„Jetzt ist der Anfang vom Ende“: Neue Proteste in Hongkong gegen Chinas Gesetzespläne

In Hongkong haben wieder Tausende Menschen gegen Chinas umstrittene Pläne für ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone demonstriert. Sie versammelten sich am Sonntag trotz der Coronavirus-Beschränkungen im Einkaufsviertel Causeway Bay. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um den Protest aufzulösen. Über Lautsprecher wies sie auf das Verbot von größeren Versammlungen wegen der Virus-Pandemie hin. Auch vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Regierung kam es zu Protesten.

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Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips „Ein Land - zwei Systeme“ einleiten könnten, nach der die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten autonom regiert wird.

„Jetzt ist der Anfang vom Ende, und die Zeit in Hongkong wird wirklich knapp“, sagte der Vertreter der Demokratie-Bewegung, Joshua Wong. Deswegen müssten auch inmitten der Coronavirus-Epidemie die Kräfte gebündelt werden, um dagegen zu protestieren. Bürgerrechtler befürchten, dass das Gesetz auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse der chinesischen Regierung hinausläuft.

US-Außenminister spricht vom „Totengeläut für die Autonomie“

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und „Durchsetzungs-Mechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Nach einem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf beinhaltet das Vorhaben auch die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden in die Sonderverwaltungszone zu verlegen.

Bislang kann die Pekinger Führung um Präsident Xi Jinping nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden, wo es im vergangenen Jahr zu Massenprotesten der Demokratiebewegung gekommen war. Die Proteste hatten Hongkong in die schwerste Krise seit über 20 Jahren gestürzt.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam kooperiert mit China

Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam kündigte an, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking „voll kooperieren“. Das Vorhaben stehe nicht im Widerspruch zum Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" und zur weitgehenden Autonomie für Hongkong.

Das chinesische Vorhaben stößt auch weltweit auf scharfe Kritik. US-Außenminister Mike Pompeo sprach in Washington von einem „Totengeläut für die Autonomie“, indem Peking „einseitig und willkürlich nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong verhängt“. Auch die EU distanzierte sich deutlich von dem Vorhaben.

© Tyrone Siu/Reuters

Internationale Menschenrechtsgruppen meinten, ein Erlass der Gesetze wäre „das Ende der Ein-Land-Zwei-Systeme-Vereinbarung“, nach der die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert wird. Die US-Organisation Freedom House, die sich für Menschenrechte und Demokratie weltweit einsetzt, warnte, dass solche Sicherheitsgesetze eine Gefahr für Befürworter von Demokratie, Aktivisten, Journalisten und Angehörige von Religionsgruppen und Minderheiten wären, die in der Volksrepublik verfolgt würden.

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Der Einsatz chinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong wäre ein Bruch der Autonomiepraxis, nach der sich chinesische Regierungsstellen bisher aus Hongkong herausgehalten haben. Das Gesetzesvorhaben würde auch Hongkongs Parlament umgehen. Peking argumentiert, dass der Legislativrat nach Artikel 23 des seit 1997 geltenden Grundgesetzes eigentlich selbst solche Sicherheitsgesetze verabschieden müsste. Das Vorhaben war aber 2003 wegen Massenprotesten auf Eis gelegt worden.

Auch die EU ist äußerst besorgt über die Lage in Hongkong

Aus Sicht der Europäischen Union sollten solche Gesetze unverändert vom Legislativrat - wie in Artikel 23 vorgesehen - diskutiert und verabschiedet werden, sagte der EU-Außenpolitiker Josep Borrell. „Demokratische Debatte, Konsultationen der wesentlichen Interessenvertreter und Achtung der Rechte und Freiheiten der Hongkonger wären der beste Weg für das Verfahren.“ Die EU sei sehr an Stabilität und Wohlstand in Hongkong interessiert und schenke einem „hohen Maß an Autonomie“ in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und Chinas internationalen Verpflichtungen große Aufmerksamkeit.

Seit vergangenen Sommer erlebte Hongkong Woche für Woche Proteste, die sich gegen die eigene Regierung, Polizeibrutalität und den wachsenden Einfluss Pekings richteten. Einige Demonstrationen eskalierten in gewaltsamen Zusammenstößen von radikalen Aktivisten mit der Polizei. Erst der Ausbruch des neuen Coronavirus brachte die Proteste seit Anfang des Jahres zum Erliegen. Auch gelten heute Abstandsregeln, die die Polizei aus Sicht der Opposition auch nutzt, um kleinere Protestaktionen aufzulösen.

© Bobby Yip/Reuters

Die Civil Human Rights Front (CHRF), die wiederholt Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern organisiert hatte, teilte mit: „Es ist gegenwärtig extrem schwierig, Aktionen einzuleiten.“ Im Moment könne noch nichts über das weitere Vorgehen gesagt werden. „Aber wir wollen die Hongkonger wissen lassen, dass sie nicht nur für ihren Job eintreten sollten, sondern auch für Menschenrechte, Demokratie und die Freiheit der Rechtsstaatlichkeit, unabhängig von der politischen Überzeugung.“

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Der frühere Hongkonger Abgeordnete Lee Cheuk-yan sagte, Peking „übernimmt direkt die Kontrolle“ in Hongkong und teste gleichzeitig die internationale Gemeinschaft: „Werdet ihr etwas für Hongkong tun?“ Die US-Handelskammer zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der Sicherheitsgesetze auf das Geschäftsklima und eine weitere Eskalation zwischen den USA und China über Hongkong.

US-Handelskammer fürchtet um den Wirtschaftsstandort Hongkong

Die Freiheiten, die Hongkong von China unterschieden, „haben der Stadt lange geholfen, als eines der führenden Wirtschaftszentren der Welt zu florieren“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Handelskammer sucht Aufklärung von Peking, wie die Sicherheitsgesetze die persönlichen Freiheiten oder die Rechtsstaatlichkeit beeinflussen werden. „Niemand gewinnt, wenn die Grundlage für Hongkongs Rolle als führendes Geschäfts- und Finanzzentrum untergraben wird.“

Der renommierte amerikanische Rechtsexperte und China-Kenner Jerome Cohen meinte, der Ständige Ausschuss des Volkskongresses möge mit seinem Gesetzesvorhaben nach rein technischer Rechtsauslegung vielleicht obsiegen, „aber die politischen Kosten für die Zentralregierung und das Volk in Hongkong werden sehr hoch sein“. (Reuters, dpa, AFP)