Italien: Massenprotest gegen Einwanderungspolitik der Regierung

Mehrere zehntausend Menschen haben in Rom gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Mit Plakaten wie „Black Lives Matter“ und „Willkommen für alle“ marschierten Anhänger linker Organisationen und Rassismus-Gegner am Samstag durch die italienische Hauptstadt Rom. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.

Die Veranstalter sprachen von 100.000 Teilnehmern. Die Demonstration war eine der größten der vergangenen Jahre und ein Zeichen, dass sich knapp sechs Monate nach der Vereidigung der populistischen Regierung aus Cinque Stelle und Lega ernsthaft Widerstand zu regen beginnt.

Der Senat hatte vor wenigen Tagen ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega verabschiedet, das die Ausweisung von Migranten erleichtert und aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltsgenehmigungen praktisch abschafft. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als "gefährlich" eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hatte sich besorgt über die geplanten Änderungen geäußert. Diese böten keine "angemessenen Garantien" insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

Das Dekret muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Regierungskoalition aus fremdenfeindlicher Lega-Partei und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung verfügen dort über eine stabile Mehrheit, weshalb das Dekret auch die letzte parlamentarische Hürde nehmen dürfte. (AFP/Tsp)