Jeder Vorwurf muss belegbar sein: Trumps Rückkehr an die Macht lässt sich verhindern

Der Mann bleibt gefährlich, weit über seine Abwahl hinaus. Donald Trump untergräbt Amerikas Demokratie. Und er könnte zu ihrem Totengräber werden.

Das muss nicht so enden. Beunruhigend ist aber: Bisher haben die Zivilgesellschaft und der Rechtsstaat keine Mittel der Auseinandersetzung gefunden, die aus der Hoffnung, dass dieser Brandstifter 2024 nicht an die Macht zurückkehrt, eine Gewissheit machen.

Sie experimentieren, was Erfolg verspricht. Darin liegt die eigentliche Brisanz der Breaking News der vergangenen Tage.

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Hausdurchsuchung bei einem Ex-Präsidenten, dazu der Verdacht, dass er „Top Secret“-Unterlagen zu hochsensiblen Themen, womöglich gar zu Atomwaffen der USA oder anderer Staaten, beim Auszug aus dem Weißen Haus hat mitgehen lassen und nicht zurückgegeben hat – schon das ist explosiv und unglaublich.

Hillary Clinton verlor wegen geringerer Vorwürfe

Früher wären Vorwürfe dieser Dimension tödlich für die weitere Karriere gewesen. Hillary Clinton hat die Wahl 2016 unter anderem wegen einer FBI-Untersuchung verloren, die Trump und die Republikaner weidlich ausnutzten. Als Außenministerin hatte sie Emails der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Vertraulich“ über einen privaten Server laufen lassen: ein lässlicher Regelbruch im Vergleich mit Trumps Verfehlungen.

Seinem Ansehen scheinen die Skandale erstaunlich wenig zu schaden. Die Zustimmung zu ihm bewegt sich seit der Abwahl zwischen 39 und 41 Prozent. Die Ablehnung schwankt stärker, zwischen 50 und 57 Prozent.

© Kevin Lamarque/REUTERS

Präsident Joe Biden steht drei Monate vor der Kongresswahl nicht besser da, mit einem Unterschied: Seine Werte sind kontinuierlich gesunken, auch wegen der Inflation. Immerhin hat er jetzt ein Prestigeprojekt durch den Kongress gebracht.

Kehrt Trump zurück? Wo bleibt der massenhafte Aufschrei der Bürger gegen einen Mann, der nicht gewillt ist, eine Wahlniederlage zu akzeptieren, und Anhänger zum bewaffneten Widerstand aufruft?

Trumps Lager ruft erneut zu bewaffnetem Protest auf

Auch auf die Hausdurchsuchung hat sein Lager mit einem „Call to Arms“ reagiert – in Ohio griff ein bewaffneter Trump-Fan ein FBI-Büro an – und mit Lügengespinsten, die die Realität auf den Kopf stellen. Den USA drohe eine Tyrannei, die angeblich illegitime Regierung Biden missbrauche den Staatsapparat zur Verfolgung politischer Gegner.

Die einbehaltenen Dokumente seien nicht „Top Secret“, behauptet Trump. Und man darf wetten, wenn das FBI den Fund hochgeheimer Papiere bekräftigt, wird er sagen, die seien bei der Durchsuchung dort platziert worden – als Teil der Verschwörung gegen ihn.

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Selbst in einer Demokratie wie den USA, die älter ist als die deutsche und Extremisten verlässlicher widerstanden hat, sind viele Menschen erschreckend verführbar. Das Ringen mit Brandstiftern wie Trump ist nicht aussichtslos. Aber es kommt auf Augenmaß an.

Wenn Trumps Gegner bei den Anklagen maßlos überziehen, weil auch er das tut, spielen sie ihm in die Hand. Jeder Vorwurf muss belegbar sein. Betreffen die Dokumente wirklich Atomwaffen, oder erweist sich das als Ente?

Das Ziel: Schwankende Wähler überzeugen, wie gefährlich Trump ist

Die entscheidende Gruppe bei Wahlen sind die schwankenden Wähler. Und das Mittel, um sie zu überzeugen, ist Glaubwürdigkeit. Darauf weisen die Umfragen hin.

Trump-Fans werden ihre Meinung nicht ändern, die Zustimmung zu ihm ist stabil. Die Ablehnung hingegen ist mal größer, mal kleiner – je nachdem, wie viele Wechselwähler sich überzeugen lassen, dass er den Umsturz plant und Geheimnisverrat begeht. Und je nachdem, was die Demokraten zur Verbesserung des Alltags der Bürger anzubieten haben.

Es ist ein frustrierend mühsamer Kampf. Aber der beste Weg, um Trumps Rückkehr an die Macht zu verhindern.