Joe Bidens Klimagipfel mit 40 Regierungschefs: Wie die USA China zu mehr Klimaschutz drängen

„America is back“. In dieser Woche möchte Joe Biden dieses Versprechen auch in der Klimapolitik mit Inhalt füllen. Zum „Earth Day“ am Donnerstag und Freitag hat er 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Gipfel eingeladen.

Ihm geht es um mehr als nur die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen, das Vorgänger Donald Trump verlassen hatte. Biden möchte den Anstrengungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter mit zwei Impulsen neuen Schwung verleihen. Er ist bereit, die Selbstverpflichtung der USA zur Reduzierung von Treibhausgasen zu verdoppeln. Und er möchte China zu wesentlich weiter gehenden Zusagen bringen als bisher.

Bidens mutmaßliches neues Angebot in dieser Woche: Bis 2030 wollen die USA ihre Emissionen auf 50 Prozent des Ausstoßes von 2005 reduzieren. Das entspricht einer Verdoppelung der Zusagen, die Barack Obama für das Pariser Abkommen gemacht hatte.

Bidens Green Deal für die USA: Umbau der Infrastruktur

Aus Sicht von Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC, bietet sich dadurch „eine große Chance“. Die EU hat ein anders formuliertes Ziel vorlegt, eine Senkung der Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990. Doch unter dem Strich bedeute das: „Die USA und die EU streben etwas Vergleichbares an. Klimaneutralität bis 2050. Sie senden damit ein Signal: Es wird ernst. Die Netto-Null bis 2050 wird zum Ziel für alle erhoben.“

Bidens verbindet seine ehrgeizige Ansage mit einem innen- und einem außenpolitischen Anliegen. Er hat ein großes Infrastrukturpaket angekündigt und verhandelt den konkreten Inhalt mit der eigenen Partei sowie den Republikanern, da er dafür Unterstützung aus beiden Lagern benötigt. Er will zwei Billionen Dollar Investitionen in die Infrastruktur zum Umbau von Energie-, Transport- und Wohnungswirtschaft nutzen.

Amerikanische Führung? Wohl eher eine G3 mit Europa und China

Außenpolitisch möchte er China gemeinsam mit Europa zu ehrgeizigeren Klimazielen drängen. „Wenn Amerika nicht die weltweite Führung im Kampf gegen die Klimakrise übernimmt, wird nicht viel von der Welt übrig bleiben“, warb Außenminister Antony Blinken am Montagabend in einer Rede zum Beginn einer Woche, die der Klimapolitik gewidmet ist.

Globale Klimapolitik unter amerikanischer Führung? Da schmunzelt Edenhofer. „Das ist gewiss nicht Chinas Vorstellung. Aber eine G3, in der Europa, China und die USA gemeinsam führen, kann Peking akzeptieren.“

Für die USA spielten die Folgen der Klimaschutzziele für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie schon immer eine größere Rolle als in Deutschland, nicht erst unter Trump, sondern auch unter demokratischen Präsidenten wie Bill Clinton, Obama und Biden. Dem Kyoto-Protokoll 1997 lag noch die Überlegung eines Nord-Süd-Konflikts zugrunde. Die nördlichen Industriestaaten seien die Hauptverschmutzer und müssten etwas tun. Die Entwicklung des Südens dürfe nicht durch Auflagen erschwert werden. China zählte in dieser Betrachtung zu den Entwicklungsländern. Die USA sahen in unterschiedlichen Klimaauflagen schon damals einen Wettbewerbsnachteil.

Früher war Europa der größte Sünder, heute ist es Asien

Seither haben sich die Emissionszahlen dramatisch gewandelt. Vor 50 Jahren war Europa der größte Verursacher, heute ist es Asien. Chinas Ausstoß hat sich seit 1990 vervierfacht; in den USA hat er sich nur leicht erhöht, in der EU ist er gesunken.

Selbst wenn man den CO-2-Ausstoß pro Kopf berechnet, hat China die EU längst überholt. Die USA haben einen etwa doppelt so hohen Ausstoß pro Kopf. Er sinkt aber deutlich, während er in China steigt.

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Eine dritte Betrachtungsweise: China, die EU und die USA haben ungefähr die gleiche Wirtschaftskraft, um die 20 Prozent der Weltwirtschaft. Zu den Emissionen trägt China jedoch 30 Prozent bei, die USA nur halb so viel (14 Prozent), die EU nochmals deutlich weniger. China produziert also klimafeindlicher, obwohl es weniger schädlich ginge. „Die Techniken sind da. Aber sie kosten Geld“, sagt Edenhofer.

Soll Europa Klimazölle auf Importe aus China einführen?

Eine vierte Perspektive, auf die Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg hinweist: Man könne einen Grenzausgleich oder „Klimazölle“ auf Importwaren einführen, in deren Preis die Klimakosten nicht eingerechnet sind, weil zum Beispiel China keinen funktionierenden Emissionshandel habe. Und eine fünfte: Man solle die Emissionen, die bei der Herstellung entstehen, dem Land zurechnen, wo die Konsumenten der Ware sitzen.

Edenhofer kann all diesen Betrachtungsweisen etwas abgewinnen, wirbt aber dafür, vor allem zu fragen, wie sich eine globale Trendwende erreichen lässt. In der deutschen Öffentlichkeit mag sich noch nicht herumgesprochen haben, dass China bei den Pro-Kopf-Emissionen vor der EU liegt. „Uns Experten ist das schon lange bewusst.“ Es sei auch „unstrittig, dass die Tür zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu ist“, wenn die Emissionen in China und in Südostasien weiter so steigen.

Ein nationaler CO-2-Handel in China kann den Konflikt entspannen

Paris bedeutete den „Bruch mit der Unterscheidung zwischen Nord und Süd. Wir wollen ein globales Ziel gemeinsam erreichen“, sagt Edenhofer. Jedes Land sollte sich zunächst freiwillig Klimaziele setzen. Jetzt aber sei mehr Ehrgeiz nötig. „Wir brauchen die Trendumkehr. China und andere Länder müssen sich von der Kohle verabschieden. Das ist unverzichtbar“, sagt Edenhofer.

Und dabei sei das „G-3-Format“ (Europa, USA, China) als weiterer Verhandlungsprozess neben der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen hilfreich. „Praktische Fortschritte wie ein funktionierender nationaler CO2-Handel in China“ sind für Edenhofer wichtiger als Diskussionen, ob China die Klimaneutralität als Ziel für 2050 oder 2060 benennt. „Wenn sich über den CO-2-Handel allmählich gleiche Emissionskosten einpendeln, dient das dem Klima und dem fairen Wettbewerb.“