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Joe Biden. Foto: imago images/UPI Photo
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Joe Biden und die Menschenrechte Werden die USA nach den Trump-Jahren wieder moralisches Vorbild?

Begeht China an den Uiguren einen Völkermord? Steht Nawalny in der Tradition von Solschenizyn? Menschenrechte werden wieder eine Rolle spielen. Ein Kommentar.

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern kamen Donald Trump die Worte „Moral“ und „Menschenrechte“ selten über die Lippen. Stattdessen hielt er Händchen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, ließ sich ungeniert von Saudi-Arabiens Herrscherfamilie hofieren, pflegte ein überwiegend freundliches Verhältnis zu Waldimir Putin und trat demonstrativ aus dem UN-Menschenrechtsrat aus.

Dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping soll der US-Präsident im Jahr 2019 gar zum Bau von Internierungslager für muslimische Uiguren in der Provinz Xinjiang gratuliert haben. Das sei „genau die richtige Maßnahme“, so Trump laut seinem damaligen Sicherheitsberater John Bolton.

Erst ganz zum Schluss seiner Amtszeit ließ Trump in dieser Angelegenheit seinen Außenminister Mike Pompeo einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Der erklärte die Drangsalierung von rund einer Million überwiegend muslimischer Uiguren zu einem Akt des Völkermords. Importe von Gütern aus Xinjiang, die von Zwangsarbeitern hergestellt worden waren, wurden verboten. Das Regime in Peking reagierte empört auf solche „Verrücktheiten“ und verhängte seinerseits Sanktionen gegen Pompeo und andere amerikanische Politiker.

In der internationalen Diplomatie gibt es keinen härteren Vorwurf als den, einen Völkermord zu begehen. Deshalb ließ aufhorchen, dass Antony Blinken, Joe Bidens Außenminister, sich der Charakterisierung seines Vorgängers vorbehaltlos anschloss. Auch die neue Administration ist der Überzeugung, dass China in Xinjiang einen Völkermord begeht. Kehren Biden und sein Team zur klassisch amerikanischen, wertebasierten Menschenrechtsrhetorik zurück?

Vieles spricht dafür. Bidens Anspruch ist es, weltweit wieder als moralisches Vorbild dienen zu wollen. Viele Personalia unterstreichen das. Susan Rice etwa, Ex-Sicherheitsberaterin unter Barack Obama, wird künftig den Rat für Innenpolitik leiten. Klimaschutz und Menschenrechte sind ihr Metier.

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Auch Bret Stephens, konservativer Kolumnist der „New York Times“, fordert jetzt die Wiederbelebung der „moralischen Führungsstärke“ Amerikas und eine „dissidents-first foreign policy“ - eine Außenpolitik also, die gegenüber Ländern wie China, Russland, Iran, Kuba und Venezuela das Schicksal von Dissidenten zum Maßstab der Intensität von Handelsbeziehungen macht.

 Druck auf autoritäre Regime

Politischer und militärischer Druck reichten nicht aus, schreibt Stephens. Vielmehr müsste die einheimische Opposition in ihrem Kampf gegen Diktatoren gestärkt werden. Alexej Nawalny etwa stehe in Russland in der Tradition von Alexander Solschenizyn, Andrej Sacharow und Natan Sharansky. Auch Nelson Mandela (Südafrika), Lech Walesa (Polen) und Vaclav Havel (Tschechien) hätten bewiesen, wie verwundbar autoritäre Regime durch den Widerstand einzelner Individuen sei. seien.

Bereits im März 2020 hatte Thomas Wright von der „Brookings Institution“ in der Zeitschrift „The Atlantic“ die Grundzüge einer Außenpolitik unter einem Präsidenten Biden skizziert. Maßgeblich daran beteiligt sei eine „einflussreiche Gruppe“ von Außenpolitikern innerhalb der Demokratischen Partei, die sogenannten „2021 Democrats“. Zu ihnen zählen sowohl Blinken als auch Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater. Die Kurzformel heißt: Abkehr von Trump, aber keine Rückkehr zu den Status-quo-Prinzipien von Barack Obama.

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Die vergangenen acht Jahre, so die Analyse der „2021 Democrats“, seien geprägt durch die Erosion der Demokratie, den Aufstieg nationalpopulistischer Bewegungen und die Stabilisierung autoritärer Systeme. Die Annahme, auf eine Intensivierung des Handels mit China folge eine politische Liberalisierung, habe sich nicht bestätigt. Schon damals wurde die Frage diskutiert, welche Sanktionen gegenüber China „wegen der willkürlichen Inhaftierung von einer Million unschuldiger Uiguren“ verhängt werden sollen.

Gerät Heiko Maas bald in Erklärungsnot?

Amerikas Außenpolitik dürfe „ideologische Komponenten“ nicht außer Acht lassen. Biden selbst hat Saudi-Arabien als „Paria-Staat“ kritisiert. Das militärische Engagement der USA im Nahen Osten müsse zurückgeschraubt werden.

Für Deutschland und Europa verheißt das vor allem eins: In puncto Nato, Klimaschutz und Verteidigungsbudget dürfte es mit Biden zu einer transatlantischen Entspannung kommen. Doch in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in Russland (Nawalny, Nord-Stream-2) und China (europäisch-chinesisches Investitionsabkommen) dürfte der moralische Druck eher zunehmen.

Werden die Bundesregierung und die Europäische Union sich dem Verdikt eines Völkermordes, begangen vom Regime in Peking an den Uiguren, anschließen? Außenminister Heiko Maas, der einst wegen Auschwitz, wie er sagt, in die Politik gegangen war, ist gut beraten, sich auf diese Frage schon einmal eine Antwort zu überlegen.

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