Israel und Europas Rechtspopulisten: Verbündete gegen Islam und Islamismus

War es bloß ein zeitlicher Zufall? Just an dem Tag, als der Historiker Saul Friedländer im Bundestag die Gedenkrede für die Opfer des Nationalsozialismus hielt, veröffentlichte Beatrix von Storch, Vize-Fraktionschefin der AfD, einen Artikel auf der Nachrichtenseite des israelischen Internet-Radiosenders „Arutz Sheva“ (Kanal 7). Der ist weltweit zu empfangen und gilt als Sprachrohr der israelischen Siedler-Bewegung. Der Artikel trug die Überschrift: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten.“ Im Wesentlichen wendet sich die Autorin gegen den Beschluss des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ihre Partei als Prüffall einzustufen.

Wörtlich schreibt Beatrix von Storch: „Der deutsche Geheimdienst lässt sich politisch instrumentalisieren, um die einzige Partei anzugreifen, die aktiv gegen den radikalen Islamismus und Antisemitismus kämpft; die einzige Partei, die Deutschland und die EU dafür kritisiert, die UNRWA und Nichtregierungsorganisationen zu finanzieren, die mit der BDS-Bewegung verbunden sind (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen); die einzige Partei, die sich für die Rechte und Sicherheit von Juden in Deutschland engagiert und für unsere Freunde in Israel.“

Das muss man zweimal lesen. Die AfD und die israelische Siedler-Bewegung, vereint im Kampf gegen das Böse? Gegen Islamismus und Antisemitismus, für ein Groß-Israel? Wächst da zusammen, was zusammengehört?

Gegen ungebremste Einwanderung, gegen Multikulturalismus

Kann sein. Wenige Tage zuvor, am 27. Januar, dem formellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, veröffentlichte die auflagenstärkste israelische Tageszeitung „Israel Hayom“, die dem konservativen Likud und vor allem Benjamin Netanjahu nahesteht, einen Gastbeitrag von Daniel Pipes. Das ist ein anti-islamischer amerikanischer Historiker und Publizist, dessen „Middle East Forum“ enge Verbindungen zu europäischen Rechtspopulisten hat. Unter anderem überwies es Geert Wilders, der in den Niederlanden 2010 und 2011 wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, einen sechsstelligen Betrag für dessen Anwaltskosten.

Pipes plädiert nachdrücklich für eine Zusammenarbeit der israelischen Regierung mit Europas Rechtspopulisten, die er „civilizationist parties“ nennt, weil es ihnen um die Bewahrung der westlichen Zivilisation gehe. Diese „civilizationists“ seien Israels „beste Freunde in Europa“, weil sie gegen eine ungebremste Einwanderung und gegen einen Multikulturalismus kämpften, der die Islamisierung Europas toleriere, wenn nicht gar ermutige.

„Sie sehen in Israel einen moralischen Partner und einen Verbündeten gegen den Islamismus“, schreibt Pipes. „Sie bekämpfen Antisemitismus, bauen Holocaust-Museen, lehnen das Atom-Abkommen mit dem Iran ab, befürworten einen Umzug ihrer Botschaften nach Jerusalem.“ Zustimmend zitiert Pipes einen Artikel aus dem „Wall Street Journal“, in dem es heißt, die Unterstützung von Juden könne helfen, das Image der rechten Parteien in Europa zu verbessern.

Ein Bündnis mit den Visegrad-Staaten

Weil eine solche Unterstützung aber selten ist, beurteilt Pipes die Rolle von in Europa lebenden Juden und jüdischen Gemeinden sehr kritisch. Immerzu würden Einwände erhoben gegen die Zusammenarbeit der israelischen Regierung mit den „civilizationists“. Explizit nennt Pipes die jüdische Gemeinde in Österreich, die enge Kontakte Israels zu Außenministerin Karin Kneissl torpediert habe. Die parteilose Ministerin war auf Vorschlag der FPÖ ins Amt gekommen und hatte 2015 die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel als „grob fahrlässig“ bezeichnet. Pipes hält es für einen schweren Fehler, dass „Europas jüdisches Establishment“ den „civilizationists“ vorwirft, antisemitisch zu sein, und sogar vor einer Wiederkehr des Faschismus warnt.

Illustriert ist der Artikel mit einem Bild, das Netanjahu im Dezember in Jerusalem lächelnd und händeschüttelnd mit Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord zeigt. Noch intensiver ist die Freundschaft Netanjahus zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie zu den rechtsnationalistischen Regierungen in Polen, Tschechien und der Slowakei. Von einem Bündnis mit den Visegrad-Staaten erhofft er sich politische Rückendeckung in Brüssel. Am 18. und 19. Februar treffen sich die Visegrad-Staaten denn auch zu einem Gipfel in Jerusalem. Das soll die Achse weiter stärken.

Lange Zeit wiesen die Interessen Israels und der Juden in der sogenannten Diaspora eine große Schnittmenge auf, ganz oben standen die Sicherheit der „jüdischen Heimstatt“ (Theodor Herzl) und der Kampf gegen den Antisemitismus. Doch am Antisemitismus scheiden sich inzwischen die Geister. Pro-Israel und pro-jüdisch zu sein, ist nicht mehr deckungsgleich. Insbesondere Juden in Ländern mit starken rechtspopulistischen Parteien – Ungarn, Italien, Österreich, USA – warnen vor deren Aufwertung durch die israelische Regierung. Der Fokus werde zu stark auf mögliche Gefahren durch Einwanderung und „muslimischen Antisemitismus“ gelegt, vernachlässigt werde der traditionelle, „weiße“ Antisemitismus.

Gewaltverbrechen von Neonazis und weißen Rassisten

Am Holocaust-Gedenktag veröffentlichte der israelische Diaspora-Minister Naftali Bennett den globalen Antisemitismusbericht 2018. Bei drei Anschlägen seien im vergangenen Jahr 13 Juden ermordet worden, ein trauriger Rekord seit den Terroranschlägen in Argentinien Anfang der neunziger Jahre. Größtenteils seien die Gewaltverbrechen von Neonazis und weißen Rassisten verübt worden. Erinnert sei an das Massaker im vergangenen Oktober in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh.

Das ähnelt dem Befund einer Studie vom Mai 2018 der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Untersucht wurde, ob es einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus in Europa und der gestiegenen Zahl der Migranten gibt. Die Wissenschaftler werteten Daten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Belgien seit 2011 aus. Ihr Resümee: „Antisemitismus ist ein Problem, das der Mehrheitsbevölkerung entspringt und nicht ausschließlich oder sogar überwiegend von Minderheiten herrührt.“ Antisemitische Einstellungen und Handlungen seien auch weiterhin unverhältnismäßig präsent unter Personen, „die rechtsextreme und rechtspopulistische politische Bewegungen unterstützen“.

Im November 2018 veröffentlichte CNN das Ergebnis einer Umfrage, die der Sender in Österreich, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Polen und Schweden durchgeführt hatte. Unterschieden wurden drei Formen von Antisemitismus – der traditionelle „rechte“, der nahöstlich-muslimische und der verschwörungstheoretische „linke“ (Jeremy Corbyn). Die größte Gefahr für Amerika gehe von der extremen Rechten aus. Dabei könne die Sympathie einiger neofaschistischer und islamfeindlicher Parteien für Israel durchaus „kognitive Dissonanzen“ verursachen.

„Es gab mal eine Politik Israels, nicht mit Parteien zusammenzuarbeiten, die von den lokalen jüdischen Gemeinden abgelehnt werden“, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“, „Netanjahu hat diese Politik beendet.“ Das prägnanteste Beispiel dafür ist die Duldung der antisemitischen Kampagne gegen George Soros. Die Schweizer Wochenzeitschrift „Das Magazin“ hat vor kurzem die Entstehungsgeschichte der Kampagne gegen den Milliardär und liberalen Philanthropen rekonstruiert. In deren Zentrum stehen demnach zwei jüdische amerikanische Politikberater. Die bittere Pointe dazu hat einst der österreichische Schriftsteller Roda Roda formuliert: „Aus dem Antisemitismus könnte schon was werden, wenn sich nur die Juden seiner annehmen würden.“