand, wie weit sich Großbritannien von der EU entfernt. Ein Kommentar.

Die Briten haben sich entschieden. Sie haben den amtierenden Premierminister Boris Johnson mit einer Deutlichkeit bestätigt, die vor der Parlamentswahl nur die wenigsten für möglich gehalten haben. Die Wähler haben damit ihr Land endgültig in die Hand eines Blenders gegeben, der seine Macht nun zum Guten, aber auch zum Schaden des Vereinigten Königreiches einsetzen kann. Vor allem wollten die Briten eines: ein Ende des endlosen Brexit-Gezerres. Das haben sie mit der Wahl erreicht. Großbritannien wird voraussichtlich zum 31. Januar 2020 aus der Gemeinschaft austreten.

Für viele Briten war es eine schwierige Wahl. Sie mussten sich entscheiden, ob ihnen die Treue zu einer Partei oder ihre eigene Haltung zum Brexit wichtiger ist. Am Ende eines Wahlkampfes, den Johnson mit seltener Inhaltsleere führte, war es dann der einfache Slogan „Get Brexit done“, der eine übergroße Mehrheit in das Lager des Premierministers trieb. Vor allem im Norden Englands gaben ehemalige Labour-Wähler den Ausschlag. Sie liefern schnurstracks in Johnsons Lager über.


Johnson sollte den Lockrufen in seiner Partei nicht folgen

Wenn der Brexit im kommenden Monat erst einmal vollzogen ist, wird es an Johnson liegen, wohin er das Land langfristig steuert. Falls er den Lockrufen der Hardliner in seiner Partei folgen sollte, dann könnte er sein Land komplett vom Kontinent abkoppeln und in ein Steuerparadies mit deregulierten Industriestandards verwandeln. Von einem solchen „Singapur an der Themse“ träumen nicht wenige Tories. Der Premierminister könnte seine überwältigende Mehrheit im Unterhaus aber auch nutzen, um die Hardliner in den eigenen Reihen einzuhegen und mit der EU ein Freihandelsabkommen abzuschließen, das beide Seiten zufriedenstellt.

Eines ist jedenfalls sicher: Die EU und Großbritannien werden sich trennen. Einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU-Zollunion wird es nicht geben. So viel steht nach dieser Wahl fest.

Nun wäre es aber zu einfach, das Wahlergebnis lediglich als eine Verirrung darzustellen, bei der die Briten dem Populisten Johnson auf dem Leim gegangen sind. Dass die Wege der EU und Großbritanniens nun auf deutliche Weise auseinandergehen, liegt – und das ist die Ironie der Geschichte – auch an der Labour Party. Als Johnsons Vorgängerin Theresa May noch Premierministerin gewesen war, hätte die Oppositionspartei einer engeren Anbindung an die EU zustimmen können. Doch das tat Corbyn aus reinem Machtkalkül nicht.


Labour sollte schnell den Neuanfang wagen

Der altlinke Labour-Vorsitzende hatte gehofft, dass die Briten sich weniger vom Brexit, sondern mehr von sozialen Themen, der Lage des nationalen Gesundheitsdienstes und der ungleichen Verteilung des Reichtums im Lande leiten lassen würden. Doch dabei hat Corbyn die Lage vollkommen falsch eingeschätzt. Mit einer halbherzigen Rückzugs-Ankündigung versucht er nun, sich an sein Amt an der Parteispitze zu klammern. Besser wäre es aber, wenn die Labour Party gleich nach der Wahl mit einem neuen Chef oder einen neuen Chefin den Neuanfang wagen würde.

Leicht wird es die Opposition in Großbritannien in den nächsten Jahren ohnehin nicht haben. Johnsons Wahltriumph ist auch Teil eines Rechtsrucks, der überall in Europa zu beobachten ist. Es ist gut zwei Jahrzehnte her, dass dem Sozialdemokraten Tony Blair in Großbritannien ein Erdrutschsieg gelang. Am Morgen nach der Wahl riefen sich die Leute damals „Happy New Labour!“ zu. Einen ähnlichen Ruck – nur in die andere Richtung – gibt es nun zugunsten der bereits seit 2010 regierenden Tories.

Schotten und Nordiren wollen nicht über ihre Köpfe regiert werden

Der überragende Wahlsieg Johnsons birgt allerdings die Gefahr, dass die Spaltungstendenzen im Vereinigten Königreich nun noch weiter zunehmen. Die Wähler in Schottland und Nordirland, die den Brexit nicht wollten, werden sich wohl kaum ohne weiteres damit abfinden, dass in den kommenden fünf Jahren in London über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Deshalb wäre es auch in ihrem Sinne, wenn Johnson einen Weg finden würde, um eine möglichst enge Bindung des Vereinigten Königreichs an die EU zu erhalten. Gelingt dem Premierminister dies nicht, droht der Zerfall des Vereinigten Königreichs.

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