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Zurück zur Realpolitik: US-Präsident Joe Biden. Foto: Susan Walsh/dpa
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Joe Bidens Problem mit Riad Warum Amerika Saudi-Arabien auf einmal umgarnt

US-Präsident Joe Biden beschränkt seine Kontakte zu Saudi-Arabien bisher auf ein Minimum. Doch Russland und der Iran zwingen ihn zum Kurswechsel.

Eines wird Joe Biden mit Blick auf Saudi-Arabien wohl nicht schaffen: alle glücklich zu machen. Seit US-Medien darüber spekulieren, dass der amerikanische Präsident schon bald nach Riad reisen könnte, ist die Aufregung in Washington groß.

Denn er würde dann auch Kronprinz Mohammed bin Salman treffen – den „MbS“ genannten saudischen De-facto-Herrscher, der nach Überzeugung der US-Geheimdienste angeordnet hatte, den Journalisten Jamal Khashoggi „gefangen zu nehmen oder zu töten“. Aus Bidens eigener Partei werden Stimmen laut, die ihn vor einem Treffen mit dem 36-jährigen Thronfolger warnen.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Erdölexporteure

Khashoggi, der sich unter anderem als Kolumnist der „Washington Post“ kritisch über die Politik und die Reformen des Kronprinzen geäußert hatte, war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet und zerstückelt worden. Vor seiner Wahl hatte Biden Saudi-Arabien deswegen als „Paria“-Staat bezeichnet und angekündigt, dem Land Menschenrechtsverletzungen nicht mehr durchgehen zu lassen. Die Behauptung der Golfmonarchie, die Täter hätten auf eigene Rechnung gehandelt, gilt als unglaubwürdig.

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Nun ist Saudi-Arabien nicht nur geografisch von Bedeutung – immerhin das 13-größte Land der Welt. Als führender Erdölexporteur ist das Königreich strategisch wichtig und gilt auch politisch als traditioneller Verbündeter der USA etwa im Umgang mit dem Iran. Das zeigte auch die Entscheidung von Ex-Präsident Donald Trump, seine allererste Auslandsreise dorthin zu machen.

Weiß um seine Macht: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Foto: Bandar Algaloud/Courtesy of Saudi Royal Court/Handout via REUTERS Vergrößern
Weiß um seine Macht: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. © Bandar Algaloud/Courtesy of Saudi Royal Court/Handout via REUTERS

Aber Biden wollte sich auch in dieser Frage von seinem Vorgänger distanzieren und hat MbS seit seinem Amtsantritt noch nie getroffen – aus Riads Sicht ein Affront. Washington erklärte, der Kronprinz sei kein Staatsoberhaupt, das sei weiter König Salman, auch wenn der krankheitsbedingt die Führung des Landes schon lange weitgehend an seinen Lieblingssohn abgegeben hat.

Doch im Frühjahr veränderte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Weltlage dramatisch. Eine Folge sind die weltweit steigenden Ölpreise und damit die wachsende Bedeutung erdölexportierender Staaten wie Saudi-Arabien oder Venezuela.

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Washingtons Versuch, Riad dazu zu bringen, mehr Erdöl zu fördern, um den Preisanstieg abzudämpfen und damit auch Russlands Kriegskasse zu mindern, war erfolgreich: Das von Saudi-Arabien angeführte Ölkartell sagte jüngst zu, die Fördermenge zu erhöhen.

Aber das Entgegenkommen soll nach Überzeugung des Kronprinzen seinen Preis haben. Bin Salman möchte, dass der US-Präsident ihn endlich als Partner und Saudi-Arabiens De-Facto-Herrscher anerkennt. Und MbS weiß genau, welche Macht er derzeit hat.

Rekordeinnahmen im ersten Quartal

Sein häufig vom Westen kritisiertes Land ist als Energielieferant gefragt wie seit Jahren nicht mehr. So bescherten die hohen Ölpreise dem staatlichen Konzern Saudi Aramco den größten Gewinn seit seinem Börsengang Ende 2019 – im ersten Quartal waren das fast 40 Milliarden Dollar. Wenn es um die aktuellen Energie-Engpässe geht, kommt niemand an den Machthabern in Riad vorbei.

Das Umdenken im Weißen Haus hat auch deshalb längst begonnen. Immer wieder reisten US-Regierungsvertreter in den vergangenen Monaten an den Golf.

Bidens Berater drängen den Präsidenten seit einiger Zeit, die Wogen zu glätten, was dieser offenbar inzwischen – wenn auch widerwillig – akzeptiert hat. Stand jetzt wird er wohl im Juli eine Reise nach Saudi-Arabien mit einem Israel-Besuch verbinden – wenn die kriselnde Regierung in Jerusalem dann noch Bestand haben sollte.

Jüngst lobte Biden Riad

Wenn der Präsident der Region einen Besuch abstatte, werde die Fahrt „im Kontext bedeutender Ergebnisse für US-Bürger im Nahen Osten“ stattfinden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre am Montag. Saudi-Arabien sei „seit fast 80 Jahren ein strategischer Partner der USA“.

Es gebe „ohne Frage wichtige Interessen“, die mit dem Land „verwoben sind“. Auch Biden selbst hatte vergangene Woche die „mutige Führung“ in Riad gelobt, nachdem eine fragile Waffenruhe im vom Krieg geschundenen Jemen verlängert worden war.

In diesem schon sieben Jahre anhaltenden Konflikt führen die Saudis eine Allianz an, die die Regierung des Landes gegen schiitische Huthi-Rebellen stützt. Doch hinter dem Kampf gegen die Aufständischen stecken weitergehende Interessen – und Befürchtungen. Denn Riad sieht darin in erster Linie eine Auseinandersetzung mit dem Erzfeind Iran um Macht und Einfluss.

Die Chancen für ein Atomabkommen mit dem Iran sind gering

Teheran unterstützt die Huthis sowohl mit Militärberatern als auch hochmodernen Waffen, die sich immer häufiger als Bedrohung für die Sicherheit Saudi-Arabien erweisen. So haben die Huthis vom Jemen aus schon mehrfach saudische Ölförderanlagen mit Drohnen angegriffen – eine Schmach für Kronprinz bin Salman, der wie andere Länder in der Region in Irans Machtstreben eine Gefahr sieht.

Die Bedrohung könnte noch größer werden, sollte der Versuch scheitern, Teheran zu einem neuen Atomabkommen zu bewegen. Mit einer solchen Vereinbarung soll das Land vom Bau einer Nuklearwaffe abgehalten werden.

Doch die Chancen scheinen gering, dass sich der Westen mit den Mullahs verständigen kann. Das dürfte ebenfalls bei einem Besuch Bidens in Saudi-Arabien zur Sprache kommen.

Denn auch ein anderer enger Verbündeter der USA ist alarmiert: Israel. Nicht auszuschließen, dass Biden versuchen könnte, Kronprinz bin Salman vom Nutzen eines Verteidigungsbündnis mit dem jüdischen Staat zu überzeugen. Auf informeller Ebene arbeiten beide Länder bereits zusammen, eint beide Regierungen doch ein Ziel: Iran seine Grenzen aufzuzeigen.

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