Italiens neue Regierung soll schnell kommen: Conte will „politische Unsicherheit beenden“

Der amtierende Ministerpräsident Giuseppe Conte hat ein „neues Kapitel“ in der italienischen Regierung angekündigt. „Es ist eine sehr heikle Phase für das Land und wir müssen so schnell wie möglich die politische Unsicherheit beenden, die diese Regierungskrise ausgelöst hat“, sagte Conte am Donnerstag, nachdem ihn Staatschef Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte.

Er habe den Auftrag Mattarellas angenommen, eine Koalition aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten zu bilden. Conte stand bereits dem Populistenbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega vor, das letzte Woche zerbrochen war.

Die neue Regierung werde daran arbeiten, das Land zu modernisieren und es wettbewerbsfähiger zu machen. Es solle eine Regierung im „Zeichen der Neuheit“ entstehen. Priorität habe die Arbeit an einem Haushaltsgesetz. Italien wolle zudem wieder eine aktive Rolle in Europa spielen.

Conte kündigte an, noch am Donnerstag Beratungen mit allen parlamentarischen Gruppen aufzunehmen, um dann ein Regierungsprogramm und ein Kabinett zusammenzustellen. Wenn alles gut gehe, wolle er in „einigen Tagen“ dann den Vorbehalt, mit dem er den Regierungsauftrag angenommen hatte, auflösen. (dpa)