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Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1. Foto: dpa/Stefan Sauer
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Update „Jede Kilowattstunde zählt“ Industrie unterstützt Pläne Habecks für weniger Gasverbrauch

Der Wirtschaftsminister sieht eine „angespannte, ernste Lage“ bei der Energieversorgung. Für Unionsfraktionsvize Spahn kommen Habecks Pläne zu spät.

Die Industrie unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Gasverbrauch angesichts gedrosselter russischer Lieferungen zu senken. „Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt“, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur: „Priorität muss sein, die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter.“

Habeck will zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. Er bezeichnete die Situation als ernst. Um gegenzusteuern, soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt werden, und es sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzen. Die Befüllung der Gasspeicher soll vorangetrieben werden.

„Da will ich nicht drumherumreden: Es ist eine angespannte, ernste Lage“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Es war immer klar, dass wir bei Gas in einer großen Abhängigkeit sind.“

Habeck zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass die Versorgung für den kommenden Winter sichergestellt werden könne. „Entscheidend ist, dass die Gasspeicher zum Winter hin gefüllt sind - und zwar bei 90 Prozent liegen“.

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Derzeit seien es 57 Prozent - durch Einkäufe und Sparsamkeit müsse die Differenz ausgeglichen werden. Wenn die Speicher voll seien, reiche dies für etwa zweieinhalb Monate - ohne weitere Quellen. Allerdings sei geplant, dass Deutschland auch im Winter weiter Gas beziehe aus dem Ausland - selbst wenn aus Russland keins mehr fließe.

Es sei „eine Art Armdrücken“, bei dem Kremlchef Wladimir Putin zunächst den längeren Arm habe. „Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen könnten“, meinte Habeck.

Habeck kündigt „demnächst Antworten“ auf hohe Energiepreise an

Habeck hatte angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen angekündigt, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. Bezüglich der weiter stark steigenden Energiepreise kündigte er „demnächst Antworten“ der Bundesregierung an. „Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer“.

„Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern“, sagte Habeck. „Aber die Gerechtigkeitsfrage stellt sich natürlich unmittelbar und wird sicherlich auch weiter diskutiert werden müssen: Wie halten wir die Unternehmen am Markt? Welche Unterstützung müssen wir geben und wie unterstützen wir Haushalte, die in der Heizperiode natürlich darauf angewiesen sind, dass sie ihre Wohnung oder ihre Häuser warm bekommen, aber die hohen Preise vielleicht nicht so ohne Weiteres bezahlen können? Darauf werden wir demnächst Antworten geben.“

Die Koalition hatte bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Dazu gehören etwa der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr. Vor allem SPD und Grüne dringen aber auf weitere Entlastungen.

Spahn hält Habecks Schritte für zu spät

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Pläne von Habeck zur Einsparung des Gasverbrauchs als zu spät und unzureichend kritisiert. „Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur - er geht ihn zu spät“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Bundesregierung sei offenkundig nicht gut vorbereitet. „Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller.“

Habeck geht aus Sicht von Spahn zudem nur den halben Weg, da er Kernkraftwerke nicht länger laufen lasse. Er verstehe nicht, dass der grüne Klimaminister lieber Kohlekraftwerke länger und mehr laufen lasse als CO2-neutrale Kernkraftwerke, sagte Spahn.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich vor Medienvertretern zur aktuellen Debatte über Gaseinsparungen in Deutschland. Foto: Sebastian Iwersen/dpa Vergrößern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich vor Medienvertretern zur aktuellen Debatte über Gaseinsparungen in Deutschland. © Sebastian Iwersen/dpa

Mit Blick auf Widerstand auch von Betreibern der Kernkraftwerke angesichts hoher Hürden sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Energieversorger hätten daran keine Freude, weil es zusätzlichen Aufwand bedeute. „Aber wir sind in einer echten Notlage“, sagte Spahn. Bevor Bürger zum Frieren aufgefordert würden, sollte die Politik alle anderen Alternativen prüfen. „Dazu gehört eben auch das Längerlaufen von Kernkraftwerken“, sagte Spahn. Es gehe nicht darum, den Ausstieg in Frage zu stellen.

Habeck lehnt FDP-Vorstoß zu Fracking ab

Habeck hatte in der Diskussion um die Energieversorgung auch gesagt, dass er nichts von einer Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking hält. Einen Vorstoß der FDP wies er daher zurück.

„Die Debatte über Fracking nützt uns jetzt in dieser Zeit überhaupt gar nichts. Es dauert Jahre, wenn man es überhaupt machen will, um solche Vorkommen zu erschließen.“ sagte er am Sonntag.

Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Kritik wird auch an der Verflüssigung durch starkes Abkühlen geübt, weil dies nach Angaben von Umweltschützern bis zu 25 Prozent des Energiegehalts des Gases kostet.

Die „Brücke aus Gas“ in die Welt der erneuerbaren Energien werde täglich kürzer, sagte Habeck. Die Vorkommen, die gefrackt werden könnten, seien bisher noch nicht einmal erprobt worden. „Es gibt gar kein Interesse daran, das zu tun“, sagte Habeck.

Insofern sei es eine Debatte, die zu einer Spaltung in der Gesellschaft führe. „Wir haben eine klare Aufgabe: Die Energiemengen, die wir verbrauchen, reduzieren, auf allen Ebenen.“ Außerdem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden.

Die FDP will angesichts der Energiekrise das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking auf den Prüfstand stellen. „Wie wissenschaftliche Studien zeigen, verursacht Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, der „Welt am Sonntag“.

Wer Fracking-Gas aus den USA importiere, könne nicht gegen eine sichere Fracking-Förderung in Deutschland sein. „Es sollte daher ernsthaft geprüft werden, ob eine größere Schiefergasförderung unter wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten in Deutschland machbar ist“, sagte er. (dpa)

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