Israelfeindliche Hasskampagne: Von der Hamas bis zu Linksextremisten und Neonazis

Steine auf die Synagoge in Bonn, brennende Israel-Fahnen, Attacken gegen Jüdinnen und Juden auf der Straße, aggressive Demonstrationen tausender Feinde Israels - im Mai schockte eine Eruption antisemitischen Hasses die Republik. Judenfeinde von rechts bis links, deutscher und nicht-deutscher Herkunft, nutzten im Mai den kriegerischen Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas für Hetze in selten erlebtem Ausmaß.

Was sich damals in Deutschland und gerade auch in Berlin abspielte, als die Hamas tagelang vom Gaza-Streifen aus mehr als 3000 Raketen auf Israel feuerte und die israelische Luftwaffe mit harten Schlägen antwortete, haben nun zwei zivilgesellschaftliche Organisationen untersucht, die sich mit Antisemitismus befassen. Das am Mittwoch veröffentliche Resultat ist erschreckend.

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Insgesamt 261 Vorfälle, darunter gewaltsame Attacken, haben der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) und das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) in der Zeit vom 9. bis zum 24. Mai registriert.

Die beiden Vereine zählen im Report zu „Mobilisierungen von israelbezogenem Antisemitismus im Bundesgebiet 2021“ auf: 22 gezielte Sachbeschädigungen, 18 Bedrohungen, zehn körperliche Angriffe, sieben Fälle von Hetze in „Massenzuschriften“ - sowie 204 Fälle von „verletzendem Verhalten“, also vor allem Beleidigungen und Beschimpfungen von Judenhassern. Allein 76 solche Übergriffe gab es bei den 121 israelfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen, die RIAS und IIBSA vom 9. bis 24. Mai registriert haben. Das Berliner RIAS-Projekt erfuhr zudem zwischen dem 9. Mai und dem 8. Juni von 152 antisemitischen Vorfällen in der Stadt, die im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten standen, darunter vier Angriffe, sechs Sachbeschädigungen und sieben Bedrohungen. RIAS Berlin hat hierzu einen eigenen Monitoringbericht veröffentlicht. Darin werden auch zwölf Versammlungen dokumentiert, bei denen Teilnehmende Israel das Existenzrecht absprachen, die Schoa bagatellisierten und zur Gewalt gegen Juden und Jüdinnen aufriefen.

Extremisten riefen "Kindermörder Israel"

Der härteste Tag der bundesweiten Anti-Israel-Kampagne war der 15. Mai, ein Sonnabend. RIAS Bundesverband und IIBSA sprechen von 59 antisemitischen Vorfällen und erwähnen bundesweit 30 Versammlungen. Der 15. Mai ist für viele Araber der „Nakba-Tag“, ein hochemotionales Datum. Erinnert wird an die Flucht mehrerer hunderttausend Palästinenser aus Israel am Tag nach der Gründung des Staates am 14. Mai 1948.

In diesem Jahr eskalierte am Nakba-Tag vor allem eine Demonstration von Palästinensern und Sympathisanten im Berliner Bezirk Neukölln. Extremisten skandierten Parolen wie „Kindermörder Israel“, die Polizei wurde mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen, als sie den Auflauf wegen Verstößen gegen die Coronaregeln auflösen wollte.

Am Hermannplatz gerieten zwei junge Jüdinnen und ein Jude in einen antisemitischen Mob. Die Frauen wurden als „Zionistenhure“ beschimpft, die Polizei schritt ein, die jüdische Gruppe fühlte sich dennoch unsensibel behandelt. Ein Beamter empfahl, am Nakba-Tag auf jüdische Symbole zu verzichten.

Auch die "Grauen Wölfe" mischten mit

RIAS und IIBSA benennen im Report auch Akteure der antisemitischen Kampagne im Mai. Das Spektrum ist schillernd: Genannt werden neben der Hamas die vom Verfassungsschutz als Hamas-nah eingestufte „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD)“, die mit der Hamas liierte, islamistische Muslimbruderschaft, die türkisch islamistische Bewegung Milli Görüs, die staatliche türkische Religionsbehörde „Diyanet“, die 900 Moscheen in Deutschland dirigiert, die linksextreme palästinensische Terrorgruppierung PFLP, die rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ sowie deutsche Neonazis.

Als ein Drahtzieher der Hetze gegen Israel gilt Majed Al-Zeer, Leiter des Hamas-nahen „Palestinian Return Center (PRC)“. Am 22. Mai, so dokumentieren es RIAS und IIBSA, propagierte er bei einer Versammlung in Berlin antiisraelischen Widerstand „mit allen Mitteln“. Es werde Zeit, „dass der Besatzer zusammenbricht.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte am Mittwoch, dass RIAS und IIBSA die „abscheulichen antisemitischen Umtriebe“ vom Mai systematisch ausgewertet haben. Es sei „entsetzlich, wie hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht wurden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind“, sagte Klein dem Tagesspiegel. Klein hielt zudem speziell der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD)“ vor, sie sei „für die Organisation oder die Bewerbung zahlreicher Demonstrationen und Kundgebungen“ im Mai 2021 verantwortlich gewesen, denen sich bundesweit mehrere tausend Personen anschlossen.

Antisemitismusbeauftragter fragt nach "Hassstrukturen"

Indirekt kündigte Klein Konsequenzen an: „Um künftig bessere Antworten auf antisemitische Mobilisierung zu finden und besser darauf reagieren zu können, ist es notwendig, die zugrunde liegenden Hassstrukturen sowie den ideologischen Hintergrund zu verstehen“. Dafür leiste der Bericht von RIAS und IIBSA „einen wertvollen Beitrag“.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte: „Wir werden häufig nach dem Unterschied zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus gefragt. Diese Demonstrationen haben mit legitimer Kritik an Israel nichts mehr zu tun. Das zeigt der Bericht ganz deutlich. Die Demonstrationen sind zudem politisch gesteuert und nicht spontane Versammlungen von Bürgern. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen spezialisiertes Personal und Fortbildungen, um gezielt gegen diesen Antisemitismus vorgehen zu können. Das halte ich für den inneren Frieden in unserem Land für essenziell.“

Kevin Kühnert sieht Demokraten beschämt

Aus Sicht von Kevin Kühnert, Vizevorsitzender der SPD und Bundestagsabgeordneter, müssen die von RIAS und IIBSA erfassten Höchststände an antisemitischen Übergriffen und Vorfällen "alle Demokrat_innen beschämen". Die Betroffenen antisemitischer Anfeindungen hätten "Anspruch auf unsere Solidarität, insbesondere aber auch auf effektiven Schutz".

Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland schildern, sich im Angesicht einer Vielzahl antisemitischer Anfeindung alleingelassen zu fühlen, zeige, "dass wir diesem Anspruch nur unzureichend gerecht werden", mahnte Kühnert. "Wo radikalisierte Gruppierungen Jüdinnen und Juden attackieren, müssen die Sicherheitsbehörden noch entschlossener eingreifen. Dies erfordert profundes Wissen über Antisemitismus sowie seine vielen Gesichter und Quellen.

Vor allem aber sind wir alle angesichts der Erhebung von RIAS und IIBSA aufgefordert, im eigenen Tätigkeitsfeld entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen. Denn dies macht der Bericht deutlich: Antisemitismus gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten und quer durch die politischen Spektren - auch in der sogenannten politischen und gesellschaftlichen Mitte". Der SPD-Politiker mahnte zu entschlossenem Widerspruch aus Politik und Zivilgesellschaft "gerade auch und insbesondere dort, wo er sich mit dem Feigenblatt der Kritik an israelischem Regierungshandeln bemäntelt“.

"Regelrechte Antisemitismuswelle"

Für Benjamin Steinitz, Geschäftsführer Bundesverband RIAS, wurde im vergangenen Mai "die Mobilisierungsfähigkeit antisemitischer Strukturen in ganz Deutschland, vor allem aber in Großstädten sichtbar" Sie sei in offene Judenfeindschaft, körperliche Angriffe und zig Gewaltandrohungen gegen Jüdinnen und Juden gemündet. "Jüdische Institutionen berichteten uns von einer regelrechten Antisemitismuswelle", sagte Steinitz.

Die Vorstandsvorsitzende des IIBSA, Kim Robin Stoller, betonte, „wenn wir den Antisemitismus bekämpfen wollen, müssen wir uns auf die Strukturen konzentrieren, die den antisemitischen Hass schüren und zu Gewalt und Terror anstiften! Die Analysen des Forschungsinstituts IIBSA zeigen: Organisationen, die der Muslimbruderschaft und den Terrororganisationen Hamas und PFLP nahestehen oder mit ihnen sympathisieren, spielten eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung des antisemitischen Hasses in Deutschland. So etwa der Verein ‚Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD)‘, dessen Mitglieder laut Verfassungsschutz überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren.“

Nachtrag: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels haben wir unter Berufung auf den Bundesverband RIAS e.V. berichtet, dass Herr Majed Al-Zeer bei einer Versammlung in Berlin gesagt habe: Es sei „Zeit für den Besatzer, Selbstmord zu begehen“. Nach dem Hinweis von Herrn Al-Zeer, dass er von „Beendigung“ oder „Niederlage“ und nicht von „Selbstmord“ gesprochen habe, hat der RIAS e.V. eine Berichtigung veröffentlicht: „Nach erneuter Prüfung durch einen beeidigten Dolmetscher für Arabisch nehmen wir folgende Berichtigung vor. Es muss richtig heißen: 'Es werde Zeit, dass der Besatzer zusammenbricht'". Wir haben den Artikel entsprechend angepasst. Die Redaktion