Italiener betrügen beim Bürgergeld: Wenn der scheinbar Mittellose im Ferrari vorfährt

In Italien werden die unrechtmäßigen Empfänger des Bürgergeldes etwas verharmlosend „furbi“ oder „furbetti“ genannt – große und kleine Schlaumeier. Sie geben sich bei den Behörden als arbeits- und mittellos aus, um die staatliche Unterstützung zu kassieren, aber in Wahrheit besitzen sie Ferraris, Jachten, Weinberge und Immobilien.

Oder sie sind Mafiosi – oder beides trifft zu. Bei groß angelegten Kontrollen bei den Empfängern des Grundeinkommens – überprüft wurden mehr als 150.000 Personen – haben die Carabinieri in diesem Jahr 9247 Personen enttarnt und angezeigt, die kein Anrecht auf das Bürgergeld gehabt hätten.

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Bei den entdeckten Betrügereien handele es sich wahrscheinlich bloß „um die Spitze des Eisberges“, vermutet Antonio Jannece, Kommandant der Carabinieri in Neapel. „Wir haben nur einen kleinen Prozentsatz der Familien kontrollieren können, die das Bürgergeld erhalten; es gibt aber sicher noch sehr viel mehr Personen, bei denen sich eine Überprüfung lohnen würde, und wir werden mit unseren Kontrollen auch fortfahren.“

Eine Art "Selbsterklärung" reicht aus

In Neapel, der schönen, aber etwas anarchistischen Stadt am Fuss des Vesuvs, liegt der Prozentsatz der „furbi“ besonders hoch: 716 Missbrauchsfälle wurden entdeckt, 422 der Betrüger sind vorbestraft – davon 64 wegen Mafiadelikten.

Es ist offensichtlich, dass bei der Vergabe des Bürgereinkommens diverse Dinge nicht funktionieren. Tatsächlich reicht es, beim Gesuch für die staatliche Hilfe eine „Selbsterklärung“ einzureichen, in welcher man bestätigt, arbeitslos zu sein und kein Einkommen zu haben.

Den Abgleich mit den entsprechenden Datenbanken der Justiz und des Finanzministeriums machen die Behörden, wenn überhaupt, erst nach der Bewilligung des Gesuchs. Als weitgehend wirkungslos hat sich auch eine zweite Auflage erwiesen, nämlich die Pflicht, sich bei einem regionalen Arbeitsvermittlungsamt zu melden. Die Zahl der Empfänger, die dank dem Bürgergeld und den Bemühungen der Arbeitsämter wieder eine Stelle fanden, liegt weit unter den Erwartungen.

Ministerpräsident Mario Draghi will dem Missbrauch und der Ineffizienz des Bürgergelds nun einen Riegel vorschieben: Die entsprechende Reform ist im Rahmen des Staatshaushalts 2022 von der Regierung bereits beschlossen worden und muss nun noch vom Parlament genehmigt werden. Als zentraler Punkt soll bei der Beurteilung der Gesuche in Zukunft vor und nicht erst nach der Bewilligung kontrolliert werden, ob ein Anspruch besteht.

Der „reddito di cittadinanza“ – so die italienische Bezeichnung des Bürgergelds – war 2019 eingeführt worden.

Es war das zentrale Wahlversprechen der populistischen Fünf-Sterne- Protest-Bewegung gewesen – doch im Grunde genommen von Anfang an eine Mogelpackung: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, als das es verkauft wurde, hat das Instrument nichts zu tun. Viel eher erinnert es an das deutsche Hartz-IV-System, also an eine Sozialhilfe für extrem einkommensschwache und arbeitslose Menschen.

In Italien beziehen derzeit 3,8 Millionen Personen das Bürgergeld; die durchschnittliche Höhe beträgt 578 Euro pro Monat. Experten anerkennen, dass der „reddito di cittadinanza“ während der Pandemie viele Menschen vor dem Absturz in die Mittellosigkeit bewahrte, auch wenn die Armut trotzdem zugenommen habe. Draghi stellt das Instrument ebenfalls nicht grundsätzlich infrage – er will es bloss effizienter gestalten und den Missbrauch abstellen.