Jahrestag des Terrors am Breitscheidplatz: Heiko Maas: "Wir waren nicht ausreichend vorbereitet"

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zum Jahrestag des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz Fehler der Bundesregierung eingeräumt. „Wir waren nicht ausreichend auf die Folgen eines solchen Terroranschlag für die Betroffenen vorbereitet“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (gedruckte Dienstagsausgabe). „Dafür können wir uns bei den Opfern und Hinterbliebenen nur entschuldigen. Es bleibt eine nie endende Aufgabe von Politik in einem demokratischen Rechtsstaat, aus Fehlern zu lernen und unsere Verantwortung gegenüber Opfern von Terror wahrzunehmen.“ Aus dem Abschlussbericht des Opferbeauftragten, Kurt Beck, lerne die Bundesregierung, dass sie „noch mehr tun“ könne, „um den Menschen beizustehen“. 

Konkret schlägt Maas vor, in einem Ministerium eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit Opfer bei künftigen Anschlägen sofort einen Ansprechpartner auf Bundesebene haben. Außerdem müsse das Recht so angepasst werden, dass alle Opfer von Terroranschlägen gleich behandelt und entschädigt werden könnten – unabhängig von ihrer Nationalität oder den verwendeten Waffen.