Italien: Conte rüffelt Salvini wegen Roma-Äußerungen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat mit Äußerungen über die Minderheit der Roma Kritik ausgelöst. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef hatte angekündigt, in Italien lebende Roma zählen lassen und Straffällige abschieben zu wollen - etwa nach Rumänien. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte am Dienstag klar, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern anderer Staaten auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach EU-Recht illegal wäre.

Am Dienstagabend schaltete sich Regierungschef Giuseppe Conte in die Diskussion ein. „Hier verfolgt niemand die Absicht, (...) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage zu machen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre“, hieß es in einer Mitteilung.

„Vulgär und demagogisch“

Ziel der Regierung sei, gegen gesetzwidrige Umstände vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Was die Roma betreffe, wolle die Regierung sicherstellen, dass Kinder Zugang zu Schulbildung hätten, von der sie oft ferngehalten würden.

Der frühere italienische Regierungschef Paolo Gentiloni kritisierte auf Twitter: „Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle. Wie anstrengend es ist, schlecht zu sein.“ Der sozialdemokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte Salvinis Ankündigungen „vulgär und demagogisch“.

Salvini hatte am Montag auf Twitter geschrieben, dass Roma-Kindern „Diebstahl und Illegalität beigebracht“ werde und zuvor nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ADNkronos gesagt: „Wir arbeiten an der Ausweisung ausländischer Häftlinge, die in Italien sind, aber dafür brauchen wir ein Abkommen mit den Ländern, die sie zurücknehmen müssen.“ Demnach fügte er hinzu: „Leider müssen wir die italienischen Roma in Italien behalten.“

Roms Weihbischof Paolo Lojudice warf Salvini Stammtischniveau vor. Die Begründung Salvinis, Sinti und Roma ohne gültigen Aufenthaltsstatus sollten abgeschoben werden, gehe ins Leere. Zuvor hatte der Erzbischof von Bologna, Matteo Zuppi, den Vorschlag Salvinis als unsinnig zurückgewiesen. Der Zensus könne sich für die Regierung als „Bumerang“ erweisen, wenn er wie eine frühere ähnliche Initiative auf europäischer Ebene als diskriminierende Maßnahme blockiert werde. In der aktuellen Debatte habe sich eine „gefährliche Mischung von Angst, Wut und Opferdenken“ aufgehäuft, warnte der Erzbischof. Ein EU- Kommissionssprecher sagte am Dienstag, europäische Bürger könnten „generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden“.

Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: „Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

(dpa)