Jamaika-Verhandlungen: Dobrindt nennt Grünen-Forderungen zu Verkehr nicht annehmbar

Bei den Jamaika-Sondierungen sind die Fronten im Streit um die künftige Verkehrspolitik unverändert hart. Das Forderungspaket der Grünen in diesem Bereich sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Er nannte als Beispiel die Mineralölsteuer auf Diesel. In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, gegebenenfalls auch am Mittwoch.

Die Beratungen zum Thema Verkehr dauerten zwei Stunden länger als geplant. FDP-Chef Christian Lindner sagte anschließend der Deutschen Presse-Agentur, es sei „ein überraschend großer Beratungsbedarf“ aufgetaucht. „Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen.“

Dobrindt betonte, die Differenzen mit den Grünen seien nicht einfach aufzulösen. Dies versuchten nun die Fachpolitiker aller Seiten. „Das ist schon ein sehr großer Stein, der jetzt da in den Weg gerollt worden ist.“ Es gehe um „eine der größten Herausforderungen“ in den Verhandlungen überhaupt. Wegen der schwierigen Beratungen verschoben die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grüne die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema Zuwanderung, Flucht und Migration auf diesen Mittwoch.

Dobrindt sagte, beim Thema Wirtschaft sei „die Herausforderung nicht im Ansatz so groß“ wie beim Verkehr. Es gehe bei diesen Verhandlungen allerdings auch um jenen Teil ohne die Energiefragen. Es gehe um Bürokratieentlastung und Ähnliches - hier seien Einigungen möglich, das hätten die konstruktiven Gespräche im Laufe des Tages gezeigt. Er rechne bei den weiteren Verhandlungen zum Thema Wirtschaft nicht damit, dass größere Streitpunkte bestehen blieben. „Das krasse Gegenteil erlebt man im Bereich der Mobilität.“

Annäherung beim Tierschutz

Fortschritte erzielen die Sondierer beim Thema Landwirtschaft. „Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner in der Nacht zum Mittwoch. Das Label solle „ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend“ eingeführt werden. Nach den noch von der großen Koalition angestoßenen Plänen sollen Anbieter das Logo freiwillig nutzen können, das höhere Tierhaltungsstandards anzeigen soll.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, generelle Grundlage sei, dass Veränderungen nur mit Einbindung der Landwirte und nicht gegen sie gingen. „Auf diesem Weg haben wir heute Fortschritte erreicht.“ Es blieben aber offene Punkte, an denen noch kräftig zu arbeiten sei.

Klöckner sagte: „Wo wir noch nicht ganz einig sind, ist die Frage der Mittelverwendung, das heißt aus den europäischen Töpfen.“ Die Grünen hätten lieber, „dass Landwirte eher Naturlandschaftsgärtner werden, aber es sind auch wirtschaftende Betriebe.“ Verständigt habe man sich auch bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Die Präzisionslandwirtschaft solle mit einer höheren Technoligisierung, Agrarforschung und Digitalisierung vorangebracht werden.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende hob hervor, alle beteiligten Seiten wollten eines erreichen: „Dass das, was bisher unversöhnlich war, sich versöhnt. Das heißt Ökologie und Ökonomie auch in der Landwirtschaft, das ist möglich.“ (dpa)

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